Ursula von der Leyen mit Frontalangriff auf die Pressefreiheit

Geheimdienstpläne

Ministerin muss aufklären

Der Deutsche Journalisten-Verband hat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sofortige und umfassende Aufklärung der Geheimdienstpläne ihres Ministeriums gegen Journalisten verlangt.

Spiegel Online hatte berichtet, führende Mitarbeiter des Verteidigungsressorts hätten 2013 den Militärischen Abschirmdienst aufgefordert, gegen kritische Journalisten vorzugehen, die über die Funktionsmängel des Gewehrs G 36 berichteten. Der MAD habe es trotz mehrerer Anläufe aus dem Ministerium abgelehnt, tätig zu werden. Der Vorgang sei der Ministerin bei ihrem Amtsantritt zur Kenntnis gegeben worden. Konsequenzen habe sie nicht gezogen. „Es ist ein Skandal, dass führende Ministerialbeamte darauf dringen,  missliebige Berichterstattung mit geheimdienstlichen Methoden zu verhindern“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Genauso unglaublich ist es, dass die verantwortliche Ministerin den Frontalangriff auf die Pressefreiheit offenbar wie eine Bagatelle behandelt, die keine besondere Beachtung verdient.“

Der DJV-Vorsitzende forderte von der Verteidigungsministerin neben der vollständigen Information über das Vorgehen ihrer Beamten Auskunft darüber, wie sie das Verhältnis zu den Journalistinnen und Journalisten zu verbessern gedenkt. Der akute Handlungsbedarf zeige sich schon daran, dass das Ministerium gegenüber dem DJV zu keiner Stellungnahme bereit war.

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