Protestaufruf gegen das Medienverbot beim AfD Landesparteitag

Demonstrationszug durch die Innenstadt

http://www.bo.de/lokales/kehl/protest-gegen-afd-landesparteitag-in-kehl
Gleich mehrere Organisationen wollen am 19. November in Kehl anlässlich des dort stattfindenden Landesparteitags der AfD protestieren. Geplant ist ein Demonstrationszug durch die Innenstadt.
Das Rheinauer Bündnis „Bunt statt braun“ ruft mit anderen Organisationen, darunter vielen antifaschistischen Gruppen, der Grünen Jugend Ortenau, Die Linke in Kehl, den Jusos Ortenau, der VVN-BdA und Verdi Südbaden, dazu auf, am Samstag, 19. November, gegen den Landesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Kehl zu protestieren. Das schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung.
Darin heißt es, dass rassistische Angriffe auf Flüchtlingsheime sowie islamfeindliche Übergriffe zunehmen würden. Die Teilnahme vieler Menschen an fremdenfeindlichen Demonstrationen sei „erschreckend“. In der AfD sehe das Bündnis zunehmend ein „Sammelbecken“ und „politisches Sprachrohr für Rassismus und Abwertung alles Fremden“.
„Lautstark und kreativ“ Begonnen werden soll am Samstag mit einer Kundgebung vor der Kehler Stadthalle um 8.30 Uhr. Anschließend soll eine Demonstration durch die Kehler Innenstadt folgen, das Ende der Versammlung wird gegen 12.30 Uhr erwartet.
Mit der Demonstration soll öffentlich gezeigt werden, dass „Rassismus und knallharte neoliberale Programmatik nicht als alltäglich hingenommen werden“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Und: „Wir rufen dazu auf, lautstark und kreativ gegen die AfD zu protestieren.“
Autor: red/ba
http://www.djv-bawue.de/2016/11/16/seltsames-demokratieverst%C3%A4ndnis-afd-schlie%C3%9Ft-presse-aus/

Massiv gestörtes Demokratieverständnis

Stuttgart/Berlin, 16.11.2016 – Der Deutsche Journalisten-Verband wertet die Entscheidung der AfD in Baden-Württemberg, die Medien bei ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Kehl auszuschließen, als Zeichen für ein massiv gestörtes Demokratieverständnis.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sprach von einem „abstrusem Verständnis von der Rolle von Journalisten in der Demokratie. Geradezu lachhaft ist, dass die AfD Baden-Württemberg statt der Teilhabe am Landesparteitag Journalisten mit einer Pressekonferenz mit vorgefilterten Informationen abfrühstücken will.“ Das zeige, wie viel Angst in der Partei herrsche, Diskussionen offenzulegen und sich kritischem Journalismus zu stellen. Daher wolle man nun offenbar nur parteipolitisch gelenkte Informationen widerkäuen. „Im andauernden Streit der AfD Baden-Württemberg soll wohl nur das an das Licht der Öffentlichkeit kommen, was der Partei genehm ist“, ergänzte die Vorsitzende des DJV Baden-Württemberg Dagmar Lange.
In Nordrhein-Westfalen hatte die AfD im Sommer ebenso geplant, Journalisten vom Parteitag auszuschließen, war jedoch in letzter Minute noch davon abgerückt. Auch auf Bundesebene gab es bei der AfD immer wieder Kritik an Journalisten – offenbar, weil die AfD bisher nicht die Hofberichterstattung bekommt, die sie für einzig angemessen hält.
Stellungnahme Landespressekonferenz zu AfD Parteitag.
Mit großem Befremden nimmt die Landespressekonferenz Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass Journalisten auf dem Landesparteitag der AfD in Kehl unerwünscht sind. Wir sehen darin einen massiven Eingriff in die freie Berichterstattung.
Es gehört unserer Meinung nach zu den Grundlagen der demokratischen Kultur, dass die Öffentlichkeit unabhängig und uneingeschränkt informiert werden kann, wie Parteien ihre politischen Positionen erarbeiten und sich auf Wahlen vorbereiten. Die AfD bietet an, im Rahmen einer Pressekonferenz aus eigener Sicht über den Parteitag zu berichten. Mit einem freien Zugang zu Informationen hat dies nichts zu tun. Die Landespressekonferenz protestiert deshalb gegen den Beschluss des AfD-Landesvorstandes.

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