TTIP: Umweltbundesamt befürchtet Abschaffung hoher EU-Standards bei Pestiziden

ZDF-Magazin „WISO“ berichtet am Montag

In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das Umweltbundesamt kritisiert im ZDF-Wirtschaftsmagazin „WISO“ einen entsprechenden EU-Vorschlag für die am Montag, 20. April 2015, beginnende neunte TTIP-Verhandlungsrunde in New York. „Durch den EU-Vorschlag werden die hohen Schutzstandards für Mensch und Umwelt, zum Beispiel für Pestizide, in Frage gestellt, die wir in der EU haben“, sagt Jörn Wogram vom Umweltbundesamt (UBA). Diese hohen Schutzstandards könnten im Rahmen der so genannten regulatorischen Kooperation beseitigt werden, wenn sie von den USA als Handelshemmnis eingestuft und kritisiert würden. Das Umweltbundesamt aber wolle, „dass bei Gesetzesinitiativen das Allgemeinwohl und nicht etwa Handelsinteressen im Mittelpunkt stehen.“

„WISO“ liegt der überarbeitete, noch nicht veröffentlichte EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation bei TTIP vor. Darin heißt es, dass Gesetze und Vorschriften auch von Mitgliedsstaaten der EU das Verfahren der regulatorischen Kooperation durchlaufen sollen. Die regulatorische Kooperation ist ein Gremium, in dem die Vorschriften und Gesetze der beiden Handelspartner harmonisiert werden sollen.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (vku) kritisiert in „WISO“ den EU-Vorschlag für die neue TTIP-Runde. Vku-Vizepräsident Michael Beckereit fordert, die hohen europäischen Schutzstandards sollten im Freihandelsabkommen festgeschrieben und vereinbart werden.

WISO“ berichtet darüber in der Sendung am Montag, 20. April 2015, 19.25 Uhr, im ZDF.

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