Schlagwort-Archive: Sanktionen

Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen greift zu kurz

Aktuelle Fälle zeigen dringenden Nachbesserungsbedarf Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das No SLAPP Bündnis Deutschland kritisiert insbesondere die Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle, die fehlende Regelung des außergerichtlichen Bereichs und die unzureichenden Sanktionsmechanismen. Aktuelle … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Digitalisierung, Medien, Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Putins Wiederaufbau von Mariupol: Deutsche Firmen beteiligt

Umfangreiches Bildmaterial und Geschäftsberichte, die von MONITOR ausgewertet wurden, belegen, dass unter anderem Baustoffe der fränkischen Firma Knauf auf mehreren Baustellen in Mariupol zum Einsatz kommen. Dabei profitiert das Unternehmen zumindest indirekt von Aufträgen der russischen Regierung. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Medien, Pressemitteilungen, TV + Hörunk | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar