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Informationsfreiheit als Garant liberaler Demokratien

Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz in Deutschland Ein Artikel von Erik Tuchtfeld, Carolyn Moser und Ralph Hertwig Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Anfang Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend zu reformieren. … Weiterlesen

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Studie analysiert internationale Berichterstattung

Dürren und Überflutungen laufen besonders schlecht Spektakuläre Bilder, viele menschliche Opfer und starke persönliche Verbindungen: Diese drei Faktoren machen es wahrscheinlicher, dass die Medien in einem Land über eine Naturkatastrophe in einem anderen Land berichten. Das zeigt eine Studie der … Weiterlesen

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Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten! Mitte Juli 2026 richtete der RAV einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Dieser Brief war von über 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet … Weiterlesen

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In Großstädten: Mietangebote seit 2022 um bis zu 57 Prozent eingebrochen

Bezahlbare Mietwohnungen werden immer knapper Kaufpreise stagnieren, Mieten steigen deutlich – und das Angebot an Mietwohnungen bleibt in den meisten Großstädten weit unter dem Niveau von 2022, zeigt der Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Steigende Mieten und stagnierende … Weiterlesen

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Altersvorsorgedepot löst Riester ab

Verbraucherzentralen starten kostenfreie Online-Reihe zur Reform der geförderten Altersvorsorge Die geförderte private Altersvorsorge wird neu aufgestellt. Riester-Verträge sollen für Neuabschlüsse auslaufen, neue Altersvorsorgeverträge und das Altersvorsorgedepot sollen an ihre Stelle treten. Wie gestalten sich künftige Produkte, was passiert mit laufenden … Weiterlesen

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Trotz Filter: Doctolib zeigt Kassenpatient:innen kostenpflichtige Termine an

Verbraucherzentrale fordert klare Vorgaben für Arztterminportale Trotz Filter „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ zeigt Doctolib auch Termine für Privatsprechstunden und Selbstzahlerleistungen anMarktcheck untersuchte 37 Praxen mit 349 angebotenen TerminartenVerbraucherzentrale: Mindeststandards für Arztterminportale einführen.

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Schatten-KI wird zum Geschäftsrisiko für den Mittelstand

Ein vollständiger Angriffsversuch kostet heute nur noch rund 75 Euro

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Arbeitet die Parlamentspräsidentin gegen die beschlossene Position des Parlaments?

Zwei neue Entwicklungen sorgen für Kritik Die Verhandlungen zum umstrittenen Gesetz mit der sogenannten Chatkontrolle (2022/0155) befinden sich im Schlussspurt. Eine Einigung soll planmäßig in den Trilogverhandlungen am Montag den 29. Juni erzielt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission, Internetdienste massenhaft zur anlasslosen Überwachung … Weiterlesen

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US-Zugriffssperre für Anthropics Fable/Mythos 5

Mehr geopolitisches Signal als notwendige Sicherheitsmaßnahme Anselm Küsters  Die Entscheidung der US-Regierung, den globalen Zugang zu Fable/Mythos 5 zu sperren, ist einer der folgenreichsten KI-politischen Eingriffe bisher, doch ihre öffentliche Begründung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.Jailbreaks als Rechtfertigung … Weiterlesen

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Die verdrängte Frage der KI: Wer verliert?

Ein Plädoyer für Ehrlichkeit Ein Plädoyer für Ehrlichkeit und dafür, dass die Verwerfungen durch KI ein Auftrag an Unternehmen, Gesellschaft und Politik sind. Kommentar von Stefan Maier, Beirat bei Prior1  Kürzlich stand ich auf einer Bühne in Köln, beim Unternehmertreffen der … Weiterlesen

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