Schlagwort-Archive: Behörden

„Topf Secret“: Das sind die elf Großstädte mit den meisten Anträgen

„‘Topf Secret‘ ist eine Notwehrmaßnahme. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen erfahren. Und zwar direkt vor Ort, an der Ladentür von jedem Lokal. In Deutschland wird eine solche Transparenz bisher erfolgreich von der Gastro-Lobby verhindert. Das wollen wir mit ‚Topf Secret‘ ändern!“, sagte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch Deutschland. Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht 22. Juni 2017 Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten … Weiterlesen

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Behörden verschludern regelmäßig Flüchtlingsausweise

MONITOR: Behörden verschludern regelmäßig Flüchtlingsausweise – Kommunen beklagen unklare Zuständigkeiten Bei deutschen Behörden gehen regelmäßig Ausweisdokumente von Flüchtlingen und Asylbewerbern verloren. Selbst bei Menschen ohne Bleibeperspektive wird die Ausreise dadurch oft über Monate verzögert oder verhindert. Das berichtet das ARD-Magazin … Weiterlesen

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