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DIE ZEIT und ZDF: Mehrheit der G-10-Kommission zweifelt an rechtlichen Grundlagen der BND-Auslandsüberwachung

  Richter prüfen Anträge für Telekommunikationsüberwachungen nur unzureichend Eine Mehrheit der Mitglieder der G-10-Kontrollkommission des Bundestages hegt Zweifel an der gesetzlichen Grundlage, auf welcher der Bundesnachrichtendienst (BND) Telekommunikationsverkehre von Nicht-Deutschen im Ausland überwacht. Deutsche Richter prüfen derweil nur in Ausnahmefällen, … Weiterlesen

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