Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht 22. Juni 2017 Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten … Weiterlesen

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Schaden für die Zivilgesellschaft

Journalistenverbände DPV und bdfj kritisieren geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Hamburg, 5.12.2013 – Die Vertreter der großen Parteien planen gemäß Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der verdachtslosen Datenspeicherung. Die Journalistenverbände DPV und bdfj verurteilen diese Gedankenspiele auf das Schärfste. Angesichts dieser Vereinbarung fordern … Weiterlesen

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