„Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“

Dazu die Zusammenfassung der Veranstaltung „Meine Daten – Deine Daten“ auf SWR 4 hören. Sendetermin: 29.10.2014 zwischen 16.oo und 17.oo Uhr.  Voraussichtlich um 16:45 Uhr wird der Beitrag laufen.

Mitteilung der Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“

Foto: RAe gegen Totalüberwachung

Foto: RAe gegen Totalüberwachung

Bericht von der Demonstration „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ anlässlich des Hamburger IT-Gipfels

Unsere Demonstration am 21.10.2014 war ein voller Erfolg:

Die Polizei erlaubte uns, unmittelbar am Eingangsportal der Hamburger Handelskammer zu demonstrieren, sodass die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft um 13 Uhr unmittelbar an uns vorbeigehen musste. Wir haben dies dazu genutzt, der Kanzlerin unsere Parole „Aussitzen ist Beihilfe!“ mit auf den Weg zu geben und den Medien Interviews zu geben. Sogar das Wetter war uns wohl gesonnen, da der starke Regen erst zum Ende der Versammlung einsetzte.

Wir hoffen hiermit ein kleines, aber wahrnehmbares Zeichen dafür gesetzt zu haben, dass unsere Bürgerrechte und Demokratie mit Taten – und nicht mit Alibi-Veranstaltungen – verteidigt werden muss.

Wir fordern weiterhin Aufklärung von der Bundesregierung sowie eine komplette Revision des G-10-Gesetzes. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der mutmaßlichen eigenen Grundverletzungen im Rahmen des BND-Programms „Eikonal“: BND und NSA sollen nach einem Bericht der „SZ“ 2004 ein gemeinsames Abkommen zur Abschöpfung des Internetknotens DeCix in Frankfurt mit Hilfe der Deutschen Telekom AG geschlossen haben. Grundrechtsverletzungen deutscher Bürger sollen dabei mangels sicherer Filter billigend in Kauf genommen worden sein (http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432).

Vertrauliche Kommunikation und Privatsphäre sind weltweit anerkannte Menschenrechte, welche durch anlasslose Massenüberwachung verletzt werden: https://firstlook.org/theintercept/2014/10/15/un-investigator-report-condemns-mass-surveillance/

Insbesondere das Hamburger Abendblatt hat nebst einem Bild über unsere Demonstration berichtet: „Am Rande des IT-Gipfels demonstrierten prominente Hamburger Rechtsanwälte gegen die Politik der Bundesregierung in Sachen NSA-Affäre. Unter ihnen waren der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sowie der Ex-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen (FDP).

Die Demonstranten teilten mit, die Polizei habe ihnen erlaubt, unmittelbar am Eingangsportal der Hamburger Handelskammer zu demonstrieren. Deshalb habe die Bundeskanzlerin an ihnen vorbeihegen müssen. „Wir hoffen hiermit ein kleines, aber wahrnehmbares Zeichen dafür gesetzt zu haben, dass unsere Bürgerrechte und Demokratie mit Taten – und nicht mit Alibi-Veranstaltungen – verteidigt werden muss“, so die Demonstranten.

Sie forderten Aufklärung von der Bundesregierung in der NSA-Affäre. Der Bundesnachrichtendienst und die NSA sollen vor zehn Jahren ein gemeinsames Abkommen zur Abschöpfung des Internetknotens DeCix in Frankfurt mit Hilfe der Deutschen Telekom AG geschlossen haben. Dabei seien Grundrechtsverletzungen von Deutschen in Kauf genommen worden.“

http://www.mopo.de/politik/digital-gipfel-mit-kanzlerin–start-ups–spiele–e-commerce–hamburg-wird-zur-it-boomtown,5067150,28810420.html
http://www.abendblatt.de/politik/article133522843/Kanzlerin-Merkel-fordert-mehr-Risiko-von-Internet-Wirtschaft.html
http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article133523729/Ein-Nacktbild-gehoert-nicht-ins-Internet.html

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