„Der Staat kann mehr Vertrauen wagen“:
Initiative legt Konzept für Staatsreform vor
nitiative für einen handlungsfähigen Staat präsentiert Zwischenbericht mit Empfehlungen zu
30 Gelingensbedingungen für funktionierenden Staat – von Gesetzgebung über
Digitales bis Soziales, von Sicherheit, Verwaltung bis Bildung
- Vertrauens- statt Misstrauenskultur: Erleichterungen bei Nachweis- und
Berichtspflichten, dafür schärfere Sanktionen bei Fehlverhalten - Der Staat muss sich viel schneller digitalisieren als Voraussetzung für alles:
Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Dynamik. - Zeitenwende erfordert neue Sicherheitsarchitektur: etwa Verantwortung des
Bundes für nationalen Katastrophenschutz und Cybersicherheit - Entwirrung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen
- Initiatoren Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle:
„Die Empfehlungen verstärken sich gegenseitig. Fügt man sie zu einem Ganzen
zusammen, ergeben sie ein Konzept, das große Kraft entfalten kann.“
Berlin, 12. März 2025 – Ein Staat, der gut funktioniert, begegnet seinen Bürgerinnen und
Bürgern mit mehr Vertrauen und regelt die Dinge in der Verwaltung einfacher. Er priorisiert die Digitalisierung, bricht die Silos auf im Staat selbst, aber auch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft
und Gesellschaft. Und er passt die Sicherheitsarchitektur der aktuellen Gefahrenlage an: Das ist der Kern des Reform-Konzepts, das die Initiative für einen handlungsfähigen Staat an diesem Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Der 88-seitige Zwischenbericht enthält 30 konkrete
Empfehlungen, wie staatliches Handeln in vielen Bereichen besser gelingen kann. Der Bericht
ist ab sofort auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative abrufbar:
www.handlungsfaehiger-staat.de.
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