Brexit geht in Phase 2

Wird ein Soft-Brexit gelingen?

BrexitEin Übergangsabkommen mit London soll Zeit gewinnen und einen „soften Brexit“ ermöglichen. Nach einer Einigung über Freizügigkeit und finanzielle Beiträge wird die Ratifizierung in allen 28 Staaten das größte Risiko sein.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben heute beschlossen, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu eröffnen. Die EU geht nun auf einen Vorschlag Theresa May’s ein, und will mit London ein Übergangsabkommen verhandeln. Weiterlesen

Schnüffel-Charta contra Freiheit

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das vom britischen Premierminister David Cameron geplante Gesetz zur Überwachung der elektronischen Kommunikation als Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert.

Der DJV forderte die europäischen Institutionen und die Bundesregierung auf, ihren Einfluss gegenüber der britischen Regierung mit dem Ziel geltend zu machen, das Gesetz zu verhindern. Der als Schnüffel-Charta geschmähte Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Internetdienste die über sie laufenden Daten speichern und Polizei sowie Geheimdiensten bei Bedarf geben müssen. Verschlüsselte Kommunikation könnte demnach schon bald in Großbritannien verboten werden. Begründet werden die Maßnahmen in der „Investigatory Powers Bill“, so der Originaltitel des Regelwerks, mit der Terrorismusbekämpfung.
„Wenn Polizei und Geheimdienste die elektronische Kommunikation mitlesen und -hören können, stehen sie mitten in den Redaktionen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das würde das Ende des Informantenschutzes und eine massive Einschränkung der Pressefreiheit in Großbritannien bedeuten.“ Es sei zudem zu befürchten, dass andere Staaten dem schlechten Vorbild folgen und schärfere Sicherheitsgesetze zulasten der Presse- und Meinungsfreiheit auf den Weg bringen könnten. „Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Anschlägen ist notwendig und unumstritten“, sagte Konken. „Er darf aber nicht zulasten der Grundrechte gehen, die eigentlich geschützt werden sollen.“