Bundesregierung glaubte, sie habe den größten Steuerraubzug der Bundesgeschichte gestoppt
Die Staatsanwaltschaft Köln geht einer bislang unbekannten Masche nach, mit der womöglich Banker und Aktienhändler Millionen deutscher Steuergelder ergaunerten. Nach Recherchen von WDR und „SZ“ soll der Trick auf Phantom-Papieren basieren. Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt aufgrund der Recherchen die Notbremse zu ziehen.
Eigentlich hatte die Bundesregierung geglaubt, sie habe den größten Steuerraubzug der Bundesgeschichte gestoppt. Das waren die sogenannten „Cum-Ex“-Geschäfte, mit denen sich Banker, Aktienhändler und reiche Investoren in den Jahren vor 2012 geschätzte 30 Milliarden an Steuern erstatten ließen, die sie anscheinend nie gezahlt hatten. Milliardensummen, die für Kindergärten, bezahlbare Wohnungen und Internetleitungen fehlten. Seitdem treibt nicht nur Finanzminister Olaf Scholz die Frage um: Haben Finanzjongleure einen neuen Weg gefunden, um die deutschen Staatskassen weiter zu plündern?
Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ ist die Staatsanwaltschaft Köln nun tatsächlich einer Masche auf der Spur, die seit Jahren in Deutschland und anderen Ländern möglich ist. Banker und Aktienhändler sollen sie zusammen mit finanzstarken Investoren betrieben haben. Die Fahnder haben ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland eingeleitet. Der Verdacht: Steuerbetrug in ganz großem Stil. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage das Ermittlungsverfahren.
Das Bundesfinanzministerium zeigte sich nach Konfrontation mit den WDR/SZ-Recherchen alarmiert – und hat daraufhin sofort erste Konsequenzen gezogen. Am vergangenen Donnerstag hat das Ministerium per Erlass vorsorglich sogar ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt, das es potentiellen Kriminellen bis dato besonders leicht gemacht haben könnte, in die Staatskasse zu greifen. Aus dem BMF heißt es, man habe die zuständigen Stellen in den Bundesländern umgehend angewiesen, zur Aufklärung beizutragen. Auch internationale Partner habe man um Mithilfe gebeten. Ziel sei eine umfassende Aufarbeitung des Verdachtsfalls.
Konkret geht es um Geschäfte mit „American Depositary Receipts“ (ADR). Das sind Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen.
Laut der amerikanischen Finanzaufsicht SEC wurde mit den Papieren jedoch jahrelang Schmu getrieben. Großbanken und Aktienhändler wird demnach vorgeworfen, Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren, sogenannte Pre-released-ADRs. Mit diesen Schein-Papieren, so der Verdacht, sollen sich die Akteure außerhalb der USA Steuererstattungen erschlichen haben. Auch in Deutschland.
Dabei haben die Akteure für die Schein-Papiere womöglich niemals echte Dividenden bekommen – und entsprechend auch nie Steuern gezahlt. Die Beute, also die illegale Steuererstattung, sollen sich Banker, Aktienhändler und Investoren laut SEC anschließend untereinander aufgeteilt haben. Die Zeche hätten die ehrlichen Steuerzahler gezahlt. Dies erinnert an die inzwischen verbotenen Cum-Ex-Geschäfte. Cum-Fake statt Cum-Ex.
WDR und SZ legten einem Finanzexperten die Rechercheergebnisse vor, der jahrelang selbst in Cum-Ex-Geschäfte involviert war. Die Masche sei eine „Bombe“ und habe das Potenzial, Steuererstattungen im großen Umfang und in ganz Europa zu ermöglichen. „Der Sumpf ist nicht trocken, das Wasser ist nur woanders hingeflossen.“ Die Geschäfte seien eine Weiterentwicklung der „Cum-Ex Gelddruck-Maschine“. Anders als damals bei „Cum-Ex“, bräuchten Betrüger keine echten Aktien mehr, um sich Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hatten. Die Schein-Papiere seien nicht von echten zu unterscheiden. „Als könne man selbst mittelbar echtes Geld ausdrucken.“
Entsetzt zeigte sich auch der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick. Es sei naiv gewesen zu glauben, dass mit der gesetzlichen Regelung von 2012 alles beseitigt wäre. Der „Cum-Fake“-Trick sei clever. „Das ist erschreckend, wie viel kriminelle Energie dahinter steckt.“
Hinweise auf die Cum-Fake-Geschäfte findet man auch bei der amerikanischen Finanzaufsicht SEC. Dort nahmen die US-Fahnder die erste Spur schon 2014 auf. Ein Informant hatte den Aufsehern mitgeteilt, dass mit ADRs illegale Geschäfte betrieben würden.
Die Ermittlungen der SEC brachten inzwischen Unglaubliches zu Tage und kamen einigen Banken teuer zu stehen. Bisher sind mehr als 173 Millionen Dollar an Rückzahlungen und Strafen wegen der Scheingeschäfte geflossen. Ermittlungen gegen US-Großbanken laufen noch. Die US-Tochter der Deutschen Bank stimmte im Juli einem Vergleich zu. Sie überwies 75 Millionen Dollar wegen unsauberer Handhabung von ADRs in den Jahren 2011 bis 2016.
Das Unternehmen betonte auf Anfrage, man habe im Jahr 2014 aufgehört, die fragwürdigen Papiere um den Dividendenstichtag auszugeben, „weil es Bedenken zu potentiellem Missbrauch gab.“ Schließlich habe man die Bedenken der SEC zum Anlass genommen, die noch verbliebenen Geschäfte mit den Papieren im Jahr 2016 komplett zu beenden.
Was mit „potentiellem Missbrauch“ gemeint sein könnte, brachten die SEC-Ermittler ebenfalls zu Papier – quasi als „Beifang“ ihrer ursprünglichen Ermittlungen. Ihnen fielen E-Mails und Excel-Tabellen in die Hände, aus denen hervorging, wofür die Schein-Papiere offenbar genutzt worden sein sollen. Genau zu jenem Zeitpunkt, als die Dividende fällig wurde, seien die Schein-Papiere bei steuerlich Begünstigten gelandet. Beispielhaft rechneten die Aufseher vor, wie die Beute, also die ausländische Steuer, unter allen Akteuren aufgeteilt wurde. Nach dem Geschäft – so der Verdacht – verschwanden die Schein-Papiere wie von Zauberhand wieder dort, wo sie einst erstellt wurden, bei Depotbanken wie einer US-Tochter der Deutschen Bank. Das Perfide: Da die Deals in den USA abgewickelt wurden, waren sie für europäische Steuerbehörden nicht einsehbar.
In Deutschland zeigte sich nach Informationen von WDR und SZ inzwischen eine Bank einsichtig. Bei der aktuellen Betriebsprüfung habe das Geldhaus dem Finanzamt freiwillig gebeichtet, man könne nicht allen gehandelten ADR-Papieren auch wirklich eine Aktie zuordnen. Einen Schaden, der dem deutschen Fiskus dadurch entstanden sein könnte, wolle das Geldhaus begleichen, heißt es aus Bankenkreisen.
Wie hoch der mögliche Schaden für den Fiskus liegen könnte, lässt sich nicht beziffern. Das Bundeszentralamt für Steuern führt eigenen Angaben zufolge keine Statistik darüber, wie viele Kapitalertragssteuern für ADRs erstattet werden. Die Recherchen legen jedoch den Verdacht nahe, dass auch mit der neuen Masche Milliardengeschäfte betrieben wurden und fragwürdige Steuererstattungen in dreistelliger Millionenhöhe geflossen sein könnten.
Finanzminister Scholz hatte vor kurzem erklärt, nach Cum-Ex komme es jetzt darauf an zu verhindern, dass nicht neuerliche Versuche der aggressiven, grenzüberschreitenden Steuerbetrügereien erfolgten. „Ich habe das Bundesfinanzministerium deshalb angewiesen, jeglichen Hinweisen auf solche Geschäfte nachzugehen.“ Er wolle zudem besser mit den europäischen Nachbarn kooperieren. Nun wird seine Behörde den Blick auch über den Atlantik richten müssen.
Stand: 21.11.2018, 15.00 Uhr
