Schlagwort-Archive: EU

cep-Kritik an EU-Cybersicherheitsvorgaben

Dass künftig Risiken in der Lieferkette verstärkt berücksichtigt werden müssen, erhöht nach Ansicht von Eckhardt das Cybersicherheitsniveau in der EU. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Digitalisierung, Pressemitteilungen, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Illegaler Datentransfer in die USA

Nach dem „Schrems II“-Urteil des EuGH dürfen Transfers personenbezogener Daten in die USA nicht mehr auf den „Privacy-Shield“-Beschluss gestützt werden, weil die USA keinen ausreichenden Datenschutz bieten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Digitale Zivilgesellschaft warnt vor erheblichen Grundrechtseinschränkungen durch die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda

Digitale Zivilgesellschaft warnt vor erheblichen Grundrechtseinschränkungen durch die EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda Weiterlesen

Veröffentlicht unter Digitalisierung, Gesellschaft, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

„Eine neue Qualität des Rechtsverstoßes“

Seit die türkische Regierung Ende Februar den Flüchtlingsdeal mit der Europäischen Union in Frage gestellt hat, spielen sich im türkisch-griechischen Grenzgebiet dramatische Szenen ab. Zahlreiche Geflüchtete harren im Niemandsland aus in der Hoffnung, in Europa aufgenommen zu werden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gesellschaft, Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Brexit: Nach dem Deal ist vor der Einigung

„Wenn mit dem Deal nun ein harter Brexit voraussichtlich abgewendet wird, so ist das erfreulich. Abzuwarten bleibt aber, ob die Einigung auch in London und Brüssel die notwendige Mehrheit bekommt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

EU-Investitionshilfe

EU-Investitionshilfe
Mit einer „Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ sollen Euro-Staaten, die von einem wirtschaftlichen Schock getroffen wurden, Darlehen und Zinszuschüsse zur Finanzierung öffentlicher Investitionen erhalten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Finanzen, Gesellschaft, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Neue Regeln für Amazon, Google und Co.

cepAnalyse: Neue Regeln für Amazon, Google & Co. EU-weit sollen Transparenzpflichten für Online-Plattform- und Suchmaschinenbetreiber sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Online-Händler eingeführt werden.   Der Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Plattformen stärkt die Transparenz und die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung im digitalen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Brexit geht in Phase 2

Wird ein Soft-Brexit gelingen? Ein Übergangsabkommen mit London soll Zeit gewinnen und einen „soften Brexit“ ermöglichen. Nach einer Einigung über Freizügigkeit und finanzielle Beiträge wird die Ratifizierung in allen 28 Staaten das größte Risiko sein. Die Staats- und Regierungschefs der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Pressemitteilungen, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Neuartige Kommunikationsdienste und Endnutzerrechte

Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung neuartiger Kommunikationsdienste Die EU-Kommission plant im Rahmen der Überarbeitung der Vorschriften für den TK-Sektor, die Wettbewerbsbedingungen für Anbieter traditioneller und neuartiger elektronischer Kommunikationsdienste (OTT-Dienste) anzugleichen und die Endnutzerrechte weitgehend zu harmonisieren. Der Vorschlag der EU-Kommission … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar

CETA-Gutachten unter Verschluss oder seitenweise geschwärzt

foodwatch kritisiert Intransparenz der EU-Kommission in Debatte um Freihandelsabkommen CETA Berlin, 28. September 2016. Die Europäische Kommission hat auf Anfrage der Verbraucherorganisation foodwatch Teile einer umstrittenen Rechtsanalyse zum Freihandelsabkommen CETA veröffentlicht – die entscheidenden Passagen sind allerdings seitenlang geschwärzt oder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Schreib einen Kommentar