Pressefreiheit erhalten

Berliner Abgeordnetenhaus: Pressefreiheit erhalten

Pressefreiheit

copyright: Ria Hinken

Die Verbände der Journalisten und Presseverleger haben im Vorfeld der für den 31. Mai geplanten Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses über die Anpassung des Berliner Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung eine ungeschmälerte Beibehaltung der Pressefreiheit für die Berliner Zeitungen und Zeitschriften angemahnt.

Die Beibehaltung dieses sog. Presseprivilegs bedeutet, dass die journalistisch-redaktionelle Tätigkeit lediglich die Vorschriften zur Datensicherheit und zum Datengeheimnis beachten muss und bei Nichtbeachtung gerichtlich durchsetzbaren Ansprüchen ausgesetzt ist. Hingegen ist eine Aufsicht über die Redaktionen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden ausgeschlossen.

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DJV besorgt über US-Journalistenverhaftungen

US-Journalistenverhaftungen

Trump muss sich äußern, sagt der DJV

Der Deutsche Journalisten-Verband sorgt sich nach der Verhaftung von sechs Journalisten während der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump um die Berichterstattung über Politik und Gesellschaft in den USA.

„Wenn Journalisten, die eindeutig einfach als Journalisten vor Ort waren, um Bericht zu erstatten, Beteiligung an Vandalismus und Randale vorgeworfen wird, dann ist das ein eindeutiger Einschüchterungsversuch. Nicht nur die betroffenen Journalisten, sondern auch Journalisten, die künftig über Proteste berichten, sollen damit eingeschüchtert werden. Das gilt auch für unsere US-Korrespondenten“, betonte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. „Trump muss sich dazu äußern, dass diese Verhaftungen nicht hinnehmbar sind, sonst müssen wir davon ausgehen, dass das seinem Diktum vom Krieg gegen die Medien nur entgegen kommt.“

Der DJV schließt sich der Forderung der International Federation of Journalists (IJF) an, die Vorwürfe gegen die Journalisten, die am Morgen des 20. Januar verhaftet wurden, sofort fallen zu lassen. Sie sind ein klarer Verstoß gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten (das US First Amendment). Den Journalisten drohen derzeit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren und bis zu 25.000 Dollar Strafe

Welttag des Urheberrechts – Reform dringend nötig

Urhebervertragsrecht

Echte Reform angemahnt

Die Rechte von Autorinnen und Autoren stärken und unfaire Vertragsbedingungen per Gesetz ausschließen, das fordern der Deutsche Journalisten-Verband und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gemeinsam mit der Europäischen Journalisten-Föderation zum Welttag des Urheberrechts und des Buches der UNESCO am 23. April.

In der Europäischen Union gibt es einen erheblichen Handlungsbedarf, eine angemessene Vergütung der Kreativen zu sichern und konkrete Schritte gegen unfaire Vertragsklauseln zu unternehmen. Eine Reform des Urhebervertragsrechts, zu der sich die Große Koalition 2013 im Koalitionsvertrag verpflichtet hatte, steht derzeit in Deutschland im Fokus. In dem vom Bundeskabinett kürzlich beschlossenen Regierungsentwurf sehen DJV und dju aber keine wirksame Verbesserung der Situation von Urheberinnen und Urhebern. „Statt das Urheberrecht für die Kreativen zu verbessern, sieht der Regierungsentwurf eine Beschneidung ihrer Verhandlungsmöglichkeiten vor“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Hierzu wäre ein effektives Verbandsklagerecht notwendig, das aber nicht geplant sei, obwohl freie Journalisten auf den Schutz ihrer Verbände zur Durchsetzung ihrer individuellen Rechte, zum Beispiel auf eine angemessene Vergütung, immer wieder angewiesen seien.

DJV und dju fordern nachdrücklich eine Reform des Urhebervertragsrechts, die den Interessen der Urheber tatsächlich Rechnung trägt. „Eine Reform, die diesen Namen verdient, muss die angemessene Vergütung für jede Nutzung eines Werkes sichern, Anreize zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln beinhalten und deren Anwendung branchenweit gesetzlich durchsetzbar machen. Dafür brauchen Kreative ein effektives Verbandsklagerecht“, fordert dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß.

DJV begrüßt Klagen gegen Bespitzelung

Klagen gegen Bespitzelung begrüßt

Der Deutsche Journalisten-Verband hat es begrüßt, dass nach dem Magazin „Der Spiegel“ jetzt auch das Handelsblatt rechtliche Schritte gegen die mögliche Bespitzelung durch US-amerikanische Geheimdienste eingelegt hat.

Wie das Handelsblatt dem DJV auf Nachfrage bestätigte, richtet sich eine entsprechende Anzeige an die Bundesanwaltschaft. Ziel sei, „Aufklärung zu veranlassen und der Verlagsgruppe Handelsblatt Einblicke in die fraglichen Unterlagen zu sichern“. Der Spiegel hatte bereits vor einigen Tagen Anzeige erstattet, nachdem bekannt geworden war, dass Journalisten des Nachrichtenmagazins ins Visier der CIA geraten waren. „Die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten durch Geheimdienste ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Mit wem Journalisten Kontakt haben, was sie besprechen, wie sie recherchieren – all das geht die Schlapphüte nichts an, weder die deutschen noch die amerikanischen“, sagte Konken.

Dass Medien gezwungen seien, den Rechtsweg einzuschlagen, bezeichnete der DJV-Vorsitzende als Armutszeugnis für die Bundesregierung: „Sowohl die Kanzlerin als auch ihre zuständigen Minister und Staatssekretäre haben seit den Enthüllungen von Edward Snowden nichts unternommen, um Redaktionsgeheimnis, Informantenschutz und Pressefreiheit zu verteidigen.“ Er hoffe, dass die Klagen von Spiegel und Handelsblatt erfolgreich seien.

 

Referat Presse- und

Ursula von der Leyen mit Frontalangriff auf die Pressefreiheit

Geheimdienstpläne

Ministerin muss aufklären

Der Deutsche Journalisten-Verband hat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sofortige und umfassende Aufklärung der Geheimdienstpläne ihres Ministeriums gegen Journalisten verlangt.

Spiegel Online hatte berichtet, führende Mitarbeiter des Verteidigungsressorts hätten 2013 den Militärischen Abschirmdienst aufgefordert, gegen kritische Journalisten vorzugehen, die über die Funktionsmängel des Gewehrs G 36 berichteten. Der MAD habe es trotz mehrerer Anläufe aus dem Ministerium abgelehnt, tätig zu werden. Der Vorgang sei der Ministerin bei ihrem Amtsantritt zur Kenntnis gegeben worden. Konsequenzen habe sie nicht gezogen. „Es ist ein Skandal, dass führende Ministerialbeamte darauf dringen,  missliebige Berichterstattung mit geheimdienstlichen Methoden zu verhindern“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Genauso unglaublich ist es, dass die verantwortliche Ministerin den Frontalangriff auf die Pressefreiheit offenbar wie eine Bagatelle behandelt, die keine besondere Beachtung verdient.“

Der DJV-Vorsitzende forderte von der Verteidigungsministerin neben der vollständigen Information über das Vorgehen ihrer Beamten Auskunft darüber, wie sie das Verhältnis zu den Journalistinnen und Journalisten zu verbessern gedenkt. Der akute Handlungsbedarf zeige sich schon daran, dass das Ministerium gegenüber dem DJV zu keiner Stellungnahme bereit war.

Türkei: Pressefreiheit außer Kraft

Pressemitteilung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Vorgehen der Türkei gegen kritische Journalistinnen und Journalisten scharf kritisiert.

In den letzten Tagen war ein deutscher Bildjournalist bei der Einreise am Flughafen von Istanbul festgenommen und am nächsten Tag nach Deutschland zurückgeschickt worden. Am gestrigen Mittwoch musste sich eine niederländische Journalistin in der Türkei vor Gericht wegen ihres Interviews mit einem Kurden-Politiker gegen den Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation zur Wehr setzen. „Zwei Fälle innerhalb einer Woche, die zeigen, dass die Pressefreiheit in der Türkei praktisch außer Kraft gesetzt ist“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an die Kampagne der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) „Set journalists free“, die sich seit 2010 dafür einsetzt, dass verhaftete Journalisten in der Türkei auf freien Fuß gesetzt werden. „Wenn der internationale Druck für die türkischen Machthaber zu groß wird“, so Konken, „öffnen sie für ein paar Journalisten die Gefängnistore. Das ändert aber nichts daran, dass unabhängige und kritische Berichterstattung nach wie vor nicht erwünscht ist.“

Konken forderte die Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, in ihren Kontakten zur Türkei auf die Einhaltung der elementaren Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit gehöre, zu bestehen. Ohne die vollständige Wiederherstellung der Pressefreiheit dürfe es keine ernsthaften Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei geben.

 

Deutscher Journalisten-Verband verurteilt Durchsungen

Durchsuchungen

Attacke gegen Freie

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Razzien in den Arbeitsräumen von mehreren freien Bildjournalisten am gestrigen Morgen als völlig überzogen verurteilt. Nach bisher vorliegenden Informationen wurden die Wohnungen mehrerer Bildjournalisten in Berlin und Hessen durchsucht und unzählige Bilder beschlagnahmt. Die vom Amtsgericht Frankfurt angeordneten Razzien hatten das Ziel, Bildmaterial zu erhalten, das als Beweismittel im Zusammenhang mit einer Demonstration vor einem Jahr dienen soll. Die betroffenen Fotografen wurden dabei als unverdächtig eingestuft.

„Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen schränken die freie Berufsausübung der betroffenen Kollegen erheblich ein“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Die Ermittlungsbehörden haben sich in unzulässiger Weise über Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis hinweggesetzt.“ Zudem zeige sich, dass auch die Arbeitsräume von freien Journalisten demselben Schutz unterstellt werden müssten wie Redaktionsräume von Verlagen und Sendern. Konken forderte die Ermittler auf, das beschlagnahmte Material unverzüglich zurück zu geben.