Riskante Anlagen – Vorschriften ignoriert

Unternehmen, die Anlegergeld über riskante Anlageangebote einwerben oder eingeworben haben, müssen zeitnah über ihre wirtschaftliche Lage informieren.

Innerhalb von sechs Monaten nach Geschäftsjahresende muss der Jahresabschluss beim Bundesanzeiger eingereicht sein. Nach Erfahrungen der Zeitschrift Finanztest kann es ein Warnzeichen für mögliche Probleme sein, wenn sie dies verspätet oder gar nicht tun. Erstmals hat Finanztest untersucht, wie termintreu die Unternehmen sind. Von 923 Unternehmen waren in 389 Fällen, also 42 Prozent, selbst am 1. Januar 2020 die Jahresabschlüsse 2018 noch nicht abrufbar. Das galt vor allem für Unternehmen aus dem Ausland und Crowdfundings.

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MONITOR: Vorsitzender der WerteUnion spendete an AfD

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, spielte mit dem Gedanken der AfD beizutreten, meldet Monitor

Das Foto zeigt das Logo der Sendung Monitor, WDR
©Monitor, WDR

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, hat in der Vergangenheit die Alternative für Deutschland (AfD) mit Geldspenden unterstützt. Das bestätigte Mitsch gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR.

Nach MONITOR-Informationen hatte Mitsch im Dezember 2016 den Betrag von 100 Euro an die AfD gespendet, auf Anfrage des Magazins räumte er darüber hinaus noch eine weitere Spende in Höhe von 20 Euro ein: „Während der Griechenlandkrise habe ich der AfD zweimal gespendet – 20 EUR und 100 EUR – und sogar mit dem Gedanken gespielt, ihr beizutreten. Aber: Es gab Begegnungen mit und Äußerungen von AfDlern, die für mich so abschreckend waren, dass ich mich entschlossen habe, durch die Gründung der WerteUnion klare Kante gegen den immer mehr an Einfluss gewinnenden Rechtsradikalismus in der AfD zu zeigen.“

Das Recherchenetzwerk Exif war zuerst auf die Spende gestoßen. Tatsächlich waren rechtsradikale Kräfte in der AfD zum Zeitpunkt der Spende im Dezember 2016 schon deutlich im Aufwind: Die damalige Co-Vorsitzende Frauke Petry verlor wenige Monate später den internen Machtkampf um die politische Ausrichtung der Partei, AfD-Mitgründer Bernd Lucke war wegen rechtsradikaler Tendenzen schon fast eineinhalb Jahre zuvor aus der Partei ausgetreten. Kritiker der WerteUnion sehen sich angesichts der Spende in ihrer Kritik an der Ausrichtung der WerteUnion bestätigt: “Das zeigt, in welche Richtung dieser Mann denkt. Zum Zeitpunkt der Spende war der Rechtsruck der AfD schon im vollen Gange”, so CDU Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok gegenüber MONITOR.

Stand: 12.02.2020, 15.30 Uhr

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Real wollte schwere Hygienemängel bei Supermarkt-Filiale verheimlichen

Amtliche Kontrollberichte auf Online-Plattform „Topf Secret“ veröffentlicht 

– Real-Filiale verstieß wiederholt gegen etliche Hygienevorgaben
– Supermarktkette wollte Veröffentlichung gerichtlich stoppen
– foodwatch und FragDenStaat fordern bundesweites Transparenz-System 

Berlin, 11. Februar 2020. Schimmel an der Fischtheke, eine stark verdreckte Wand in der Metzgerei, massive Verunreinigungen im Lager für Obst und Gemüse – bei einer Real-Filiale in Langenfeld bei Düsseldorf haben Lebensmittelkontrolleure wiederholt zahlreiche Hygienemängel festgestellt. Das geht aus amtlichen Kontrollberichten hervor, die ein Verbraucher Anfang 2019 über die Online-Plattform „Topf Secret“ bei der zuständigen Überwachungsbehörde beantragt und ein Jahr später erhalten hat. foodwatch hat die Kontrollberichte nun auf www.t1p.de/topf-secret veröffentlicht. Die Supermarktkette hatte die Herausgabe der Dokumente zuvor gerichtlich verhindern wollen, war jedoch in letzter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht NRW gescheitert. 

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Die gute Nachricht des Tages: Bei eBlocker geht es weiter

Privatsphärenschutz jetzt kostenlos und Open Source

Ich habe den eBlocker auch genutzt und war damit sehr zufrieden. Um so mehr hat mich die Nachricht im vergangen Jahr über die Insolvenz des Unternehmens überrascht. Und nun die gute Nachricht, dass es mit einem anderen Angebot weiter geht.

Ehemalige Gründer retten Technologie aus Insolvenz
Open Source-Entwicklung mit Community statt Geräte-Produktion
Non-Profit, Spenden-finanziert und ohne Investoren

Hamburg, 10. Februar 2020, Passend zum Safer Internet Day am 11. Februar gibt es
gute Neuigkeiten für alle, die ihre Privatsphäre vor Internet-Datensammlern und ihre
Kinder vor gefährlichen Inhalten schützen möchten: Die vielfach ausgezeichnete
eBlocker Technologie zum Schutz sämtlicher Internet-Geräte ist jetzt kostenlos und
als Open Source-Software verfügbar.
Nach einer erfolglosen Finanzierungsrunde im vergangenen Frühjahr haben die
eBlocker Gründer dafür gesorgt, dass die Schutztechnologie nun der Allgemeinheit
gehört und gemeinsam mit Freiwilligen weiterentwickelt wird.

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Beliebter Ministerpräsident Ramelow

Ramelow ist zwar beliebt, wird aber nicht zum Ministerpräsidenten gewählt

Kemmerich kündigte heute seinen Rücktritt an.

71 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen zeigten sich Ende Januar laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der politischen Arbeit des zu dem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), wie die Grafik von Statista zeigt. 60 Prozent der Befragten gaben an, ihm bei einer Direktwahl ihre Stimme zu geben. Im Gegensatz zur Wahl im Jahr 2014 konnte seine Partei als stärkste aus dem Urnengang 2019 hervorgehen, die CDU verlor massiv an Stimmen. Trotzdem wird Ramelow sein Amt nicht weiter ausführen.

Infografik: Beliebter Ministerpräsident Ramelow | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Der neue Ministerpräsident in Thüringen wird Thomas Kemmerich heißen, Spitzenkandidat der FDP, die die Fünfprozenthürde nur knapp schaffte. Ins Amt gewählt wurde er mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD – gemeinsam kamen sie auf 45 Stimmen. Ramelow erlangte 44 Stimmen. Ob die Liberalen von der Unterstützung der AfD wussten oder nicht, ist unklar. Klar ist aber, dass in Thüringen der rechte Flügel der ohnehin weit rechts stehenden Partei zuhause ist. Trotzdem hat Kemmerich die Wahl angenommen. Geworben hatte Kemmerich mit dem Wahlkampfslogan: „Eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“. Da hat er wohl an der falschen stelle der Geschichte aufgepasst. Denn vor genau 90 Jahren ist schon einmal in Deutschland etwas Ähnliches passiert. Das war damals der Anfang vom Aufstieg der Nazis. Im Jahr 1930 bezogen erstmals bürgerliche Parteien faschistische Kräfte in die Regierung mit ein. Das war ebenfalls in Thüringen.

Wenn das das Anliegen von Herrn Kemmerich ist, dann kann man sein Handeln nachvollziehen. Die FDP aber hat damit ihren letzten Funken an Glaubwürdigkeit verspielt.

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Ich zuerst oder wir zuerst?

Eine Studie untersucht, wie Menschen im Konflikt zwischen ihrem Eigeninteresse und dem Einsatz für ein Gruppenanliegen entscheiden

Ein Team sitzt am Tisch und diskutiert
Foto: Pexels

Ob beruflich oder privat: Immer wieder geraten Menschen in einen Konflikt zwischen Eigeninteresse und dem Interesse der sozialen Gruppe, der sie angehören. Noch komplizierter wird es, wenn zwei oder mehrere Gruppen um ein begehrtes Gut konkurrieren. Um das Interesse der eigenen Gruppe zu verteidigen, müssen Gruppenmitglieder aktiv werden und einen Dienst für die Allgemeinheit übernehmen. Jeder würde aber gerne trittbrettfahren und von dem Engagement anderer Gruppenmitglieder profitieren. Nur tickt aber die Uhr. Wenn nicht bald jemand reagiert, schlägt jemand aus einer konkurrierenden Gruppe zu und die eigene Gruppe geht leer aus. Wer wird wann warum das eigene Interesse nachstellen und den Dienst für die Allgemeinheit übernehmen? Und was kann getan werden, um den Prozess zu optimieren? Eine neue ökonomische Studie liefert Hinweise.

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Food War: Dr. Hans-Ulrich Grimm über das Milliardenspiel mit unserer Gesundheit

„Wenn es um Lebensmittel geht, hat die Demokratie Pause.“ – Dr. Hans-Ulrich Grimm

Deutschlands Nahrungskritiker Nr.1 deckt in Food War auf, wie die Mächtigen aus Nahrungsmittelkonzernen und Gesundheitsindustrie Hand in Hand über die Qualität und Beschaffenheit der industriell hergestellten Nahrungsmittel entscheiden – und damit unsere Gesundheit aufs Spiel setzen!

Das neue Buch von Hans-Ulrich Grimm erscheint am 2. März 2020.

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In eigener Sache

Dieses Blog gibt es seit 2012

Aus Platzgründen löschen wir viele Einträge aus den Anfangsjahren.

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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht:

Stadt Freiburg sucht Interessierte für die Vorschlagsliste

Für die Wahlperiode 2020 bis 2025 sucht das Verwaltungsgericht Freiburg wieder Freiburgerinnen und Freiburger, die sich als ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter zur Verfügung stellen. Zu ihren Aufgaben gehört es, an Verfahren teilzunehmen und an Entscheidungen des Gerichts mitzuwirken. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, pro Jahr ist mit etwa 12 Sitzungstagen zu rechnen.
Von der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bürger/innen und Verwaltungsbehörden verhandelt und entschieden. In der Regel soll eine belastende Verwaltungsmaßnahme aufgehoben oder eine begünstigende Entscheidung erreicht werden. Die meisten Fälle haben mit Baurecht, Straßenrecht, Umweltrecht, Kommunalrecht, Polizeirecht, Ausländer- und Asylrecht, Beamtenrecht, Schul- und Hochschulrecht oder Wasserrecht zu tun.
Wer dieses Ehrenamt übernehmen will, braucht keine juristischen Vorkenntnisse. Für die Vorschlagsliste der Stadt Freiburg können sich alle bewerben, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben und das 25. Lebensjahr vollendet haben.

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Das 2-stufige Verifizierungsverfahren sowie Banking-Apps sind leider nicht mehr sicher!

Viele Banken-Apps für mobiles Online-Banking weisen Sicherheitslücken auf! 

Ralf Schmitz, Ethical-Hacker, der sich seit über 20 Jahren mit der Sicherheit befasst und regelmäßig Vorträge in Deutschland hält, hat es selbst getestet. 

Nürnberger Forscher enthüllen ebenso Sicherheitslücke in Banken-Apps. Online-Banking auf dem Smartphone heute noch sicher? 

Das Foto zeigt ein Smartphone mit Apps
Foto von Torsten Dettlaff von Pexels

Nicht sicher: 31 Apps für das Online-Banking haben folgenschwere Sicherheitslücken, darunter Programme der Sparkasse, der Volks- und Raiffeisenbanken und der Commerzbank. Durch einen Hacking-Angriff ist es deutschen Informatikern gelungen, die Sicherheitssoftware dieser Apps auszuschalten und so Transaktionsvorgänge zu manipulieren. 

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