Archiv der Kategorie: Politik

Cum-Ex-Chefermittlerin verlässt die Justiz – und übt deutliche Kritik im WDR-Interview

Publiziert am April 24, 2024 von Redaktion

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Milliarden-Steuerskandal und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Weiterlesen →

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Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des OBs abgelehnt

Publiziert am März 21, 2024 von Redaktion

Es ist ein besonderes Anliegen, alle Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen für Werte wie Vielfalt, Freiheit und Demokratie einzustehen. Weiterlesen →

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„Toxisch für die Demokratie“

Publiziert am März 11, 2024 von Redaktion

Monitor: „Toxisch für die Demokratie“ – Ehemaliger Ostbeauftragter fordert CDU/CSU auf, Kampagne gegen Grüne zu beenden. Weiterlesen →

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Bundesministerin Paus trifft Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention

Publiziert am Februar 13, 2024 von Redaktion

Paus appelliert an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg frei zu machen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden. Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind. Weiterlesen →

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Bundesministerin Paus trifft Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention

Publiziert am Februar 12, 2024 von Redaktion

Die Teilnehmer*innen beschrieben in dem Gespräch Bedrohungen und Angriffe gegen Engagierte, die zunehmend die zivilgesellschaftliche Handlungsfähigkeit einschränken und herausfordern. Weiterlesen →

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„EU-Parlament schiebt irreführender Klimaneutral-Werbung einen Riegel vor“

Publiziert am Januar 17, 2024 von Redaktion

Kompensation bedeutet Ausgleich. Die Idee: Mit dem Kauf von CO 2
Gutschriften sollen die bei der Produktion von Gütern oder Dienstleistungen entstehenden Treibhausgasemissionen ausgeglichen werden. Weiterlesen →

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In Georgien und Deutschland vernetzen sich russische Aktivist*innen gegen Russlands Krieg

Publiziert am Oktober 8, 2023 von Redaktion

Nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine und der Ankündigung einer Teilmobilisierung im September 2022 verließen Hunderttausende russische Staatsangehörige ihr Heimatland. Weiterlesen →

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Auftakt des Terrors

Publiziert am August 3, 2023 von Redaktion

Auftakt des Terrors: Dokumentationszentrum Nationalsozialismus und der Lernort Kislau präsentieren Ausstellung über erste Konzentrationslager Weiterlesen →

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Bundesregierung: Wer leistet gute Arbeit?

Publiziert am April 19, 2023 von Redaktion

Dass die deutsche Bevölkerung nur mäßig begeistert von der Arbeit der aktuellen Bundesregierung ist, zeigen zum Beispiel die Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen. Weiterlesen →

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Diskurs-Salon #3. MACHT – STRONG ENOUGH!

Publiziert am Februar 21, 2023 von Redaktion

Um Macht streiten: ist das schon Demokratie? Darum dreht sich der Diskurs-Salon #3. MACHT – STRONG ENOUGH! Weiterlesen →

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