TTIP: Umweltbundesamt befürchtet Abschaffung hoher EU-Standards bei Pestiziden

ZDF-Magazin „WISO“ berichtet am Montag

In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das Umweltbundesamt kritisiert im ZDF-Wirtschaftsmagazin „WISO“ einen entsprechenden EU-Vorschlag für die am Montag, 20. April 2015, beginnende neunte TTIP-Verhandlungsrunde in New York. „Durch den EU-Vorschlag werden die hohen Schutzstandards für Mensch und Umwelt, zum Beispiel für Pestizide, in Frage gestellt, die wir in der EU haben“, sagt Jörn Wogram vom Umweltbundesamt (UBA). Diese hohen Schutzstandards könnten im Rahmen der so genannten regulatorischen Kooperation beseitigt werden, wenn sie von den USA als Handelshemmnis eingestuft und kritisiert würden. Das Umweltbundesamt aber wolle, „dass bei Gesetzesinitiativen das Allgemeinwohl und nicht etwa Handelsinteressen im Mittelpunkt stehen.“

„WISO“ liegt der überarbeitete, noch nicht veröffentlichte EU-Vorschlag zur regulatorischen Kooperation bei TTIP vor. Darin heißt es, dass Gesetze und Vorschriften auch von Mitgliedsstaaten der EU das Verfahren der regulatorischen Kooperation durchlaufen sollen. Die regulatorische Kooperation ist ein Gremium, in dem die Vorschriften und Gesetze der beiden Handelspartner harmonisiert werden sollen.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (vku) kritisiert in „WISO“ den EU-Vorschlag für die neue TTIP-Runde. Vku-Vizepräsident Michael Beckereit fordert, die hohen europäischen Schutzstandards sollten im Freihandelsabkommen festgeschrieben und vereinbart werden.

WISO“ berichtet darüber in der Sendung am Montag, 20. April 2015, 19.25 Uhr, im ZDF.

Über Redaktion

Impressum Pflichtangaben gemäß § 5 TMG Inhaltlich verantwortlich ist: Ria Hinken Tel. +49 (0) 761 | 2852 7905 Mail: rh(at)konzepte-pr.de Umsatzsteuer-ID DE185565169 Verantwortlich i. S. d. P. Ria Hinken Wintererstr. 7, D-79104 Freiburg Mail: rh(at)konzepte-pr.de
Dieser Beitrag wurde unter TV + Hörunk abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar