Archiv der Kategorie: Politik

„10 Jahre Politik des Gehörtwerdens“: Bürger-Dialog stärkt Demokratie

Publiziert am März 12, 2021 von Redaktion

Studie der Universität Hohenheim zeigt: Bürgerbeteiligung fördert Zufriedenheit mit der Demokratie. Das gilt besonders für Baden-Württemberg – mit Luft nach oben. Weiterlesen →

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Landtagswahl am 14. März unter Corona-Bedingungen: Stadt Freiburg und Deutsche Post starten mit Briefwahl

Publiziert am Februar 3, 2021 von Redaktion

Landtagswahl am 14. März unter Corona-Bedingungen: Stadt Freiburg und Deutsche Post starten mit Briefwahl
Landesweit wird mit Briefwahl-Rekord gerechnet
Morgen beginnt Versand der Wahlbenachrichtigungen Weiterlesen →

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IHK – Verstößt Gesetzesentwurf gegen die Verfassung?

Publiziert am Dezember 22, 2020 von Redaktion

Wirtschaftsminister Altmaier will den Lobbyverband des strukturkonservativsten Teils der deutschen Wirtschaft; DIHK e.V. in den Rang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erheben. Weiterlesen →

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Wie Netflix, Amazon Prime, Disney & Co unsere Gesellschaft verändern

Publiziert am September 1, 2020 von Redaktion

Welche Wirkung aber haben die Algorithmen der Streaming-Dienste? Kann unsere Gesellschaft das aushalten, wenn wir nur noch einen Ausschnitt der Wirklichkeit wahrnehmen? Wenn sich die Medienlandschaft unumkehrbar verändert, weil wir zu passiven Konsumenten werden? Weiterlesen →

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Bundesratsbeschluss zum Kastenstand: „Von Tierschutz weit entfernt“

Publiziert am Juli 3, 2020 von Redaktion

Millionen Sauen in der Ferkelzucht verbringen in Deutschland ihr halbes Leben in engen Metallkäfigen. Daran wird sich leider so schnell nichts ändern. #LasstDieSauRaus Berlin, 3. Juli 2020. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens … Weiterlesen →

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„Fahrenheit 11/9 von Michael Moore“ in ZDF und ZDFinfo

Publiziert am Juni 29, 2020 von Redaktion

Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden? Der bekannte Doku-Aktivist Michael Moore misst in „Fahrenheit 11/9“ Amerikas Betriebstemperatur. In der ihm eigenen polemischen Manier stellt er die Frage: Wer hat Schuld an der Situation? Und er prüft dabei ernste und weniger … Weiterlesen →

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Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Publiziert am Juni 17, 2020 von Redaktion

Am höchsten ist der Anteil von Parlamentariern mit meldepflichtigen Nebeneinkünften bei der FDP (53 Prozent), am niedrigsten bei den Grünen (15 Prozent). Weiterlesen →

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Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Publiziert am Mai 5, 2020 von Redaktion

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Weiterlesen →

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„Eine neue Qualität des Rechtsverstoßes“

Publiziert am März 19, 2020 von Redaktion

Seit die türkische Regierung Ende Februar den Flüchtlingsdeal mit der Europäischen Union in Frage gestellt hat, spielen sich im türkisch-griechischen Grenzgebiet dramatische Szenen ab. Zahlreiche Geflüchtete harren im Niemandsland aus in der Hoffnung, in Europa aufgenommen zu werden. Weiterlesen →

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Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig (Nr. 39/2019)

Publiziert am Februar 28, 2020 von Redaktion

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben. Weiterlesen →

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