MONITOR: Behörden verschludern regelmäßig Flüchtlingsausweise – Kommunen beklagen unklare Zuständigkeiten
Bei deutschen Behörden gehen regelmäßig Ausweisdokumente von Flüchtlingen und Asylbewerbern verloren. Selbst bei Menschen ohne Bleibeperspektive wird die Ausreise dadurch oft über Monate verzögert oder verhindert. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (heute, 21.45 im Ersten).
Als Grund nennen Kommunen und Flüchtlingseinrichtungen ein Wirrwarr von Zuständigkeiten bei der Registrierung und Weiterleitung der Flüchtlinge. Eine Umfrage von MONITOR unter den größten deutschen Städten und Landkreisen zeigt: zwei Drittel (45 Fälle) der zuständigen Stellen bestätigen solche Schwierigkeiten, einige sprechen von einem wiederkehrenden oder gar häufigen Problem. Die Rückkehrberatungsstelle der Diakonie Rheinland berichtet von zeitweise hundert Personen, die allein in Köln darauf warteten, ausreisen zu können. „Es gab Wartezeiten bis zu sechs Monaten, einige Pässe wurden auch ganz verloren“, berichtet eine Mitarbeiterin.
Flüchtlinge und Asylbewerber müssen ihre Ausweisdokumente beim ersten Behördenkontakt in Deutschland abgeben und bekommen sie in der Regel erst nach Abschluss des Asylverfahrens oder bei der Ausreise zurück. Im Zuge des Verfahrens nehmen die Pässe und ihre Eigentümer unterschiedliche Wege: Beteiligt sind die Polizei, oft mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und schließlich die Ausländerbehörden. Dort kommen die Ausweise aber häufig erst mit monatelanger Verspätung oder gar nicht an. Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden und konkrete Aufbewahrungsorte der Pässe sind selbst für die Mitarbeiter der jeweiligen Stellen oft unklar. Die Stadt Herne zum Beispiel berichtet von einem „extrem hohen und zeitintensiven Arbeitsaufwand“ bei der Nachforschung nach dem Verbleib der Pässe. In der Folge müssen zum Beispiel ausreisewillige Flüchtlinge monatelang warten, bis sie Deutschland verlassen können. „Es betrifft aber nicht nur die Pässe, es betrifft auch andere Dokumente: Heiratsurkunden, Geburtsurkunden, die die Menschen brauchen, um Verbindungen nachzuweisen, Ansprüche zu stellen und so weiter“, sagt Karin Asboe, zuständig für die Flüchtlingsberatungsstellen der Diakonie in Nordrhein-Westfalen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stand in der Vergangenheit immer wieder wegen zu langer Verfahren in der Kritik. Die Bundesregierung drängt darauf, insbesondere die Ausreise von Migranten ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen. Auf Nachfrage von MONITOR räumt das BAMF ein, dass es bei „Überschneiden von Anfragen und Übersendungen von Pässen“ zu Verzögerungen kommen könne. Pässe würden jedoch „in der Regel ausfindig gemacht und umgehend versendet.“ Wie viele Ausweispapiere von Flüchtlingen oder Asylbewerbern derzeit nicht auffindbar sind, lässt sich nicht ermitteln.
