Monatsarchive: Dezember 2024

RAV fordert Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und Verbot der AfD

Rechtsstaat und Menschenwürde schützen Angesichts der vorzeitig endenden Legislaturperiode fordert der RAV die dringende Umsetzung der geplanten Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts sowie einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der AfD.

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