Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Rechtsstaatlichkeit in Polen  

Reform der Justiz in Polen Seit heute, 4.7.2018, gilt in Polen ein neues Gesetz über das Oberste Gericht des Landes. Dieses Gesetz ist Teil der Reform der Justiz in Polen, die von der EU-Kommission und Experten des Europarats scharf kritisiert … Weiterlesen

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Mehr nationale Mitsprache bei EU-Cybersicherheit nötig

Die EU-Kommission will durch europäische Zertifizierungssysteme für Cybersicherheit (ESCZ) das Vertrauen in Produkte und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) stärken Vor dem Hintergrund zunehmender Cybersicherheitsrisiken und -angriffe ist ein koordiniertes Vorgehen der EU durchaus sinnvoll. Das cep erkennt in … Weiterlesen

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Privatsphäre und elektronische Kommunikation

 e-Privacy Verordnung Brüssel: Europäisches Parlament/ Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Der LIBE-Ausschuss stimmt über die sehr kontrovers diskutierte ePrivacy Verordnung ab, die die im letzten Jahr beschlossene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergänzen soll. Die EU-Kommission will mit einer Verordnung … Weiterlesen

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