Archiv der Kategorie: Allgemeine

Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Publiziert am August 3, 2026 von Redaktion

Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten! Mitte Juli 2026 richtete der RAV einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Dieser Brief war von über 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet … Weiterlesen →

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In Großstädten: Mietangebote seit 2022 um bis zu 57 Prozent eingebrochen

Publiziert am Juli 21, 2026 von Redaktion

Bezahlbare Mietwohnungen werden immer knapper Kaufpreise stagnieren, Mieten steigen deutlich – und das Angebot an Mietwohnungen bleibt in den meisten Großstädten weit unter dem Niveau von 2022, zeigt der Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Steigende Mieten und stagnierende … Weiterlesen →

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Altersvorsorgedepot löst Riester ab

Publiziert am Juli 19, 2026 von Redaktion

Verbraucherzentralen starten kostenfreie Online-Reihe zur Reform der geförderten Altersvorsorge Die geförderte private Altersvorsorge wird neu aufgestellt. Riester-Verträge sollen für Neuabschlüsse auslaufen, neue Altersvorsorgeverträge und das Altersvorsorgedepot sollen an ihre Stelle treten. Wie gestalten sich künftige Produkte, was passiert mit laufenden … Weiterlesen →

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Trotz Filter: Doctolib zeigt Kassenpatient:innen kostenpflichtige Termine an

Publiziert am Juli 2, 2026 von Redaktion

Verbraucherzentrale fordert klare Vorgaben für Arztterminportale Trotz Filter „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ zeigt Doctolib auch Termine für Privatsprechstunden und Selbstzahlerleistungen anMarktcheck untersuchte 37 Praxen mit 349 angebotenen TerminartenVerbraucherzentrale: Mindeststandards für Arztterminportale einführen.

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Arbeitet die Parlamentspräsidentin gegen die beschlossene Position des Parlaments?

Publiziert am Juni 26, 2026 von Redaktion

Zwei neue Entwicklungen sorgen für Kritik Die Verhandlungen zum umstrittenen Gesetz mit der sogenannten Chatkontrolle (2022/0155) befinden sich im Schlussspurt. Eine Einigung soll planmäßig in den Trilogverhandlungen am Montag den 29. Juni erzielt werden. Der Vorschlag der EU-Kommission, Internetdienste massenhaft zur anlasslosen Überwachung … Weiterlesen →

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US-Zugriffssperre für Anthropics Fable/Mythos 5

Publiziert am Juni 15, 2026 von Redaktion

Mehr geopolitisches Signal als notwendige Sicherheitsmaßnahme Anselm Küsters  Die Entscheidung der US-Regierung, den globalen Zugang zu Fable/Mythos 5 zu sperren, ist einer der folgenreichsten KI-politischen Eingriffe bisher, doch ihre öffentliche Begründung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.Jailbreaks als Rechtfertigung … Weiterlesen →

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Verbraucherorganisationen legen europaweit Beschwerden gegen Google, Meta und TikTok ein

Publiziert am Mai 22, 2026 von Redaktion

Gemeinsame Aktion gegen betrügerische Finanzwerbung Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband, haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt. Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen … Weiterlesen →

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Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor gefälschten E-Mails an Unternehmen

Publiziert am Mai 7, 2026 von Redaktion

Absender fordert Stellungnahmen zu angeblichen Verbraucherbeschwerden Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor betrügerischen E-Mails, die derzeit gezielt an Unternehmen versendet werden und fälschlicherweise den Eindruck erwecken, von der Verbraucherzentrale Hamburg zu stammen. In den Nachrichten wird behauptet, bei den Verbraucherschützern seien … Weiterlesen →

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Gefährliche Produkte werden trotz EU-Warnung auf Online-Marktplätzen verkauft

Publiziert am Mai 4, 2026 von Redaktion

Verbraucherzentrale fordert erweiterte Prüfpflichten, bevor Produkte zum Verkauf angeboten werden „Beim Online-Shopping verlassen sich Verbraucherinnen und Verbraucher darauf, dass die Produkte, die sie kaufen können, sicher sind. Die Realität sieht aber anders aus. Auch Produkte, für die es bereits offizielle … Weiterlesen →

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Bundesbeauftragter für Kultur und Medien darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen

Publiziert am April 30, 2026 von Redaktion

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden Berlin, Bremen, Göttingen, den 30.04.2026 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Betreiberinnen der „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. … Weiterlesen →

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