Schlagwort-Archive: EU

Brexit geht in Phase 2

Wird ein Soft-Brexit gelingen? Ein Übergangsabkommen mit London soll Zeit gewinnen und einen „soften Brexit“ ermöglichen. Nach einer Einigung über Freizügigkeit und finanzielle Beiträge wird die Ratifizierung in allen 28 Staaten das größte Risiko sein. Die Staats- und Regierungschefs der … Weiterlesen

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Neuartige Kommunikationsdienste und Endnutzerrechte

Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung neuartiger Kommunikationsdienste Die EU-Kommission plant im Rahmen der Überarbeitung der Vorschriften für den TK-Sektor, die Wettbewerbsbedingungen für Anbieter traditioneller und neuartiger elektronischer Kommunikationsdienste (OTT-Dienste) anzugleichen und die Endnutzerrechte weitgehend zu harmonisieren. Der Vorschlag der EU-Kommission … Weiterlesen

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CETA-Gutachten unter Verschluss oder seitenweise geschwärzt

foodwatch kritisiert Intransparenz der EU-Kommission in Debatte um Freihandelsabkommen CETA Berlin, 28. September 2016. Die Europäische Kommission hat auf Anfrage der Verbraucherorganisation foodwatch Teile einer umstrittenen Rechtsanalyse zum Freihandelsabkommen CETA veröffentlicht – die entscheidenden Passagen sind allerdings seitenlang geschwärzt oder … Weiterlesen

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TTIP: Geplanter Investorenschutz mit Schiedsgerichten sorgt für Ablehnung

Studie zum Freihandelsabkommen TTIP: Geplanter Investorenschutz mit Schiedsgerichten sorgt für Ablehnung Salzburg/Köln, 18.05.2015. Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten unter großem öffentlichen Interesse die Bedingungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Vor allem der … Weiterlesen

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Ist Griechenland Europas Südenbock?

Niedrige Konzernsteuern in Luxemburg und niedrige Mindestlöhne in Griechenland sind 2 Seiten einer Medaille. Das deutsche Volk jubelt, wenn Finanzminister Schäuble den „harten Hund“ bei den Verhandlungen gibt. Zur Erinnerung. Es war Schäubles CDU, die die Währungsunion vorangetrieben hat. Damals … Weiterlesen

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