Schlagwort-Archive: EU

cep-Kritik an EU-Cybersicherheitsvorgaben

Publiziert am September 13, 2022 von Redaktion

Dass künftig Risiken in der Lieferkette verstärkt berücksichtigt werden müssen, erhöht nach Ansicht von Eckhardt das Cybersicherheitsniveau in der EU. Weiterlesen →

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Illegaler Datentransfer in die USA

Publiziert am Januar 26, 2021 von Redaktion

Nach dem „Schrems II“-Urteil des EuGH dürfen Transfers personenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf den „Privacy-Shield“-Beschluss gestützt werden, weil die USA keinen ausreichenden Datenschutz bieten. Weiterlesen →

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Digitale Zivilgesellschaft warnt vor erheblichen Grundrechtseinschränkungen durch die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Publiziert am Dezember 8, 2020 von Redaktion

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„Eine neue Qualität des Rechtsverstoßes“

Publiziert am März 19, 2020 von Redaktion

Seit die türkische Regierung Ende Februar den Flüchtlingsdeal mit der Europäischen Union in Frage gestellt hat, spielen sich im türkisch-griechischen Grenzgebiet dramatische Szenen ab. Zahlreiche Geflüchtete harren im Niemandsland aus in der Hoffnung, in Europa aufgenommen zu werden. Weiterlesen →

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Brexit: Nach dem Deal ist vor der Einigung

Publiziert am Oktober 17, 2019 von Redaktion

„Wenn mit dem Deal nun ein harter Brexit voraussichtlich abgewendet wird, so ist das erfreulich. Abzuwarten bleibt aber, ob die Einigung auch in London und Brüssel die notwendige Mehrheit bekommt. Weiterlesen →

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EU-Investitionshilfe

Publiziert am März 26, 2019 von Redaktion

EU-Investitionshilfe
Mit einer „Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ sollen Euro-Staaten, die von einem wirtschaftlichen Schock getroffen wurden, Darlehen und Zinszuschüsse zur Finanzierung öffentlicher Investitionen erhalten. Weiterlesen →

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Neue Regeln für Amazon, Google und Co.

Publiziert am Oktober 16, 2018 von Redaktion

cepAnalyse: Neue Regeln für Amazon, Google & Co. EU-weit sollen Transparenzpflichten für Online-Plattform- und Suchmaschinenbetreiber sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Online-Händler eingeführt werden.   Der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Plattformen stärkt die Transparenz und die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung im digitalen … Weiterlesen →

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Brexit geht in Phase 2

Publiziert am Dezember 15, 2017 von Redaktion

Wird ein Soft-Brexit gelingen? Ein Übergangsabkommen mit London soll Zeit gewinnen und einen „soften Brexit“ ermöglichen. Nach einer Einigung über Freizügigkeit und finanzielle Beiträge wird die Ratifizierung in allen 28 Staaten das größte Risiko sein. Die Staats- und Regierungschefs der … Weiterlesen →

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Neuartige Kommunikationsdienste und Endnutzerrechte

Publiziert am April 18, 2017 von Redaktion

Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung neuartiger Kommunikationsdienste Die EU-Kommission plant im Rahmen der Überarbeitung der Vorschriften für den TK-Sektor, die Wettbewerbsbedingungen für Anbieter traditioneller und neuartiger elektronischer Kommunikationsdienste (OTT-Dienste) anzugleichen und die Endnutzerrechte weitgehend zu harmonisieren. Der Vorschlag der EU-Kommission … Weiterlesen →

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CETA-Gutachten unter Verschluss oder seitenweise geschwärzt

Publiziert am September 28, 2016 von Redaktion

foodwatch kritisiert Intransparenz der EU-Kommission in Debatte um Freihandelsabkommen CETA Berlin, 28. September 2016. Die Europäische Kommission hat auf Anfrage der Verbraucherorganisation foodwatch Teile einer umstrittenen Rechtsanalyse zum Freihandelsabkommen CETA veröffentlicht – die entscheidenden Passagen sind allerdings seitenlang geschwärzt oder … Weiterlesen →

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