Archiv der Kategorie: Politik

No Hate Speech Movement Deutschland fordert mehr Unterstützung für Betroffene von Hassrede

Anlässlich des Tags für Betroffene von Hasskriminalität am 22. Juli ruft die No Hate Speech Bewegung zu mehr Unterstützung für Betroffene von Hassrede auf. „Nicht wegschauen, sondern aktiv und solidarisch sein“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politikam Montag (22.Juli) veröffentlicht. Weiterlesen

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Freiburg wächst weiter

Wer Freude am Umgang mit Zahlen, Daten, Fakten über Freiburg hat oder beruflich damit befasst ist, wird gründlich mit Informationen versorgt. Im „Statistischen Jahrbuch“ veröffentlicht das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement (ABI) auf jeweils über 300 Seiten Angaben aus 16 Lebens- und Arbeitsbereichen. Weiterlesen

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Freiburg präsentiert Ergebnisse der Auszählung öffentlich und live

Am Sonntag, 24. Februar, entscheiden in Freiburg knapp 172.000 Wahlberechtigte in einem Bürgerentscheid über die Frage „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“. Weiterlesen

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WDR-Recherchen erhärten Vorwürfe illegaler Entsorgung von Ölpellets

Eines der wichtigsten dieser Treffen fand unter Beteiligung von Staatsanwaltschaft, Kripo, Bezirksregierung Münster und des Landes-Umweltamtes (LANUV) am 16.4.2014 statt. Das einzige Protokoll der Besprechung – immerhin Teil der Ermittlungsakten – wurde allerdings nicht von einem der teilnehmenden Kripo-Beamten oder Staatsanwälte geschrieben, sondern von einer Anwältin der Firma BP/RuhrOel. Entsprechende Recherchen des WDR bestätigte die Staatsanwaltschaft Bochum auf Anfrage. Weiterlesen

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„Das geplante Verbot von Trinkhalmen, Besteck und Wattestäbchen aus Plastik ist plumpe Symbolpolitik. Natürlich ist es wichtig, etwas gegen die Vermüllung der Meere durch Plastikabfälle zu unternehmen. Inwieweit EU-weite Verbote einen wirklich substanziellen Beitrag zum Meeresschutz leisten können, ist aber vollkommen offen. Weiterlesen

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Belgische Risiko-Reaktoren

Internationales Gremium von Atomexperten kritisiert Neubewertung der Bundesregierung bei belgischen Risiko-Reaktoren / „Bundesregierung missachtet grundlegende Sicherheitskriterien“ Monitor | 15.11.2018, 21.45 – 22.15 Uhr | Das Erste Ein internationales Netzwerk unabhängiger Atomenergieexperten übt scharfe Kritik an der Neubewertung der Bundesregierung zu … Weiterlesen

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Rechtsstaatlichkeit in Polen  

Reform der Justiz in Polen Seit heute, 4.7.2018, gilt in Polen ein neues Gesetz über das Oberste Gericht des Landes. Dieses Gesetz ist Teil der Reform der Justiz in Polen, die von der EU-Kommission und Experten des Europarats scharf kritisiert … Weiterlesen

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Management des Hasses – Rechtsextremismus in Deutschland

Vortrag des Anthropologen Nitzan Shoshan über Rechtsextremismus in Deutschland Eineinhalb Jahre lang hat der israelische Anthropologe Prof. Dr. Nitzan Shoshan bei seiner Feldforschung die rechtsextreme Szene in Berlin untersucht. Seine Analyse hat er 2016 in der Monografie „The Management of … Weiterlesen

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Umweltkampagne „Goodbye Plastic Bottles“

Plastikfreies Deutschland: Sprudlerhersteller SodaStream und Hannes Jaenicke starten Umweltkampagne „Goodbye Plastic Bottles“ PET-Müll eines der größten Probleme unserer Zivilisation Vorstellung Kampagne im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin Petition zum Verbot von Einwegflaschen gestartet Gründung der „PFD Partei Plastikfreies Deutschland“ geplant … Weiterlesen

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Neuartige Kommunikationsdienste und Endnutzerrechte

Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung neuartiger Kommunikationsdienste Die EU-Kommission plant im Rahmen der Überarbeitung der Vorschriften für den TK-Sektor, die Wettbewerbsbedingungen für Anbieter traditioneller und neuartiger elektronischer Kommunikationsdienste (OTT-Dienste) anzugleichen und die Endnutzerrechte weitgehend zu harmonisieren. Der Vorschlag der EU-Kommission … Weiterlesen

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