Türkei: Pressefreiheit außer Kraft

Pressemitteilung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Vorgehen der Türkei gegen kritische Journalistinnen und Journalisten scharf kritisiert.

In den letzten Tagen war ein deutscher Bildjournalist bei der Einreise am Flughafen von Istanbul festgenommen und am nächsten Tag nach Deutschland zurückgeschickt worden. Am gestrigen Mittwoch musste sich eine niederländische Journalistin in der Türkei vor Gericht wegen ihres Interviews mit einem Kurden-Politiker gegen den Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation zur Wehr setzen. „Zwei Fälle innerhalb einer Woche, die zeigen, dass die Pressefreiheit in der Türkei praktisch außer Kraft gesetzt ist“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an die Kampagne der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) „Set journalists free“, die sich seit 2010 dafür einsetzt, dass verhaftete Journalisten in der Türkei auf freien Fuß gesetzt werden. „Wenn der internationale Druck für die türkischen Machthaber zu groß wird“, so Konken, „öffnen sie für ein paar Journalisten die Gefängnistore. Das ändert aber nichts daran, dass unabhängige und kritische Berichterstattung nach wie vor nicht erwünscht ist.“

Konken forderte die Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, in ihren Kontakten zur Türkei auf die Einhaltung der elementaren Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit gehöre, zu bestehen. Ohne die vollständige Wiederherstellung der Pressefreiheit dürfe es keine ernsthaften Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei geben.

 

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