foodwatch fordert klare Sponsoring-Regeln
Berlin, 24. Januar 2020. Die Bundesregierung will die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht von Unternehmen sponsern lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. „Die Bundesregierung hat grundsätzlich auf die Annahme von Sponsoringleistungen für Maßnahmen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft verzichtet“, heißt es darin. foodwatch begrüßte die Entscheidung und forderte die Bundesregierung auf, sich für klare Regeln zum Unternehmens-Sponsoring in der Europäischen Union einzusetzen. Die Verbraucherorganisation hatte im vergangenen Jahr das Sponsoring der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola kritisiert und von der Bundesregierung gefordert, die deutsche Ratspräsidentschaft nicht sponsern zu lassen.
„Der Verzicht auf Sponsoringleistungen ist die einzig richtige Entscheidung. Jetzt muss die Bundesregierung die Chance der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um verbindliche Regeln für Unternehmens-Sponsoring in Europa zu schaffen“, sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International. „Wir brauchen eine starke und bürgernahe Europäische Union. Aber wenn Coca-Cola, BMW und Co. EU-Einrichtungen sponsern, greifen sich die Bürgerinnen und Bürger an den Kopf. Schon der Anschein eines Interessenkonflikts sollte vermieden werden, da das dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union schadet.“
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union rotiert unter den 28 EU-Mitgliedstaaten im Halbjahres-Rhythmus. Ab Juli übernimmt ihn Deutschland. 2019 hatte sich foodwatch wegen des Coca-Cola-Sponsorings der rumänischen Präsidentschaft mit einer Beschwerde an die Europäische Ombudsstelle gewandt – die sich der Kritik anschloss. Im Oktober hatte sich auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Leitlinien durch den Rat ausgesprochen, um die finanzielle Transparenz und Unabhängigkeit der EU-Ratspräsidentschaften zu fördern.
Seit Jahren sponsern Unternehmen die EU-Ratspräsidentschaft: 2018 hat sich Österreich zum Beispiel von Audi und der Versicherungsgruppe VIG sponsern lassen, Bulgarien vom Verband der bulgarischen Getränkeindustrie und von BMW. Coca-Cola hatte bereits 2011 die polnische Präsidentschaft unterstützt. Unter anderem lieferte der Konzern 140.000 Liter Getränke für die Meetings. Zur gleichen Zeit wurde die EU-Lebensmittelinformationsverordnung beschlossen und eine EU-weit verbindliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben verhindert.
Quellen und weiterführende Informationen:
– Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei (siehe S. 6): dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/162/1916296.pdf
– Antwort der EU-Bürgerbeauftragten an foodwatch: t1p.de/ycrp
– foodwatch kritisiert Coca-Cola-Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft (26.02.2019): www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2019/foodwatch-kritisiert-coca-cola-sponsoring-der-eu-ratspraesidentschaft-beschwerde-beim-rat-der-europaeischen-union-und-rumaenien/
– Europäisches Parlament zur finanziellen Transparenz: www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2019-0010_EN.html
– Coca-Cola Lobbying-Treffen (siehe Datenblatt zum Lobbying des Corporate Europe Observatory): www.corporateeurope.org/power-lobbies/2019/02/data-permanent-representations-lobbying
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