Unternehmensverantwortung – Menschenrechtsverletzungen – globale Lieferketten

20.000 Briefe an die Kanzlerin

Starkes Signal für den Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten weltweit

Unternehmensverantwortung * Menschenrechtsverletzungen * globale Lieferketten * UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte * Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung * Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“

Berlin/Mainz, 30.06.2016 – 20.000 Menschen haben in den vergangenen Wochen in Briefen an Bundeskanzlerin Merkel verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen im Ausland gefordert. Die Briefaktion fand im Rahmen der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ des Forum Fairer Handel und des Weltladen-Dachverbandes statt.

„Die Einführung einer verbindlichen unternehmerischen Sorgfaltspflicht ist längst überfällig.

Das Thema genießt allgemein einen starken Rückhalt in der Bevölkerung“, betont Armin Massing, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel. So hat eine im Auftrag des Forum Fairer Handel durch die Ipsos GmbH durchgeführte repräsentative Umfrage ergeben, dass 82,8 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten verpflichtet, als wichtig erachtet.

Die rund 20.000 Briefe der Briefaktion trafen in der entscheidenden Phase der Beratungen zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, den die Bundesregierung nach einem fast zweijährigen Dialogprozess mit Vertreter/innen aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft aufgestellt hat. Umgesetzt werden damit die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, mit denen 2011 erstmals ein globaler Rahmen für die Umsetzung der staatlichen Schutzpflicht und der unternehmerischen Verantwortung geschaffen wurde. Der Entwurf dieses Aktionsplans wird derzeit zwischen den Ministerien und dem Kanzleramt abgestimmt und Anfang Juli veröffentlicht. Die Verabschiedung im Bundeskabinett erfolgt voraussichlich nach der Sommerpause im September.

„Fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung werden die Leitprinzipien endlich auch in Deutschland umgesetzt. Ob der NAP Unternehmensverantwortung verbindlich vorantreiben wird, ist allerdings noch offen. Dazu muss die Politik, allen voran die Bundeskanzlerin, nun Farbe bekennen“, so Anna Hirt, Kampagnenreferentin des Weltladen-Dachverbandes.