Schlagwort-Archive: EU

Neuartige Kommunikationsdienste und Endnutzerrechte

Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung neuartiger Kommunikationsdienste Die EU-Kommission plant im Rahmen der Überarbeitung der Vorschriften für den TK-Sektor, die Wettbewerbsbedingungen für Anbieter traditioneller und neuartiger elektronischer Kommunikationsdienste (OTT-Dienste) anzugleichen und die Endnutzerrechte weitgehend zu harmonisieren. Der Vorschlag der EU-Kommission … Weiterlesen

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CETA-Gutachten unter Verschluss oder seitenweise geschwärzt

foodwatch kritisiert Intransparenz der EU-Kommission in Debatte um Freihandelsabkommen CETA Berlin, 28. September 2016. Die Europäische Kommission hat auf Anfrage der Verbraucherorganisation foodwatch Teile einer umstrittenen Rechtsanalyse zum Freihandelsabkommen CETA veröffentlicht – die entscheidenden Passagen sind allerdings seitenlang geschwärzt oder … Weiterlesen

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TTIP: Geplanter Investorenschutz mit Schiedsgerichten sorgt für Ablehnung

Studie zum Freihandelsabkommen TTIP: Geplanter Investorenschutz mit Schiedsgerichten sorgt für Ablehnung Salzburg/Köln, 18.05.2015. Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten unter großem öffentlichen Interesse die Bedingungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Vor allem der … Weiterlesen

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Ist Griechenland Europas Südenbock?

Niedrige Konzernsteuern in Luxemburg und niedrige Mindestlöhne in Griechenland sind 2 Seiten einer Medaille. Das deutsche Volk jubelt, wenn Finanzminister Schäuble den „harten Hund“ bei den Verhandlungen gibt. Zur Erinnerung. Es war Schäubles CDU, die die Währungsunion vorangetrieben hat. Damals … Weiterlesen

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