Beliebter Ministerpräsident Ramelow

Ramelow ist zwar beliebt, wird aber nicht zum Ministerpräsidenten gewählt

Kemmerich kündigte heute seinen Rücktritt an.

71 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen zeigten sich Ende Januar laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der politischen Arbeit des zu dem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), wie die Grafik von Statista zeigt. 60 Prozent der Befragten gaben an, ihm bei einer Direktwahl ihre Stimme zu geben. Im Gegensatz zur Wahl im Jahr 2014 konnte seine Partei als stärkste aus dem Urnengang 2019 hervorgehen, die CDU verlor massiv an Stimmen. Trotzdem wird Ramelow sein Amt nicht weiter ausführen.

Der neue Ministerpräsident in Thüringen wird Thomas Kemmerich heißen, Spitzenkandidat der FDP, die die Fünfprozenthürde nur knapp schaffte. Ins Amt gewählt wurde er mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD – gemeinsam kamen sie auf 45 Stimmen. Ramelow erlangte 44 Stimmen. Ob die Liberalen von der Unterstützung der AfD wussten oder nicht, ist unklar. Klar ist aber, dass in Thüringen der rechte Flügel der ohnehin weit rechts stehenden Partei zuhause ist. Trotzdem hat Kemmerich die Wahl angenommen. Geworben hatte Kemmerich mit dem Wahlkampfslogan: „Eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“. Da hat er wohl an der falschen stelle der Geschichte aufgepasst. Denn vor genau 90 Jahren ist schon einmal in Deutschland etwas Ähnliches passiert. Das war damals der Anfang vom Aufstieg der Nazis. Im Jahr 1930 bezogen erstmals bürgerliche Parteien faschistische Kräfte in die Regierung mit ein. Das war ebenfalls in Thüringen.

Wenn das das Anliegen von Herrn Kemmerich ist, dann kann man sein Handeln nachvollziehen. Die FDP aber hat damit ihren letzten Funken an Glaubwürdigkeit verspielt.