Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

„Ein AfD-Verbot sollte das Bundesverfassungsgericht prüfen“

Mehr als 600 Jurist*innen unterzeichnen Offenen Brief Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeine, Gesellschaft, Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

RAV fordert Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und Verbot der AfD

Rechtsstaat und Menschenwürde schützen Angesichts der vorzeitig endenden Legislaturperiode fordert der RAV die dringende Umsetzung der geplanten Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts sowie einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der AfD.

Veröffentlicht unter Allgemeine, Gesellschaft, Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Karlsruhe zeigt der EZB die Grenzen, vor denen sich der EuGH scheute

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) teilweise gegen das Grundgesetz verstößt, erklärt Bert Van Roosebeke, cep-Fachbereichsleiter Finanzmärkte: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Finanzen, Gesellschaft, Kommentar, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

EZB darf in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Europäische Zentralbank zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf, meint das Centrum für Europäische Politik (cep): „Der Europäische Gerichtshof setzt der EZB beim Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten keine nennenswerten Grenzen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeine | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

20 Jahre Cannabisbeschluss:

Kriminalisierung läuft weiter auf Hochtouren Am 9. März jährt sich der Cannabisbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum 20. Mal. Hierzu erklärt Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik: Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Strafverfolgungsbehörden angewiesen, von einer Verfolgung bei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gesundheit | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar