Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

EZB darf in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Europäische Zentralbank zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf, meint das Centrum für Europäische Politik (cep): „Der Europäische Gerichtshof setzt der EZB beim Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten keine nennenswerten Grenzen. … Weiterlesen

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20 Jahre Cannabisbeschluss:

Kriminalisierung läuft weiter auf Hochtouren Am 9. März jährt sich der Cannabisbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum 20. Mal. Hierzu erklärt Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik: Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Strafverfolgungsbehörden angewiesen, von einer Verfolgung bei … Weiterlesen

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