Archiv der Kategorie: Politik

„Eine neue Qualität des Rechtsverstoßes“

Seit die türkische Regierung Ende Februar den Flüchtlingsdeal mit der Europäischen Union in Frage gestellt hat, spielen sich im türkisch-griechischen Grenzgebiet dramatische Szenen ab. Zahlreiche Geflüchtete harren im Niemandsland aus in der Hoffnung, in Europa aufgenommen zu werden. Weiterlesen

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Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig (Nr. 39/2019)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben. Weiterlesen

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MONITOR: Vorsitzender der WerteUnion spendete an AfD

er Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, spielte mit dem Gedanken der AfD beizutreten, meldet Monitor. Weiterlesen

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Beliebter Ministerpräsident Ramelow

71 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen zeigten sich Ende Januar laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der politischen Arbeit des zu dem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ( Weiterlesen

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Bundesregierung will auf umstrittenes Unternehmens-Sponsoring bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft verzichten

Die Bundesregierung will die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht von Unternehmen sponsern lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. Weiterlesen

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Mineralöl in Säuglingsmilch

foodwatch-Labortests: Krebsverdächtige Mineralöl-Rückstände in Säuglingsmilch von Nestlé und Novalac – Verbraucherorganisation fordert sofortigen Verkaufsstopp und Rückruf in Deutschland und Österreich Weiterlesen

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Brexit: Nach dem Deal ist vor der Einigung

„Wenn mit dem Deal nun ein harter Brexit voraussichtlich abgewendet wird, so ist das erfreulich. Abzuwarten bleibt aber, ob die Einigung auch in London und Brüssel die notwendige Mehrheit bekommt. Weiterlesen

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No Hate Speech Movement Deutschland fordert mehr Unterstützung für Betroffene von Hassrede

Anlässlich des Tags für Betroffene von Hasskriminalität am 22. Juli ruft die No Hate Speech Bewegung zu mehr Unterstützung für Betroffene von Hassrede auf. „Nicht wegschauen, sondern aktiv und solidarisch sein“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die das Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politikam Montag (22.Juli) veröffentlicht. Weiterlesen

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Freiburg wächst weiter

Wer Freude am Umgang mit Zahlen, Daten, Fakten über Freiburg hat oder beruflich damit befasst ist, wird gründlich mit Informationen versorgt. Im „Statistischen Jahrbuch“ veröffentlicht das Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement (ABI) auf jeweils über 300 Seiten Angaben aus 16 Lebens- und Arbeitsbereichen. Weiterlesen

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Freiburg präsentiert Ergebnisse der Auszählung öffentlich und live

Am Sonntag, 24. Februar, entscheiden in Freiburg knapp 172.000 Wahlberechtigte in einem Bürgerentscheid über die Frage „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“. Weiterlesen

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