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Bundesministerin Paus trifft Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention

Publiziert am Februar 13, 2024 von Redaktion

Paus appelliert an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg frei zu machen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden. Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind. Weiterlesen →

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