Ist Griechenland Europas Südenbock?

Niedrige Konzernsteuern in Luxemburg und niedrige Mindestlöhne in Griechenland sind 2 Seiten einer Medaille.

Das deutsche Volk jubelt, wenn Finanzminister Schäuble den „harten Hund“ bei den Verhandlungen gibt.

Zur Erinnerung. Es war Schäubles CDU, die die Währungsunion vorangetrieben hat. Damals war keiner aus der CDU da, der die Angaben Griechenlands auch nur ansatzweise angezweifelt hat.

Schauen wir auf die EU heute. Hätte Schäuble den „harten Hund“ bei Luxemburgs Steuersparmodel für Großkonzerne und Steuerhinterzieher gegeben, dann wäre die Rettung Griechenlands kein ernstes Thema. Und die kleinen Leute in Griechenland müssten teilweise nicht unter dem Existenzminimum leben. Soziale Härtefälle wären vermeidbar gewesen. Denn es war nicht Griechenland, das die Finanzkrise ausgelöst hat. Es waren die Banken, darunter auch die Deutsche Bank, die durch ihre Gier immer mehr Risiken eingegangen sind, in dem sie Finanzprodukte geschnürt haben, die keinerlei Substanz besaßen.

Dieses Video git weitere Auskünfte über die Zusammenhänge.Macht ohne Kontrolle: Die Troika – Jung & Naiv: Folge 226.
Mit Harald Schumann (Autor der Arte-Dokumentation: Macht ohne Kontrolle – Die Troika)

Die damalige US-Regierung hat sich geweigert, die Lehman Bank zu retten. Präsident Bush wollte Stärke demonstrieren. Geliefert hat er ein weltweites Desaster.

Griechenland versus Luxemburg

Anstatt den unteren Einkommensschichten ein würdiges Leben zu ermöglichen, wird Konzernen von einem EU-Mitgliedsland die legale Steuervermeidung auf einem silbernen Tablett serviert. Und damit nicht genug. Man wählte Jean Claude Juncker, den Verantwortlichen dieses Steuersparmodels an die Spitze der EU-Kommission. Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2015 …. Luxemburg hatte ein Rechtshilfeersuchen deutscher Strafverfolger abgelehnt.

Wo bleibt hier des Volkes Zorn, den man in diesen Tagen landauf, landab an den Stammtischen vernehmen kann, wenn die Sprache auf Griechenland kommt.

Die Deutschen fürchten um ihr Erspartes, das ihnen diese „linken Griechen“ abnehmen wollen.

Schäuble wird gefeiert, weil er hart geblieben ist.

Keiner fragt mehr, wann die Konzerne und Steuerhinterzieher endlich zur Kasse gebeten werden.

Der aktuelle Armutsreport spricht von über 12 Mio. Menschen, die in Deutschland in Armut leben. Sie leben in Armut, weil Politiker es zulassen, dass Konzerne ihre Gewinne so verschieben können, dass sie kaum Steuern in jenen Ländern zahlen müssen, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Stattdessen stellen sich diese Politiker vor Fernsehkameras und erzählen den Stammtischbrüdern und –schwestern, dass sie es despektierlich finden, wenn der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis das Hemd über der Hose trägt. Ach ja, und Krawatte trägt er natürlich auch nicht.

Die Nieten in Nadelstreifen lassen grüßen!

Warnungen gibt es für die Griechen von allen Seiten. Vor allem aus Deutschland. Der Bund der Steuerzahler hat sich jetzt auch mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet.

Pressemitteilung Bund d. Steuerzahler

 

 

 

 

Die EU-Finanzminister fordern von Griechenland die Fortsetzung und Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel.

Das Centrum für Europäische Politik (cep) schreibt u. a. in seinem Bericht (cepDefault-Index Griechenland):

„Griechenland benötigt dringend Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Zwar hat das Land auf Druck der Troika zahlreiche Reformen umgesetzt. Die gewünschte Wirkung ist jedoch nicht eingetreten. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Reformen von außen vorgegeben wurden. Hieraus ergeben sich zwei Hindernisse für deren Wirksamkeit. Zum einen wurden einige Reformen nur auf dem Papier beschlossen, von den ausführenden Behörden dann jedoch nicht umgesetzt bzw. angewendet. Zum anderen erzeugten die Reformen kein positives Konsum- und Investitionsklima, da ein großer Teil der Bevölkerung nicht von der Wirksamkeit der Reformen überzeugt ist.

In der Folge blieben Investitionen aus und Kapital verließ das Land.“

cepInput_Default-Index_Griechenland_2015

Man darf zu Recht fragen, was aus Griechenland werden soll, wenn die Bevölkerung – vor allem die wohlhabende – nicht an die Reformen glaubt und das dringend im Land benötigte Investitionskapital außer Landes bringt.

Auf Druck der EU hat die neue Links-Regierung eine konkrete Erhöhung des Mindestlohns fallen lassen. Damit wird der Inlandskonsum weiter stagnieren, wenn nicht sogar zurückgehen. Es wird somit auch von dieser Seite keine positiven Signale für die Wirtschaft Griechenlands geben können.

Am Ende wird man das Scheitern der neuen Links-Regierung Griechenlands anlasten, obwohl sie bei genauer Betrachtung das Land kaum noch retten kann. Es gab in der Vergangenheit zu viele Versäumnisse.

Es  sind zu viele Gegenspieler auf dem Parkett, die keine erfolgreiche Links-Regierung in Griechenland sehen wollen.

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