Neues Policy Paper fordert verlässliche Rahmenbedingungen für resilienten Journalismus und demokratische Medienvielfalt


#RefoundingDemocracy2025


Berlin, 14. April 2025 – Das VOCER-Institut für Digitale Resilienz veröffentlicht am 14. April 2025 sein Policy Paper „#RefoundingDemocracy2025. Maßnahmen für einen resilienten, gemeinwohlorientierten Journalismus und eine demokratische Medienvielfalt“. Es richtet sich gezielt an die neue von CDU, CSU und SPD geführte Bundesregierung. In dem Papier fordert ein breites Bündnis aus Journalist:innen, Vertreter:innen von Stiftungen und NGOs sowie digitale Innovator:innen gemeinsame Lösungen für mehr Medienvielfalt, wirksame Regulierung von KI-Risiken und eine zukunftsfeste Finanzierung lokaler Berichterstattung.

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Wie wirkt sich Donald Trumps Politik auf den US-Tourismus aus?

Wer hat schon Lust auf eine USA-Reise, wenn dort ein Unberechenbarer im Weißen Haus regiert?

Das Bild zeigt die Statistik der Reiseverläufe einiger europäischer Staaten.
Entwicklung der Anzahl der Reisenden aus Westeuropa in die USA 2025 ggü. 2024.
https://de.statista.com/

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Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

ARD-DeutschlandTREND

Pressestatement zu Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD 
Foto: Der CSU Parteivorsitzende und Ministerpraesident von Bayern Markus Soeder, der CDU Parteivorsitzende und Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion Friedrich Merz, der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil und die SPD Co-Parteivorsitzende Saskia Esken © WDR/laif/Hans Christian Plambeck
Pressestatement zu Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD
Foto: Der CSU Parteivorsitzende und Ministerpraesident von Bayern Markus Soeder, der CDU Parteivorsitzende und Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion Friedrich Merz, der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil und die SPD Co-Parteivorsitzende Saskia Esken © WDR/laif/Hans Christian Plambeck

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Begründet wurde der Kurswechsel der Union mit einer neuen politischen Lage. Diese Begründung halten 27 Prozent für glaubwürdig, 68 hingegen für nicht glaubwürdig. Einzig die Unions- Anhänger geben mehrheitlich an, die Begründung für glaubwürdig zu halten. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.334 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

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Am Freitag, 4. April, nimmt das regionale Krisentelefon für Menschen in psychischen und seelischen Krisen seinen Dienst auf

Die Rufnummer lautet: 0761 8888 3533

Am Freitag, 4. April, nimmt das regionale Krisentelefon für Menschen in psychischen und seelischen Krisen seinen Dienst auf

Freiburg ist demnächst um ein wichtiges Hilfsangebot reicher. Unter der Nummer 0761 8888 3533 erhalten Menschen in psychosozialen und seelischen Krisen, aber auch ihre Angehörigen von Freitag, 4. April, an Unterstützung – niederschwellig, vertraulich und anonym. Dieses Angebot gilt auch außerhalb regulärer Öffnungszeiten. Von Freitag bis Sonntag und feiertags entlasten ehrenamtliche Mitarbeiter*innen zwischen 18 und 22 Uhr durch eine telefonische Krisenberatung. Sie gilt flächendeckend für die Stadt Freiburg und den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

08004708090 Silbernetz Hotline kostenlos für ältere Menschen, die Hilfe suchen.
Hier gibt es Hilfe für ältere Menschen bundesweit

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Wut-Meter: Neue Wut-Skala sagt Konfliktpotentiale am Arbeitsplatz voraus

Unterdrückte Wut am Arbeitsplatz schadet dem Arbeitsklima

Studie der Uni Hohenheim: Wie wütend jemand ist, lässt sich mithilfe einer Wut-Skala messen. Konflikte unter Teammitgliedern lassen sich dadurch schneller identifizieren.

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140 Millionen Euro allein für McDonald’s – Fast-Food-Ketten profitieren mit 500 Millionen Euro

CDU-Mehrwertsteuer-Reform schadet der Gesundheit!

McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.

Berlin, 31. März 2025. Die von der Union geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent würde allein McDonald’s schätzungsweise mit rund 140 Millionen Euro jährlich entlasten – die gesamte Fast-Food-Branche käme auf rund 500 Millionen Euro. Das zeigen Recherchen von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte die SPD auf, die Steuerpläne in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zu stoppen. Von einer Gastro-Mehrwertsteuersenkung würden vor allem umsatzstarke Unternehmen wie McDonald’s oder Pizza Hut profitieren. Statt Fast-Food-Ketten zu subventionieren, müsse die Steuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse gesenkt werden, so foodwatch. Eine entsprechende Online-Protestaktion haben bereits mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet.

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Kein Platz für Gewalt gegen Frauen

Eine rote Bank am Universitätsklinikum Freiburg setzt ein Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Vor der Klinik für Frauenheilkunde des Universitätsklinikums Freiburg steht seit Montag, 17. März 2025 eine rote Bank. Sie soll ein Zeichen setzen, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Die rote Bank wurde von der Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt aufgestellt und wandert durch Freiburg und die Umgebung. Für sechs Wochen wird sie nun auch an verschiedenen Orten am Klinikum zu sehen sein.

Ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen: für sechs Wochen steht diese rote Bank an verschiedenen Stellen auf dem Gelände des Universitätsklinikums Freiburg. Bildrechte: Universitätsklinikum Freiburg

Ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen: für sechs Wochen steht diese rote Bank an verschiedenen Stellen auf dem Gelände des Universitätsklinikums Freiburg. Bildrechte: Universitätsklinikum Freiburg

„Die rote Bank ist ein starkes Symbol. Sie lädt dazu ein, innezuhalten, Gespräche zu führen und gemeinsam als Gesellschaft gegen Gewalt an Frauen einzutreten. Als Universitätsklinikum übernehmen wir Verantwortung für den Schutz und die Unterstützung Betroffener“, sagt Prof. Dr. Ulrike Schmidt, Leiterin der Untersuchungsstelle für Gewaltbetroffene am Universitätsklinikum Freiburg.

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Ein Fünftel der Deutschen ist offen ausländerfeindlich

Ausländerfeindlichkeit hat sich zu einem bundesweit geteilten Ressentiment entwickelt. Laut einer Umfrage im Rahmen der Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig stimmen 2024 rund 21,8 Prozent der Befragten manifest ausländerfeindlichen Aussagen zu. Wie die Statista-Grafik zeigt, ist der Anteil dieser Personen aktuell wieder deutlich höher als in den vorherigen Umfragen, jedoch unter dem Niveau der frühen 2000er Jahre. Seit Beginn der Studienreihe hatte sich die Zustimmung zu xenophoben und chauvinistischen Aussagen in Westdeutschland jährlich verringert, während sie im Osten schwankte. Nun stellen die Forscher:innen jedoch auch im Westen einen Anstieg fest. So stimmen rund 31,1 Prozent der Befragten im Westen zu, dass Deutschland durch “die vielen Ausländer überfremdet” sei.

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Höherer Verteidigungsetat: Staatsverschuldung, Sondervermögen, Schuldenbremse – eine Haltungsfrage

Bundeswehr-Soli und Steuererhöhungen statt Verschuldung?

Ein Interview mit Volkswirt Tim Lohse von der HWR Berlin über die neue Studie zur Akzeptanz in der Bevölkerung und Generationengerechtigkeit.

Professor Lohse, in einer neuen Studie zeigen Sie und Ihre Kollegen, dass die Deutschen bei Verteidigungsausgaben zwischen „zahlen wollen“ und „zahlen müssen“ unterscheiden. Ist das – angesichts der aktuell diskutierten zusätzlichen Verschuldung für die bessere Ausstattung der Bundeswehr – ein Beweis dafür, dass die Politik die Bevölkerung unterschätzt und sich hinter Schulden versteckt, anstatt offen über Steuererhöhungen nachzudenken?

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Initiative für einen handlungsfähigen Staat

„Der Staat kann mehr Vertrauen wagen“:
Initiative legt Konzept für Staatsreform vor

nitiative für einen handlungsfähigen Staat präsentiert Zwischenbericht mit Empfehlungen zu
30 Gelingensbedingungen für funktionierenden Staat – von Gesetzgebung über
Digitales bis Soziales, von Sicherheit, Verwaltung bis Bildung

  • Vertrauens- statt Misstrauenskultur: Erleichterungen bei Nachweis- und
    Berichtspflichten, dafür schärfere Sanktionen bei Fehlverhalten
  • Der Staat muss sich viel schneller digitalisieren als Voraussetzung für alles:
    Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Dynamik.
  • Zeitenwende erfordert neue Sicherheitsarchitektur: etwa Verantwortung des
    Bundes für nationalen Katastrophenschutz und Cybersicherheit
  • Entwirrung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen
  • Initiatoren Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle:
    „Die Empfehlungen verstärken sich gegenseitig. Fügt man sie zu einem Ganzen
    zusammen, ergeben sie ein Konzept, das große Kraft entfalten kann.“

Berlin, 12. März 2025 – Ein Staat, der gut funktioniert, begegnet seinen Bürgerinnen und
Bürgern mit mehr Vertrauen und regelt die Dinge in der Verwaltung einfacher. Er priorisiert die Digitalisierung, bricht die Silos auf im Staat selbst, aber auch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft
und Gesellschaft. Und er passt die Sicherheitsarchitektur der aktuellen Gefahrenlage an: Das ist der Kern des Reform-Konzepts, das die Initiative für einen handlungsfähigen Staat an diesem Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Der 88-seitige Zwischenbericht enthält 30 konkrete
Empfehlungen, wie staatliches Handeln in vielen Bereichen besser gelingen kann. Der Bericht
ist ab sofort auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative abrufbar:
www.handlungsfaehiger-staat.de.


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