Schlagwort-Archive: cep

Brexit: Nach dem Deal ist vor der Einigung

„Wenn mit dem Deal nun ein harter Brexit voraussichtlich abgewendet wird, so ist das erfreulich. Abzuwarten bleibt aber, ob die Einigung auch in London und Brüssel die notwendige Mehrheit bekommt. Weiterlesen

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„Das geplante Verbot von Trinkhalmen, Besteck und Wattestäbchen aus Plastik ist plumpe Symbolpolitik. Natürlich ist es wichtig, etwas gegen die Vermüllung der Meere durch Plastikabfälle zu unternehmen. Inwieweit EU-weite Verbote einen wirklich substanziellen Beitrag zum Meeresschutz leisten können, ist aber vollkommen offen. Weiterlesen

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Rechtsstaatlichkeit in Polen  

Reform der Justiz in Polen Seit heute, 4.7.2018, gilt in Polen ein neues Gesetz über das Oberste Gericht des Landes. Dieses Gesetz ist Teil der Reform der Justiz in Polen, die von der EU-Kommission und Experten des Europarats scharf kritisiert … Weiterlesen

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Europäische Bankenaufsicht soll von EZB lernen

Die Europäische Kommission will die Europäischen Bankenaufsicht (EBA) stärken. Das cep begrüßt das Ziel, empfiehlt aber, einen EBA-Rat einzurichten. Nach Vorschlag der Kommission wird ein weisungsunabhängiges Direktorium künftig wichtige Entscheidungen in der EBA treffen, die bisher den nationalen Aufsichtsbehörden vorenthalten … Weiterlesen

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Brexit geht in Phase 2

Wird ein Soft-Brexit gelingen? Ein Übergangsabkommen mit London soll Zeit gewinnen und einen „soften Brexit“ ermöglichen. Nach einer Einigung über Freizügigkeit und finanzielle Beiträge wird die Ratifizierung in allen 28 Staaten das größte Risiko sein. Die Staats- und Regierungschefs der … Weiterlesen

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Finanzdienstleistungen für Privatkunden

Der Abbau von Hemmnissen führt zu intensiverem Wettbewerb, mehr Innovation und niedrigeren Preisen. Die Europäische Kommission will Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen für Privatkunden abbauen und hat dazu ein Grünbuch vorgelegt. „Die darin enthaltenen Portabilitätspläne – insbesondere für Lebensversicherungen und private … Weiterlesen

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cep kritisiert mangelnden Datenschutz durch EU „Privacy Shield“

Mangelnder Datenschutz durch EU „Privacy Shield“ cep kritisiert in Studie die „Safe Harbour“-Nachfolgeregelung der EU Kommission Nach wie vor sind personenbezogene Daten von EU-Bürgern unzureichend vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie des cep. … Weiterlesen

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EZB darf in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Europäische Zentralbank zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf, meint das Centrum für Europäische Politik (cep): „Der Europäische Gerichtshof setzt der EZB beim Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten keine nennenswerten Grenzen. … Weiterlesen

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Dürfen Markenhersteller den Verkauf über Online-Marktplätze verbieten?

DÜRFEN MARKENHERSTELLER VERKAUF ÜBER ONLINE-MARKTPLÄTZE VERBIETEN Gegenwärtig wird diskutiert, ob Markenhersteller gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn ihre Online-Vertriebsbedingungen den Verkauf über offene Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay ausschließen. Hintergrund der Diskussion ist, dass einige Markenhersteller ihren Händlern untersagt … Weiterlesen

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