CETA und TTIP: Widerstand gegen Kurs von Sigmar Gabriel wächst

SPD: Sprecher der Parlamentarischen Linken will CETA und TTIP „in der geplanten Form“ verhindern –  „Private Schiedsgerichte demokratisch und rechtsstaatlich nicht akzeptabel“

Berlin, 3. Februar 2015. In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA). In einem Brief an die Verbraucherorganisation foodwatch schrieb Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich kann Ihnen versichern, dass ich Sie in Ihren Bestrebungen unterstütze, so dass das die Abkommen TTIP und Ceta in der geplanten Form nicht zustande kommen.“ Dagegen hatte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel zuletzt die Zustimmung Deutschlands zum geplanten CETA-Abkommen signalisiert. „Das geht gar nicht anders“, sagte der Bundeswirtschaftsminister in der Bundestagsdebatte am 27. November 2014.

„Wir werden einen langen Atem brauchen“, schrieb Sieling, der mit seinem Brief vom 29. Januar 2015 auf eine E-Mail-Aktion von foodwatch antwortete. Mit der Aktion unter www.ceta-aktion.foodwatch.de fordern bereits mehr als 30.000 Menschen die Mitglieder des SPD-Parteivorstandes auf, das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada zu stoppen. Insbesondere die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte seien „demokratisch und rechtsstaatlich nicht akzeptabel“, so Sieling: „Der internationale Handel birgt zweifellos Vorteile, eine Aushöhlung demokratischer Staatlichkeit darf damit aber nicht verbunden sein.“

foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode sagte: „Es reicht! Sigmar Gabriel muss die Sorgen der Bürger endlich ernst nehmen und CETA stoppen. Kommt CETA so, wie es der Vertragsentwurf vorsieht, würde ein gefährlicher Präzedenzfall für TTIP geschaffen. Niemand hat etwas gegen fairen Freihandel – aber die geplanten Investorenschutzklauseln sind eine Gefahr für die Unabhängigkeit unserer Demokratie. Wenn Sigmar Gabriel mehr sein will als ein Dienstleister der Großkonzerne, kann er dem nicht zustimmen.“

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada ist eine Art kleine Schwester des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens TTIP zwischen EU und USA. Für dieses Abkommen führte die Europäische Kommission – weitgehend im Geheimen – zwischen 2009 und 2014 Gespräche mit der kanadischen Regierung. Der Vertragstext ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen. Der bekannt gewordene Vertragsentwurf umfasst neben dem Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen auch umstrittene Investitionsschutzklauseln.

Link:

E-Mail-Protestaktion von foodwatch an den SPD-Parteivorstand zum Stopp des CETA-Abkommens: www.ceta-aktion.foodwatch.de 

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