Neues Urteil beseitigt eine Abmahnfalle für Onlineanbieter

Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten eines Unternehmens im Impressum nicht wettbewerbswidrig?

Zu diesem Ergebnis kommt das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Be- schluss vom 21. September 2012, Az.: 5 W 204/12).
Im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung war abgemahnt worden, dass das Impressum eines deutschen Internetsauftritts eines französischen Unternehmens in der Rechtsform der SARL keine vertretungsberechtigte Person enthielt.

Das Kammergericht sieht darin zwar grundsätzlich einen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften der Vorschriften der § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbin- dung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB).
Dieser Verstoß sei aber kein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr.11 UWG, da dies nach dem Europäischen Recht nicht gewollt sei.

„Die Richter wenden dabei konsequent die Regelungen an, die auf europäischer Ebene vor- gegeben wurden. Wenn dieses Recht keine unzulässige Handlung vorsieht, so kann dies im nachrangigen deutschen Rechte genauso wenig sein“ erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanz- lei volke2.0.

Ebenso sieht das Gericht keinen Wettbewerbsverstoß durch ein Unterlassen wesentlicher Angaben, da der Verbraucher eher zufällig von einen vertretungsberechtigen Organ einer juristischen Person erfahre und nur im Einzelfall von einem Vertragsschluss abgehalten wer- de. Zudem sei es nach Ansicht des Gerichts nicht nahe liegend, dass der Gesetzgeber den

Betrachter einer Internetseite durch die Angabe des Geschäftsführers vor Unternehmen schützen möchte, die keinen guten Ruf besitzen.

„…Ob auch andere Gerichte dieser Ansicht folgen werden, bleibt abzuwarten. Jedem Onli- nehändler ist dringend zu raten, immer die vertretungsberechtigte Person im Rahmen der Anbieterkennzeichnung anzugeben, insbesondere wenn das Onlineangebot z.B. durch eine GmbH oder Ltd. betrieben wird,“ so Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerbli- chen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.

Autor dieser Mitteilung:

Rolf Albrecht
Fachanwalt für Informationstechnolo- gierecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechts- schutz (Wettbewerbs-, Marken-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- und Patentrecht)
Lehrbeauftragter für E-Business

Über volke2.0:

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