Abgeordnete üben weiter fleißig das Wegducken

Enttäuschende Resonanz auf die Aktionen der Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“.

Edward Snowden sitzt noch immer in Russland fest. Und es besteht derzeit keinerlei Hoffnung, dass sich das kurzfristig ändern könnte. Es scheint, als wäre das Thema vom Tisch. Die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß erregte mehr Aufmerksamkeit als unser Recht auf die Unverletzlichkeit der Privatsphäre durch Geheimdienste. Und so ist es wenig verwunderlich, dass sich unsere Abgeordneten in der Hoffnung, dass es bald vergessen ist, einfach wegducken. 

Ria Hinken

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Befragung aller Bundestagsabgeordneten sowie der DAX-30- Vorstände zur „NSA-Affäre“ / Spionagetätigkeiten auch im Hamburger Konsulat?

Die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ führt eine Befragung der Bundestagsabgeordneten sowie der DAX-30-Vorstände zur „NSA- Affäre“ durch (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/polls/1/). Die Initiative hatte in den vergangenen Monaten bereits durch Demonstrationen, etwa vor dem Bundestag, sowie durch eine Online-Petition auf sich aufmerksam gemacht.

Die Initiative teilte mit, dass man das Schweigen der breiten Mehrheit der Abgeordneten zu diesem massiven Angriff auf die Privatsphäre als Grundlage jeder freiheitlich demokratischen Grundordnung für unerträglich halte.

Man habe daher einen Katalog von 16 Fragen entworfen und diesen am heutigen Tage an alle Abgeordnete versandt. Man wolle die Abgeordneten auf diese Weise dazu veranlassen, eine Position zu dieser äußerst bedrohlichen Entwicklung zu beziehen.

Unter Bezugnahme auf die jüngsten Äußerungen von Edward Snowden, wonach die NSA sehr wohl auch Wirtschaftsspionage in der BRD betreibt, hat die Initiative auch die Vorstandsvorsitzenden der DAX-30-Konzerne befragt. „Wir sind sehr gespannt, ob sich Abweichungen zwischen Politik und Wirtschaft z.B. bei der Frage ergeben, ob die Bundesregierung ihren Pflichten zum Schutz deutscher Bürger und Unternehmen ausreichend nachgekommen ist“, so RA Wolfgang Prinzenberg, eines der Gründungsmitglieder.

Die Ergebnisse werden zeitnah auf der Webseite der Initiative sowohl fragen- als auch personengebunden veröffentlicht werden. Die Anwälte baten alle Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich um ihre Mithilfe, indem sie diejenigen Abgeordneten anschreiben sollten, die eine Antwort verweigerten. Die E-Mail-Adressen habe man auf der Webseite hinterlegt.

Schließlich haben sich die Rechtsanwälte aufgrund der jüngsten Andeutungen von Snowden, wonach die NSA deutsche Politiker bis zur kommunalen Ebene abhöre, auch an das US-Konsulat in Hamburg gewendet. Sie fordern eine Bestätigung, wonach dort keine Abhörstation der NSA oder des „Special Collection Services“ betrieben werde, wie mutmaßlich in der US-Botschaft in Berlin. Die Rechtsanwälte wiesen darauf hin, dass sog. „IMSI-Catcher“ in einer Reichweite von 5 km jedes Mobiltelefon abhören könnten

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

c/o Rechtsanwaltskanzlei |Neuer Wall 84 | 20354 Hamburg | 040/2 86 68 22 – 0 www.rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de
info@ rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de

RECHTSANWÄLTE GEGEN TOTALÜBERWACHUNG

Gründungsmitglieder der Initiative

RA Dr. Sascha Böttner RA Dr. Manuel Cadmus RA Marin Gottschewsky RA Jari Hansen

RA Dr. Christian Hilmes RA Dr. Malte Passarge RA Dr. Oliver Pragal
RA Wolfgang Prinzenberg

RA Dr. Oliver Sahan
RA Sabine U. Marx
RA Burkhardt Müller-Sönksen (MdB) RA Dr. Konstantin von Notz (MdB)

und somit auch das Hamburger Rathaus in Abhör-Reichweite sei.

Eine Kopie des Schreibens habe man daher auch dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, zugeleitet und hoffe sehr, dass auch dieser eine Antwort des Konsulates einfordern und die Anfrage unterstützen werde.

Schließlich haben die Rechtsanwälte den US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, an die Beantwortung ihrer Anfrage vom 02.10.2013 (https://rechtsanwaelte-gegen- totalueberwachung.de/aktionen/) erinnert und diesen Vorgang nun auch an zusätzlich den Bundesaußenminister adressiert.

Es befremde, dass der US-Botschafter von der „Wiederherstellung des Vertrauens“ spreche, jedoch bis heute nicht dazu Stellung genommen habe, ob die Unterzeichner bzw. Initiatoren der „Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“ mit Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA zu rechnen hätten oder gar gezielt überwacht würden“, so RAin Sabine U. Marx.

V.i.S.d.P.:

RAin Sabine U. Marx, Büschstr. 7 20354 Hamburg, Telefon: 040 – 357 18 747, Telefax: 040 – 357 18 750

RA Wolfgang Prinzenberg, c/o Prinzenberg Prien & Partner, Griegstr. 75, 22763 Hamburg, Tel. 040/39 15 51 – FAX 040/ 390 19 55

RA Dr. Oliver Pragal, c/o Anwaltskanzlei Neuer Wall 84, 20354 Hamburg, Telefon: 040 / 286 682 20, Telefax: 040 / 286 682 220

 

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