Informationsfreiheit als Garant liberaler Demokratien

Publiziert am August 21, 2026 von Redaktion

Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz in Deutschland

Das Foto zeigt den Berliner Reichstag. Er ist Sitz der Bundesregierung. Foto: Ria HInken

Ein Artikel von Erik Tuchtfeld, Carolyn Moser und Ralph Hertwig

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Anfang Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend zu reformieren. Die angekündigten Veränderungen beschränken die Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Bundesinstitutionen weitgehend, was einer Abschaffung der Informationsfreiheit nahekommt, und verschlechtern dadurch die im europäischen und internationalen Vergleich bereits jetzt defizitäre Rechtslage in Deutschland weiter.

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Studie analysiert internationale Berichterstattung

Publiziert am August 16, 2026 von Redaktion

Dürren und Überflutungen laufen besonders schlecht

Spektakuläre Bilder, viele menschliche Opfer und starke persönliche Verbindungen: Diese drei Faktoren machen es wahrscheinlicher, dass die Medien in einem Land über eine Naturkatastrophe in einem anderen Land berichten. Das zeigt eine Studie der Universität Bonn, der University of Warwick und des Imperial College London, die nun in der Zeitschrift „Nature Human Behaviour“ erschienen ist. Die Daten zeigen auch, dass Dürren und Überflutungen – zwei der wichtigsten Effekte des Klimawandels – besonders schlecht laufen. Das könnte eine Erklärung sein, warum viele Menschen die Auswirkungen des Treibhauseffekts noch immer unterschätzen.

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Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Publiziert am August 3, 2026 von Redaktion

Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten!

Mitte Juli 2026 richtete der RAV einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Dieser Brief war von über 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden.
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283

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In Großstädten: Mietangebote seit 2022 um bis zu 57 Prozent eingebrochen

Publiziert am Juli 21, 2026 von Redaktion

Bezahlbare Mietwohnungen werden immer knapper

Kaufpreise stagnieren, Mieten steigen deutlich – und das Angebot an Mietwohnungen bleibt in den meisten Großstädten weit unter dem Niveau von 2022, zeigt der Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Steigende Mieten und stagnierende Kaufpreise prägen weiterhin den deutschen Immobilienmarkt. Die Kaufpreise von Eigentumswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahr um jeweils nur 0,8 Prozent. Die Angebotsmieten stiegen dagegen bundesweit um vier Prozent weiter deutlich. Besonders stark zogen die Mieten in Köln an (+7,9 Prozent), gefolgt von Hamburg (+5,5 Prozent) und Leipzig (+5,4 Prozent). Damit stiegen die Mieten deutlich schneller als die Inflation (2,6 Prozent).

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Altersvorsorgedepot löst Riester ab

Publiziert am Juli 19, 2026 von Redaktion

Verbraucherzentralen starten kostenfreie Online-Reihe zur Reform der geförderten Altersvorsorge

Das Bild zeigt einen Taschenrechner.

Die geförderte private Altersvorsorge wird neu aufgestellt. Riester-Verträge sollen für Neuabschlüsse auslaufen, neue Altersvorsorgeverträge und das Altersvorsorgedepot sollen an ihre Stelle treten. Wie gestalten sich künftige Produkte, was passiert mit laufenden Verträgen und wird sich ein Wechsel lohnen? 

Mit der wöchentlichen Online-Reihe „Lunch and Learn: Meine Altersvorsorge und die Reform“ begleiten die Verbraucherzentralen die Übergangsphase vom Regierungsbeschluss bis hin zu konkreten Angeboten auf dem Finanzmarkt. Die Verbraucherzentralen wollen damit Orientierung bieten und Antworten auf Fragen geben, die sich viele Sparer aktuell stellen.

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Trotz Filter: Doctolib zeigt Kassenpatient:innen kostenpflichtige Termine an

Publiziert am Juli 2, 2026 von Redaktion

Verbraucherzentrale fordert klare Vorgaben für Arztterminportale

Trotz Filter „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ zeigt Doctolib auch Termine für Privatsprechstunden und Selbstzahlerleistungen anMarktcheck untersuchte 37 Praxen mit 349 angebotenen TerminartenVerbraucherzentrale: Mindeststandards für Arztterminportale einführen.

Ein Arzt misst den Blutdruck eines Patienten.
  • Trotz Filter „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ zeigt Doctolib auch Termine für Privatsprechstunden und Selbstzahlerleistungen an
  • Marktcheck untersuchte 37 Praxen mit 349 angebotenen Terminarten
  • Verbraucherzentrale: Mindeststandards für Arztterminportale einführen

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Schatten-KI wird zum Geschäftsrisiko für den Mittelstand

Publiziert am Juni 30, 2026 von Redaktion

Ein vollständiger Angriffsversuch kostet heute nur noch rund 75 Euro

  • KMU sind zunehmend KI-gestützten Angriffen ausgeliefert. Unternehmensweite Cyber-Resilienz muss deshalb zukünftig Chefsache sein.
  • Schatten-KI, also KI-Anwendungen und -Agenten, die über private Accounts ins Unternehmen kommen, gelten als Einfallstor für KI-gesteuerte Cyber-Angriffe.
  • Der EU-AI-Act schützt bislang nur unzureichend vor Risiken durch KI-Agenten.

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Arbeitet die Parlamentspräsidentin gegen die beschlossene Position des Parlaments?

Publiziert am Juni 26, 2026 von Redaktion

Zwei neue Entwicklungen sorgen für Kritik

Die Verhandlungen zum umstrittenen Gesetz mit der sogenannten Chatkontrolle (2022/0155) befinden sich im Schlussspurt. Eine Einigung soll planmäßig in den Trilogverhandlungen am Montag den 29. Juni erzielt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission, Internetdienste massenhaft zur anlasslosen Überwachung privater Chats zu verpflichten, sorgt seit Jahren für vielfältigen Protest. Zuletzt hatte die Bundesregierung im Oktober eigentlich öffentlichkeitswirksam eine klare Absage an anlasslose Chatkontrollen versprochen. Im März hatte das Europäische Parlament gegen die Verlängerung einer Ausnahmeregelung (2021/1232) gestimmt, welche Big Tech Unternehmen vorübergehend das Verwenden anlassloser Chatkontrollen erlaubt hatte.

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US-Zugriffssperre für Anthropics Fable/Mythos 5

Publiziert am Juni 15, 2026 von Redaktion

Mehr geopolitisches Signal als notwendige Sicherheitsmaßnahme

Anselm Küsters 

Die Entscheidung der US-Regierung, den globalen Zugang zu Fable/Mythos 5 zu sperren, ist einer der folgenreichsten KI-politischen Eingriffe bisher, doch ihre öffentliche Begründung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.Jailbreaks als Rechtfertigung für eine weltweite Abschaltung zu nutzen, ist problematisch: Jedes führende Frontier-Modell ist in gewissem Maße anfällig für Jailbreaks, und kein Anbieter hat bislang eine universelle Lösung vorgelegt.Europa muss die richtigen Schlussfolgerungen ziehen: anstelle von unrealistischen Plänen für technologische Autarkie braucht es mehr Resilienz durch glaubwürdige Alternativen, einschließlich wettbewerbsfähiger Open-Weight-Modelle.

https://v5.newsmailservice.de/public/viewmessage.aspx?job=cb1916_681&i=550&em=rh@konzepte-pr.de

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Die verdrängte Frage der KI: Wer verliert?

Publiziert am Juni 8, 2026 von Redaktion

Ein Plädoyer für Ehrlichkeit

Ein Plädoyer für Ehrlichkeit und dafür, dass die Verwerfungen durch KI ein Auftrag an Unternehmen, Gesellschaft und Politik sind.

Kommentar von Stefan Maier, Beirat bei Prior1 

Kürzlich stand ich auf einer Bühne in Köln, beim Unternehmertreffen der Gemeinwohl-Ökonomie. Ich sprach über unsere Erfahrungen mit KI, über Chancen und Verantwortung. Und dann kam diese eine Frage aus dem Publikum: „Was passiert mit den Menschen, die durch die KI-Effizienzgewinne überflüssig werden?“ Diese Frage saß. Sie hat mich nicht losgelassen. Und sie ist der Grund, warum ich heute sage: „Redet endlich über die Verlierer der KI!“ Denn sie trifft den wunden Punkt in der Debatte um KI und Arbeit. Sie entlarvt die oft oberflächliche Diskussion und zwingt uns, ehrlich zu sein. Eine Ehrlichkeit, die nötiger ist denn je, wenn man liest, dass ein Drittel der Unternehmen in Deutschland mit Stellenabbau rechnet.

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