Freiburgs OB Martin Horn: Kommunen benötigen mehr Unterstützung vom Bund
Gemeinsam mit drei Städtenetzwerken für Nachhaltigkeit und Klimaschutz hat der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn die Bundesregierung aufgefordert, die Anstrengungen gegen den Klimawandel zu verstärken. Eine engere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene sei notwendig, „um die Auswirkungen unserer Maßnahmen zu vervielfachen“, heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben einer stärkeren finanziellen Unterstützung sei der Abbau rechtlicher und administrativer Hürden wichtig, um noch effektivere Maßnahmen auf kommunaler Ebene für mehr Klimaschutz treffen zu können. In dem Schreiben geht es auch um die Positionierung der Bundesrepublik in Europäischen Entscheidungsprozessen, insbesondere hinsichtlich der nächsten Förderperiode.
Horn ist Europa-Vorsitzender des weltweit tätigen lokalen Netzwerkes für Nachhaltigkeit ICLEI – Local Governments for Sustainability. Zu den Unterzeichnern gehören auch Ashok Sridharan, Präsident von ICLEI und Oberbürgermeister von Bonn, Andreas Wolter als Vorsitzender des Klimabündnisses und Bürgermeister von Köln, sowie der Vorsitzende von Energy Cities, der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner. Im Rahmen der drei Netzwerke engagieren sich 4.000 Städte, davon mehr als 500 in Deutschland für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Der Appell enthält konkrete Forderungen an die Bundesregierung, darunter beispielsweise eine CO2-Abgabe und eine erneute Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Klimaschutz solle als Querschnittsaufgabe fester Bestandteil aller Entscheidungen werden. „Als Städte haben wir eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel, um unsere Bürger vor den bereits heute spürbaren Auswirkungen
zu schützen. Dabei dürfen sozial Benachteiligte nicht die Leidtragenden sein“, sagte Martin Horn in Freiburg. „Die dringend notwendigen Anstrengungen gegen den Klimawandel können wir als Städte jedoch nicht alleine meistern. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit im Klimaschutz mit uns zu intensivieren und unsere Bemühungen stärker zu unterstuüzen“, erklärte Horn weiter.
In ihrem Anschreiben bieten die Städte eine strategische Partnerschaft in Form einer Task-Force an, um die genannten Herausforderungen zu bewältigen.
Den Wortlaut des Appells finden Sie als weiteren Anhang der E-Mail.
Hintergrund zu den Städtenetzwerken für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Klima-Bündnis Seit mehr als 25 Jahren setzen sich die Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis mit ihren indigenen Partnern der Regenwälder für das Weltklima ein. Mit 1.700 Mitgliedern aus 26 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweit größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz mit konkreten Zielen widmet: Jede Klima-Bündnis-Kommune hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren.
Energy Cities – ist eine Gemeinschaft von über 1.000 lokalen Regierungen in 30 Ländern. Wir glauben, dass es beim Energiewandel nicht nur um saubere Energie oder großartige Technologien geht: Es geht um einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen bei gleichzeitiger Stärkung der lokalen Beteiligung und des Wohlstands in
einem demokratischen Europa.
ICLEI – Local Governments for Sustainability ist ein globales Netzwerk von über 1.750 Kommunen, die sich für nachhaltige Entwicklung engagieren. ICLEI Europa gibt seinen Mitgliedern eine Stimme auf europäischer und internationaler Bühne, eine Plattform sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und das Werkzeug, um einen positiven ökologischen, ökonomischen und sozialen Wandel voran zu bringen.
