Pressefreiheit erhalten

Berliner Abgeordnetenhaus: Pressefreiheit erhalten

Pressefreiheit

copyright: Ria Hinken

Die Verbände der Journalisten und Presseverleger haben im Vorfeld der für den 31. Mai geplanten Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses über die Anpassung des Berliner Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung eine ungeschmälerte Beibehaltung der Pressefreiheit für die Berliner Zeitungen und Zeitschriften angemahnt.

Die Beibehaltung dieses sog. Presseprivilegs bedeutet, dass die journalistisch-redaktionelle Tätigkeit lediglich die Vorschriften zur Datensicherheit und zum Datengeheimnis beachten muss und bei Nichtbeachtung gerichtlich durchsetzbaren Ansprüchen ausgesetzt ist. Hingegen ist eine Aufsicht über die Redaktionen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden ausgeschlossen.

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DJV begrüßt Klagen gegen Bespitzelung

Klagen gegen Bespitzelung begrüßt

Der Deutsche Journalisten-Verband hat es begrüßt, dass nach dem Magazin „Der Spiegel“ jetzt auch das Handelsblatt rechtliche Schritte gegen die mögliche Bespitzelung durch US-amerikanische Geheimdienste eingelegt hat.

Wie das Handelsblatt dem DJV auf Nachfrage bestätigte, richtet sich eine entsprechende Anzeige an die Bundesanwaltschaft. Ziel sei, „Aufklärung zu veranlassen und der Verlagsgruppe Handelsblatt Einblicke in die fraglichen Unterlagen zu sichern“. Der Spiegel hatte bereits vor einigen Tagen Anzeige erstattet, nachdem bekannt geworden war, dass Journalisten des Nachrichtenmagazins ins Visier der CIA geraten waren. „Die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten durch Geheimdienste ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Mit wem Journalisten Kontakt haben, was sie besprechen, wie sie recherchieren – all das geht die Schlapphüte nichts an, weder die deutschen noch die amerikanischen“, sagte Konken.

Dass Medien gezwungen seien, den Rechtsweg einzuschlagen, bezeichnete der DJV-Vorsitzende als Armutszeugnis für die Bundesregierung: „Sowohl die Kanzlerin als auch ihre zuständigen Minister und Staatssekretäre haben seit den Enthüllungen von Edward Snowden nichts unternommen, um Redaktionsgeheimnis, Informantenschutz und Pressefreiheit zu verteidigen.“ Er hoffe, dass die Klagen von Spiegel und Handelsblatt erfolgreich seien.

 

Referat Presse- und