Schlagwort-Archive: EuGH

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Weiterlesen

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EU-Kommission beschließt „Privacy Shield“

Prinzip Hoffnung: EU-Kommission beschließt „Privacy Shield“ EU-Justizkommissarin Vêra Jourová und US-Handelsministerin Penny Pritzker haben in Brüssel den sogenannten „EU-U.S. Privacy Shield“ präsentiert. Es bleibt abzuwarten, ob das „Privacy Shield“ auf lange Sicht Bestand haben wird. Zum Datentransfer in die USA … Weiterlesen

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EZB darf in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Europäische Zentralbank zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf, meint das Centrum für Europäische Politik (cep): „Der Europäische Gerichtshof setzt der EZB beim Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten keine nennenswerten Grenzen. … Weiterlesen

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