Privatsphäre und elektronische Kommunikation

 e-Privacy Verordnung

Brüssel: Europäisches Parlament/ Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Der LIBE-Ausschuss stimmt über die sehr kontrovers diskutierte ePrivacy Verordnung ab, die die im letzten Jahr beschlossene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergänzen soll.

cep-AmpelDie EU-Kommission will mit einer Verordnung die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und die Daten der Endnutzer effektiver schützen und zugleich deren freien Verkehr gewährleisten.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag schafft Rechtsunsicherheit. Die EU als Standort für die Datenwirtschaft würde damit geschwächt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten des cep in ihrer jüngsten Analyse. Die Verordnung enthält zahlreiche Unklarheiten, die ihre einheitliche Anwendung nahezu impraktikabel machen. Auch wird die mit diesem Vorschlag für eine Verordnung angestrebte Kohärenz mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus cep-Sicht nicht erreicht. Das cep bewertet es aber als positiv, dass die EU-Kommission durch einheitliche, auch für OTT-Dienste geltende Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen will. Dennoch sollte die Verordnung grundlegend überarbeitet werden. Weiterlesen