Archiv der Kategorie: Politik

Rechtsberatung in Sachsen vor dem Aus

Publiziert am Juni 11, 2025 von Redaktion

RAV warnt vor Mittelkürzung für Asylverfahrensberatung Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) lehnt die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration im Doppelhaushalt 2025/2026 plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags noch diese … Weiterlesen →

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Spenden lassen Krypto-Einlagen von Extremisten steigen

Publiziert am Mai 20, 2025 von Redaktion

Extremismus und politisch motivierte Kriminalität

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Wie lief die Kanzlerwahl von Friedrich Merz ab?

Publiziert am Mai 6, 2025 von Redaktion

Wird sich Friedrich Merz jetzt mit den Stimmen der AfD wählen lassen? CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der heutigen Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert. Er erhielt nur 310 Stimmen – nötig wären 316 gewesen. Gegen Merz stimmten 307 … Weiterlesen →

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Freiburg plant Fortentwicklung der Maßnahmen gegen überhöhte Mieten

Publiziert am April 30, 2025 von Redaktion

Die Stadtverwaltung wird ihre Aktivitäten gegen überhöhte Mieten in Freiburg weiter ausbauen und plant in diesem Zusammenhang auch die Einleitung von Bußgeldverfahren. Hierfür werden derzeit die fachlichen sowie organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Mit diesem Schritt möchte die Stadt auf dem extrem … Weiterlesen →

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Neues Policy Paper fordert verlässliche Rahmenbedingungen für resilienten Journalismus und demokratische Medienvielfalt

Publiziert am April 14, 2025 von Redaktion

#RefoundingDemocracy2025 Berlin, 14. April 2025 – Das VOCER-Institut für Digitale Resilienz veröffentlicht am 14. April 2025 sein Policy Paper „#RefoundingDemocracy2025. Maßnahmen für einen resilienten, gemeinwohlorientierten Journalismus und eine demokratische Medienvielfalt“. Es richtet sich gezielt an die neue von CDU, CSU … Weiterlesen →

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Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

Publiziert am April 4, 2025 von Redaktion

ARD-DeutschlandTREND Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Begründet wurde der Kurswechsel der Union mit einer … Weiterlesen →

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Höherer Verteidigungsetat: Staatsverschuldung, Sondervermögen, Schuldenbremse – eine Haltungsfrage

Publiziert am März 16, 2025 von Redaktion

Bundeswehr-Soli und Steuererhöhungen statt Verschuldung? Ein Interview mit Volkswirt Tim Lohse von der HWR Berlin über die neue Studie zur Akzeptanz in der Bevölkerung und Generationengerechtigkeit. Professor Lohse, in einer neuen Studie zeigen Sie und Ihre Kollegen, dass die Deutschen … Weiterlesen →

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Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Publiziert am März 16, 2025 von Redaktion

„Der Staat kann mehr Vertrauen wagen“:Initiative legt Konzept für Staatsreform vor nitiative für einen handlungsfähigen Staat präsentiert Zwischenbericht mit Empfehlungen zu30 Gelingensbedingungen für funktionierenden Staat – von Gesetzgebung überDigitales bis Soziales, von Sicherheit, Verwaltung bis Bildung Berlin, 12. März 2025 … Weiterlesen →

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Rechtsaußen-Erstarken

Publiziert am Februar 19, 2025 von Redaktion

AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland Unternehmer geben der A*D-Energiepolitik Note 5 – sie zu wählen unverantwortlich. Die Aussichtslage für die Bundestagswahl ist unübersichtlich. Viele Kommentatoren befürchten, dass radikale Kräfte und besonders die AfD zu den Gewinnern gehören könnten. Dabei sind … Weiterlesen →

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Bundestagswahl: Lebenshilfe sieht die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bedroht

Publiziert am Februar 17, 2025 von Redaktion

Aufruf zur Wahl von demokratischen Parteien Berlin. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe alle Wahlberechtigten dazu auf, mit ihrer Stimme Parteien zu unterstützen, die für die Rechte von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft eintreten. Denn nur … Weiterlesen →

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