Neue Analyse des IMK zur Exit-Strategie
Lieber nachhaltig als (zu) schnell – Eckpunkte in den allernächsten Tagen kommunizieren
Nicht nur aus gesundheitspolitischer Perspektive, sondern auch aus ökonomischer Sicht sollte die Lockerung der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf keinen Fall übereilt erfolgen, sondern in gut vorbereiteten Schritten. Eine vorschnelle Aufhebung der bisherigen Beschränkungen birgt die Gefahr, dass es zu einem neuen Emporschießen der Corona-Infektionen kommt, die Kontaktbeschränkungen erneut verschärft werden müssen und es am Ende zu längeren – und damit ökonomisch kostspieligeren – Einschränkungen kommt. Die Schritte zu einer Lockerung müssen zudem unbedingt mit genug Vorlauf kommuniziert werden. Das ist das Ergebnis einer neuen Kurzstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
„Es ist wichtiger, dass die Kontaktbeschränkungen nachhaltig gelockert werden, als dass sie schnell gelockert werden“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. Die Kosten der Kontaktbeschränkungen stiegen zwar mit einem Andauern über Anfang Mai hinaus überproportional, weil die Gefahr wachse, dass es zu Unternehmenspleiten und in der Folge zu steigender und sich verfestigender Arbeitslosigkeit komme. Jeder Monat, den die Kontakteinschränkungen unverändert fortgesetzt werden müssen, kostet laut Schätzung der Forscher etwa einen Prozentpunkt Wachstum – zusätzlich zu den vier Prozent Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP), mit denen das IMK für 2020 jetzt schon rechnet. Aber das Risiko eines anhaltenden Stop-and-Gos mit erneuten flächendeckenden Schließungen von Schulen, im Einzelhandel und in der Gastronomie wiege schwer, betont Dullien. „Am Ende zählt die Gesamtdauer der Betriebsunterbrechungen. Wenn jetzt für zwei Wochen alles wiedereröffnet wird, um dann wieder für zwei Monate schließen zu müssen, ist nichts gewonnen“, so der Ökonom. Grobe Simulationsrechnungen des IMK mit verbreiteten epidemiologischen Modellen zeigen, dass sich nach einer Lockerung innerhalb von wenigen Wochen wieder ein exponentielles Infektionswachstum einstellen könnte, wenn nicht gleichzeitig die Reproduktionsrate deutlich und nachhaltig gesenkt wird.
Wichtig ist deshalb laut IMK eine intelligente Strategie der Öffnung. Die Eckpunkte dafür müssten in den allernächsten Tagen klar und praktisch umsetzbar kommuniziert werden, wenn eine Lockerung ab Anfang Mai beginnen soll.
– Wichtig sei im ersten Schritt die rasche Kommunikation und Umsetzung von Infektionsschutz und Abstandsregeln in Kindertagesstätten, Schulen, Einzelhandel und Gastronomie. „Den Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen muss klarer als bisher gesagt werden, was ab wann auf sie zukommt“, erklärt Dullien. Dazu gehöre neben Vorgaben zu absehbar notwendigen Umbauten und Hygiene-Vorschriften zur Wiedereröffnung ebenso ein klares Statement, dass es keine schnelle Rückkehr zum Status-Quo-Ante geben werde und bestimmte Einschränkungen, etwa bei Großveranstaltungen, absehbar noch längere Zeit bestehen bleiben werden.
– In Schulen und Kitas sollte, soweit möglich, durch Separation und Kohortierung bestimmter Gruppen zunächst ein teilweiser Betrieb wieder aufgenommen werden (etwa: Jede Klasse hat nur noch jeden zweiten Tag Unterricht bei klarer räumlicher Trennung von Klassen). Soweit dem mangelnde Infrastruktur (wie knappe sanitäre Einrichtungen) im Wege steht, sollten schnell und unbürokratisch Provisorien geschaffen werden. In Geschäften und Dienstleistungsbetrieben sollte generell mit Trennwänden und, je nach Größe, zunächst mit Einlassbeschränkungen gearbeitet werden, empfiehlt das IMK.
– Sobald die Verfügbarkeit von einfachem Mund-Nasen-Schutz gegeben ist, sollte überprüft werden, inwieweit eine generelle Pflicht zum Tragen dieser einfachen Masken auf öffentlichen Wegen die Infektionsverbreitung begrenzen könnte. Solange es akute Beschränkungen der verfügbaren Ressourcen gibt (etwa bei Atemmasken), ist ein schnelles Hochfahren der heimischen Produktion sinnvoll und sollte von der Regierung durch Großbestellungen und langjährige Lieferverträge gefördert werden.
– Große Bedeutung werden auch nach Einschätzung des IMK deutlich ausgeweitete Testkapazitäten und möglichst flächendeckende Möglichkeiten zum Tracking und zur effektiven Information von Kontaktpersonen nach Infektionen haben. Die Nutzung von Handy-Apps sollte dabei geprüft werden, allerdings aufgrund von Datenschutzüberlegungen möglichst ohne zentrale Speicherung von Kontakt- oder Bewegungsprofilen und zeitlich begrenzt. Denkbar wäre hier auch, den Zugang zu bestimmten Einrichtungen, wie etwa Restaurants, zunächst für jene zu lockern, die nachweisen, eine Handy-App zu nutzen oder bereit sind, ihre Kontaktdaten zu hinterlassen.
– Auch solle darüber nachgedacht werden, in bestimmten Städten, Landkreisen und Regionen mit niedrigen Infektionsraten bei der Wiedereröffnung von Gastronomie, Einzelhandel sowie Schulen und Kitas voranzuschreiten, solange sichergestellt werde, dass nur Ortsansässige das Angebot nutzten. Zudem sollte auch in diesen Gebieten das Abstandsgebot weiter gelten.
– Schließlich sollte darauf vorbereitet werden, dass eine erneute, graduelle Verschärfung der Kontaktbeschränkungen notwendig werden könnte. Hier sollten insbesondere an den Schulen – auch nach einer (teilweisen) Öffnung – Verbesserungen in der digitalen Infrastruktur vorangetrieben werden. Zentral ist hier laut IMK etwa die Versorgung insbesondere wirtschaftlich benachteiligter Kinder und Jugendlicher mit Laptops oder Tablets sowie den dafür notwendigen Internetzugängen.
Stabilisierung europäischer Nachbarländer absolut notwendiger Teil einer Exit-Strategie
Auch wenn in der Öffentlichkeit derzeit die Kontaktbeschränkungen und Schließungen oft als zentrale Ursache der Wirtschaftskrise in Deutschland wahrgenommen werden, sollte nach Ansicht der Forscher in der Debatte beachtet werden, dass der überwiegende Teil des zu erwarteten Einbruchs beim BIP im laufenden Jahr von Schwierigkeiten im Verarbeitenden Gewerbe herrührt, wie einem Rückgang der Nachfrage nach deutschen Industrieprodukten im In- und Ausland sowie Störungen in den grenzüberschreitenden Lieferketten. Anders als in einigen anderen europäischen Ländern wie Italien oder Spanien ist in Deutschland dem verarbeitenden Gewerbe allgemein nicht der Betrieb untersagt, und damit ist von den Kontaktbeschränkungen meist nur indirekt betroffen. Auch die Bauindustrie unterliegt keinen besonderen Beschränkungen, leidet aber zunehmend an dem Wegbleiben von Arbeitskräften aus dem EU-Ausland.
Eine zügige Aufhebung der Kontaktbeschränkungen sei deshalb zwar sehr wichtig für die deutsche Wirtschaftserholung, aber alleine nicht entscheidend für die Frage, wie gut die deutsche Volkswirtschaft durch die Krise komme. Schließlich trügen die derzeit besonders betroffenen Sektoren Gastronomie und Gastgewerbe, Non-Food-Einzelhandel, Kultur sowie die Freizeitwirtschaft direkt rund 7 Prozent zum nationalen BIP bei, während der Anteil des Produzierenden Gewerbes ohne Bau bei rund 24 Prozent liegt. „Mindestens ebenso wichtig ist, dass grenzüberschreitende Lieferketten reaktiviert und die Weltwirtschaft stabilisiert wird“, so Dullien. Auf europäischer Ebene sei deshalb mehr Flexibilität der Bundesregierung in Fragen der so genannten Corona-Bonds gefragt, um gleichzeitig eine koordinierte Stabilisierung des grenzüberschreitenden Handels mit den EU-Partnern zu erreichen. Global ist nach Dulliens Analyse eine enge Abstimmung auf G7/G8 oder G20-Ebene der global wichtigsten Wirtschaftsmächte notwendig.
Facebook
