Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten!
Mitte Juli 2026 richtete der RAV einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Dieser Brief war von über 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden.
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283
Kaufpreise stagnieren, Mieten steigen deutlich – und das Angebot an Mietwohnungen bleibt in den meisten Großstädten weit unter dem Niveau von 2022, zeigt der Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Steigende Mieten und stagnierende Kaufpreise prägen weiterhin den deutschen Immobilienmarkt. Die Kaufpreise von Eigentumswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahr um jeweils nur 0,8 Prozent. Die Angebotsmieten stiegen dagegen bundesweit um vier Prozent weiter deutlich. Besonders stark zogen die Mieten in Köln an (+7,9 Prozent), gefolgt von Hamburg (+5,5 Prozent) und Leipzig (+5,4 Prozent). Damit stiegen die Mieten deutlich schneller als die Inflation (2,6 Prozent).
Die geförderte private Altersvorsorge wird neu aufgestellt. Riester-Verträge sollen für Neuabschlüsse auslaufen, neue Altersvorsorgeverträge und das Altersvorsorgedepot sollen an ihre Stelle treten. Wie gestalten sich künftige Produkte, was passiert mit laufenden Verträgen und wird sich ein Wechsel lohnen?
Mit der wöchentlichen Online-Reihe „Lunch and Learn: Meine Altersvorsorge und die Reform“ begleiten die Verbraucherzentralen die Übergangsphase vom Regierungsbeschluss bis hin zu konkreten Angeboten auf dem Finanzmarkt. Die Verbraucherzentralen wollen damit Orientierung bieten und Antworten auf Fragen geben, die sich viele Sparer aktuell stellen.
Trotz Filter „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ zeigt Doctolib auch Termine für Privatsprechstunden und Selbstzahlerleistungen anMarktcheck untersuchte 37 Praxen mit 349 angebotenen TerminartenVerbraucherzentrale: Mindeststandards für Arztterminportale einführen.
Die Verhandlungen zum umstrittenen Gesetz mit der sogenannten Chatkontrolle (2022/0155) befinden sich im Schlussspurt. Eine Einigung soll planmäßig in den Trilogverhandlungen am Montag den 29. Juni erzielt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission, Internetdienste massenhaft zur anlasslosen Überwachung privater Chats zu verpflichten, sorgt seit Jahren für vielfältigen Protest. Zuletzt hatte die Bundesregierung im Oktober eigentlich öffentlichkeitswirksam eine klare Absage an anlasslose Chatkontrollen versprochen. Im März hatte das Europäische Parlament gegen die Verlängerung einer Ausnahmeregelung (2021/1232) gestimmt, welche Big Tech Unternehmen vorübergehend das Verwenden anlassloser Chatkontrollen erlaubt hatte.
Anselm Küsters
Die Entscheidung der US-Regierung, den globalen Zugang zu Fable/Mythos 5 zu sperren, ist einer der folgenreichsten KI-politischen Eingriffe bisher, doch ihre öffentliche Begründung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.Jailbreaks als Rechtfertigung für eine weltweite Abschaltung zu nutzen, ist problematisch: Jedes führende Frontier-Modell ist in gewissem Maße anfällig für Jailbreaks, und kein Anbieter hat bislang eine universelle Lösung vorgelegt.Europa muss die richtigen Schlussfolgerungen ziehen: anstelle von unrealistischen Plänen für technologische Autarkie braucht es mehr Resilienz durch glaubwürdige Alternativen, einschließlich wettbewerbsfähiger Open-Weight-Modelle.
https://v5.newsmailservice.de/public/viewmessage.aspx?job=cb1916_681&i=550&em=rh@konzepte-pr.de
Ein Plädoyer für Ehrlichkeit und dafür, dass die Verwerfungen durch KI ein Auftrag an Unternehmen, Gesellschaft und Politik sind.
Kommentar von Stefan Maier, Beirat bei Prior1
Kürzlich stand ich auf einer Bühne in Köln, beim Unternehmertreffen der Gemeinwohl-Ökonomie. Ich sprach über unsere Erfahrungen mit KI, über Chancen und Verantwortung. Und dann kam diese eine Frage aus dem Publikum: „Was passiert mit den Menschen, die durch die KI-Effizienzgewinne überflüssig werden?“ Diese Frage saß. Sie hat mich nicht losgelassen. Und sie ist der Grund, warum ich heute sage: „Redet endlich über die Verlierer der KI!“ Denn sie trifft den wunden Punkt in der Debatte um KI und Arbeit. Sie entlarvt die oft oberflächliche Diskussion und zwingt uns, ehrlich zu sein. Eine Ehrlichkeit, die nötiger ist denn je, wenn man liest, dass ein Drittel der Unternehmen in Deutschland mit Stellenabbau rechnet.
Google Earth, Zoom, Twitch.tv oder Photoshop – viele leistungsstarke Anwendungen laufen dank des WebAssembly-Standards heute ohne Installation direkt im Browser. Doch einige dieser Web-Apps haben bedenkliche Sicherheitslücken. Forschende von paluno – The Ruhr Institute for Software Technology der Universität Duisburg-Essen haben eine Lösung entwickelt, um fertige Anwendungen durch eine automatisierte Neuorganisation ihres Speichers abzusichern.
„Es gibt sehr viele Möglichkeiten, Millionen Menschen in Deutschland das Leben zur Hölle zu machen – aber es gibt genauso viele Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren“, warnt der Investigativ-Journalist und Aktivist Arne Semsrott mit Blick auf die aktuelle politische Transformation in Deutschland.
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