Flugzeugbanner
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstagmittag erst wenige Minuten vor der Fischauktionshalle zum Wahlkampfauftakt zur Europawahl gesprochen, da schweiften die Blicke viele Zuhörer in den Himmel. Ein Flugzeug mit dem Banner „Totalüberwachung! www.stop-PRISM.de“ überflog die Fischauktionshalle und drehte mehrere Kreise über der Kanzlerin.
RA Dr. Malte Passarge, RA Dr. Sascha Böttner, RA Dr. Wieland Schinnenburg (Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft), RA Dr. Manuel Cadmus, RA Dr. Oliver Pragal, RA Burkhardt Müller-Sönksen (MdB a.D.), RA (unbekannt), RA Wolfgang Prinzenberg, RA Jari Hansen
Hinter der Aktion steckt die parteiunabhängige Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“, ein Zusammenschluss von 12 Hamburger Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen.
Während das Flugzeug seine Kreise im sonnigen Hamburger Himmel zog, demonstrierten die Anwälte zeitgleich in Robe mit großen Bannern vor der Fischauktionshalle. Auf diesen stand „Frau Merkel: www.stop-NSA.de“ und „Freiheit statt Feigheit“.
Die Initiative betonte, dass sich diese Aktion zwar an die Bundeskanzlerin wende, jedoch nicht parteipolitisch motiviert sei. Es gehe den Mitgliedern um den Schutz der Grundrechte, darum, dass die Kanzlerin endlich ihre Schutzpflichten für die Bürger gegenüber den Geheimdiensten wahrnehme und – last not least – treibe die Anwälte sehr die Sorge um unsere durch Totalüberwachung gefährdete Demokratie.
Zuvor hatte die Initiative u.a. bereits eine Online-Petition initiiert, in der fast 1.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie rund 4.700 Bürgerinnen und Bürger ein entschlosseneres Vorgehen der Bundesregierung gegen Totalüberwachung, z.B. durch Schließung des „Dagger-Complex“, fordern: https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/.
