Amt für Digitales in Freiburg

Oberbürgermeister Martin Horn ernennt Bernd Mutter zum
Beauftragten für Digitalisierung und schlägt dem
Gemeinderat neue Arbeitsstruktur vor -Beschlussfassung
im Gemeinderat für den 13.11.2018 vorgesehen

Einrichtung eines eigenständigen Amts für Digitalisierung
beim Oberbürgermeister unter Leitung des Beauftragten
zum 1.1.2019, um vielfältige Aufgaben im Bereich der
Digitalisierung zu bündeln

Im Rahmen der geplanten Umstrukturierung soll der
Bürgerservice im Dezernat von Bürgermeister Stefan Breiter
ausgebaut und gestärkt werden

Bereits beim Amtsantritt hatte Oberbürgermeister Martin Horn
angekündigt, die Digitalisierung als prioritäre Aufgabe
aufzuwerten und als ein zentrales Politikfeld stärker in den Fokus
zu rücken. „Um diese Ziele zu erreichen,“ so Oberbürgermeister
Martin Horn, „sollen die Zuständigkeiten für digitale Fragen
innerhalb der Verwaltung strategisch gebündelt und in einem
neuen Amt zusammengeführt werden.“

Im November soll dem Gemeinderat ein Entwurf unterbreitet
werden, der als Kernstück die Einrichtung eines Amts für
Digitalisierung empfiehlt, unter der Leitung eines städtischen
Digitalisierungsbeauftragten. Diesem zugeordnet werden soll der
gesamte IT-Bereich, der aktuell noch im Dezernat IV beim Amt
für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (ABI) angesiedelt
ist inklusive der bestehenden Stabsstelle für digitale Fragen,
ergänzt um die Bereiche der digitalen Infrastruktur wie z.B.
Breitbandausbau und Vernetzungsstrategien (Stichwort Internet
of Things/Internet der Dinge).

Um der gestiegenen Bedeutung digitaler Fragen gerecht zu
werden, das Zusammenspiel zwischen verwaltungsinternen wie
zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wirtschaft und Wissenschaft zu
unterstützen und der breit gefächerten Themenvielfalt der
Digitalisierung Rechnung zu tragen, soll das künftige Amt direkt
dem Dezernat I des Oberbürgermeisters zugeordnet werden.

Die entscheidende Zielsetzung ist, nicht nur alle digitalrelevanten
Bereiche zu bündeln, sondern auch den Bürgerservice an
zentraler Stelle im bisherigen Amt für Bürgerservice und
Informationsverarbeitung zu stärken und die Servicebereiche
auszubauen.

Amt für Digitales

Eine Studie der Universität Bonn und der Unternehmensberatung
PWC aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Deutschlands Städte
werden digital“ gibt zu diesem Thema zwei wesentliche
Empfehlungen: Zum einen soll Digitalisierung Chefsache
werden, also in einer Verwaltung direkt beim Oberbürgermeister
angesiedelt werden. Und zum zweiten empfiehlt sie die
Einführung eines Kümmerers bzw. Digitalisierungsbeauftragten
zur Entwicklung und Steuerung der notwendigen Prozesse.
Dieser Weg wurde in der Vergangenheit bereits von anderen
Kommunen erfolgreich gegangen und wird mittlerweile
durchgängig empfohlen.

Die Stadt Freiburg hat sich ebenfalls zu diesem Schritt
entschlossen, um damit mehr fachbezogene Durchschlagskraft,
eine engere Bündelung und Koordination und mehr Vernetzung
nach innen und außen zu erreichen. Die Verbindung zwischen
grundsätzlichen und strategischen Fragen mit Umsetzungsstärke
muss dabei aber sichergestellt werden. Deshalb wird die
Funktion des Digitalisierungsbeauftragten mit dem Bereich der
zentralen IT verbunden und ein neues Amt geschaffen. Damit ist
auch die Gewähr gegeben, dass bereits angelaufene Projekte
wie z.B. Open Data konsequent fortgeführt werden können.

In den Geschäftsbereich des Digitalisierungsbeauftragten und
des zugehörigen Amtes sollen neben der Weiterentwicklung der
IT unter anderem auch die Beratung der Verwaltung in
Digitalisierungsfragen, Konzepte zur Weiterentwicklung der
vorhandenen öffentlichen digitalen Infrastruktur (u. a. Breitband,
öffentliches WLAN) und zur Verwaltungsmodernisierung sowie
die Entwicklung einer umfassenden digitalen Strategie und eines
zukunftsorientierten Zielbildes fallen. Außerdem sollen hier
wichtige Koordinations-und Vernetzungsaufgaben, insbesondere
mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, geleistet
werden.
Als Digitalisierungsbeauftragten und künftigen Leiter eines Amtes
für Digitales schlägt Oberbürgermeister Horn den bisherigen
Leiter des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung,
Bernd Mutter, vor. Dieser ist durch seinen
bisherigen Verantwortungsbereich sehr gut in die Materie
eingearbeitet, hat sich hier bereits bestens bewährt und steht mit
den relevanten Akteuren im Digitalisierungsbereich in Kontakt.

Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung

Die bisherigen Abteilungen Bürgerservice und
Informationsmanagement mit der Verwaltungsabteilung sollen
deshalb als eigenständiges Amt in neuer Zusammensetzung
bestehen bleiben und zeitlich etwas versetzt um die bislang beim
Haupt-und Personalamt angesiedelte Bürgerinformation und das
Telefonservice-Center erweitert werden. Dem
Zuständigkeitsbereich des Finanzdezernenten und dem
namensgleich bleibenden Amt fallen damit deutlich mehr
Aufgaben im Bereich Bürgerservice zu. Mit dieser
Zusammenführung wechseln die bisherigen zentralen
Zugangskanäle Telefon und E-Mail der Stadtverwaltung mit über

220.000 Bürgerkontakten jährlich in den Zuständigkeitsbereich
des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung.
Damit werden Schnittstellen bereinigt, aber vor allem auch die
Grundlagen für Weiterentwicklungen geschaffen. Digitalisierung
wird auch dort nach und nach Einzug halten und noch wichtiger
werden als bisher. Diese aus Sicht von Oberbürgermeister
Martin Horn und Bürgermeister Stefan Breiter sinnvolle und
zukunftsorientierte Aufgabenzentrierung erfordert formal einen
Beschluss des Gemeinderates zur Arrondierung der beiden
Geschäftskreise von Dezernat I und Dezernat IV.
OB Horn und BM Breiter halten diese Änderung für strategisch
erforderlich, denn die Digitalisierung der Gesellschaft macht auch
vor der Verwaltung nicht halt, im Gegenteil: Die Stadt sieht es als
eine wichtige Aufgabe an, diesen Transformationsprozess zu
begleiten und zu fördern, damit Freiburg zukunftsfähig bleibt und
alle Ämter und Dienststellen der Bürgerschaft heute und morgen
einen verlässlichen, bürgernahen und bedarfsgerechten Service
bieten können -auf der Höhe der Zeit und hohem technischen
Niveau.
Zugleich entstehen hier neue Handlungsfelder mit weiteren
sozialen wie kulturellen Möglichkeiten, die darüber hinaus auch
neue Partizipationswege eröffnen. Diese zahlreichen Facetten
sollen zukünftig in einer digitalen Agenda für Freiburg
zusammengefasst werden, deren Ausarbeitung durch die
gebündelten Kompetenzen in einem neuen Amt wesentlich
unterstützt werden kann. Und durch die erweiterten
Zuständigkeiten des ABI beim Bürgerservice wird auch hier eine

weitere nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung angestoßen.

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