Koordiniertes Vorgehen gegen möglichen Betrug und Hygieneverstöße
Enger Austausch von Stadtverwaltung, Gesundheitsamt und Polizeipräsidium
Freiburg, 10.06.2021 – Corona-Teststationen in Freiburg sollen verstärkt kontrolliert werden. Hintergrund sind die vermehrt auftretenden Beschwerden und Vorwürfe gegen Testzentren, bundesweit und auf lokaler Ebene. Die Stadtverwaltung hat deshalb Akteure der öffentlichen Hand zusammengebracht, um eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen. Mehrere Ämter der Stadtverwaltung, darunter das Amt für öffentliche Ordnung haben mit dem Gesundheitsamt und dem Polizeipräsidium ein koordiniertes Vorgehen vereinbart. Es herrscht Einigkeit, dass bei möglichem Betrug alle zur Verfügung stehenden Optionen und Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft und umgehend eingeleitet werden sollen.
Das Gesundheitsamt setzt einen Schwerpunkt bei der Überprüfung der Hygiene in den Teststellen. Ab kommender Woche sollen Teams des Gesundheitsamts unangekündigte Kontrollen durchführen. Im Fokus stehen dabei die Räumlichkeiten der Teststelle, die Nutzung der persönlichen Schutzausrüstung des Personals, die Umsetzung des eingereichten Hygienekonzeptes mit Masken- und Abstandsregeln sowie Lüftung, die korrekte Durchführung des Schnelltestes und die Meldung gemäß dem Infektionsschutzgesetz mit Unterweisung der Mitarbeiter. Das Gesundheitsamt wird dabei durch den Vollzugsdienst der Stadt Freiburg unterstützt.
Es wurde außerdem vereinbart, sich noch enger auszutauschen, etwa bei Meldungen über mögliche Missstände und anderen relevanten Informationen. Auch das Polizeipräsidium Freiburg ist hier eng eingebunden. Des Weiteren erwartet die Stadtverwaltung dringend die Rückmeldung des Sozialministeriums zum angekündigten Dienstleister, der vom Land mit der Überprüfung von Corona-Testzentren beauftragt werden soll.
Unterstützt werden zudem die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, das angekündigt hat, bei einer Reihe von Maßnahmen nachzuschärfen. Dazu gehört etwa, dass Testzentren in Zukunft nur zugelassen werden, wenn sie von Behörden als zuverlässig eingestuft werden. Auch die Vergütung für die Bürgertests soll gesenkt werden. Außerdem sollen die Prüf- und Kontrollmechanismen verbessert werden, sowohl im laufenden Betrieb als auch bei der Abrechnung von Leistungen.
