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Schlagwort-Archive: cep
Brexit: Nach dem Deal ist vor der Einigung
„Wenn mit dem Deal nun ein harter Brexit voraussichtlich abgewendet wird, so ist das erfreulich. Abzuwarten bleibt aber, ob die Einigung auch in London und Brüssel die notwendige Mehrheit bekommt. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik, Pressemitteilungen Verschlagwortet mit Brexit, cep, EU, harter Deal Schreib einen Kommentar
„Das geplante Verbot von Trinkhalmen, Besteck und Wattestäbchen aus Plastik ist plumpe Symbolpolitik. Natürlich ist es wichtig, etwas gegen die Vermüllung der Meere durch Plastikabfälle zu unternehmen. Inwieweit EU-weite Verbote einen wirklich substanziellen Beitrag zum Meeresschutz leisten können, ist aber vollkommen offen. Weiterlesen
Rechtsstaatlichkeit in Polen
Reform der Justiz in Polen Seit heute, 4.7.2018, gilt in Polen ein neues Gesetz über das Oberste Gericht des Landes. Dieses Gesetz ist Teil der Reform der Justiz in Polen, die von der EU-Kommission und Experten des Europarats scharf kritisiert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik, Pressemitteilungen Verschlagwortet mit cep, EU-Kommission, Europarat, Gesetz, Justiz in Polen, Unabhängigkeit Schreib einen Kommentar
Europäische Bankenaufsicht soll von EZB lernen
Die Europäische Kommission will die Europäischen Bankenaufsicht (EBA) stärken. Das cep begrüßt das Ziel, empfiehlt aber, einen EBA-Rat einzurichten. Nach Vorschlag der Kommission wird ein weisungsunabhängiges Direktorium künftig wichtige Entscheidungen in der EBA treffen, die bisher den nationalen Aufsichtsbehörden vorenthalten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Finanzen, Pressemitteilungen Verschlagwortet mit Bankenabwicklung, cep, ESAs, Europäische Finanzaufsichtsbehörde, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, EZB, Finanzstabilität, Fintech, Stabilität Schreib einen Kommentar
Brexit geht in Phase 2
Wird ein Soft-Brexit gelingen? Ein Übergangsabkommen mit London soll Zeit gewinnen und einen „soften Brexit“ ermöglichen. Nach einer Einigung über Freizügigkeit und finanzielle Beiträge wird die Ratifizierung in allen 28 Staaten das größte Risiko sein. Die Staats- und Regierungschefs der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Pressemitteilungen, Wirtschaft Verschlagwortet mit Brexit, cep, EU, Großbritannien, Übergangsabkommen, zweite Phase der Brexit-Verhandlungen Schreib einen Kommentar
Finanzdienstleistungen für Privatkunden
Der Abbau von Hemmnissen führt zu intensiverem Wettbewerb, mehr Innovation und niedrigeren Preisen. Die Europäische Kommission will Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen für Privatkunden abbauen und hat dazu ein Grünbuch vorgelegt. „Die darin enthaltenen Portabilitätspläne – insbesondere für Lebensversicherungen und private … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeine, Verbrauchertipps Verschlagwortet mit Bert Van Roosebeke, cep, Cybersicherheit, Europäische Kommission, Finanzdienstleistungen, Kfz-Unfälle, Privatkunden, Verbraucher- und Datenschutz Schreib einen Kommentar
cep kritisiert mangelnden Datenschutz durch EU „Privacy Shield“
Mangelnder Datenschutz durch EU „Privacy Shield“ cep kritisiert in Studie die „Safe Harbour“-Nachfolgeregelung der EU Kommission Nach wie vor sind personenbezogene Daten von EU-Bürgern unzureichend vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie des cep. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Gesellschaft Verschlagwortet mit cep, Datenschutz, Dr. Anja Hoffmann, EU-Kommissionsvorschlag, Privacy Shield, Prof. Lüder Gerken, Safe Harbour, US-Sicherheitsbehörden Schreib einen Kommentar
EZB darf in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Europäische Zentralbank zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf, meint das Centrum für Europäische Politik (cep): „Der Europäische Gerichtshof setzt der EZB beim Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten keine nennenswerten Grenzen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeine Verschlagwortet mit Bundesbank, Bundesverfassungsgericht, Centrum für Europäische Politik, cep, EuGH, EZB, Staatsanleihen Schreib einen Kommentar
Dürfen Markenhersteller den Verkauf über Online-Marktplätze verbieten?
DÜRFEN MARKENHERSTELLER VERKAUF ÜBER ONLINE-MARKTPLÄTZE VERBIETEN Gegenwärtig wird diskutiert, ob Markenhersteller gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn ihre Online-Vertriebsbedingungen den Verkauf über offene Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay ausschließen. Hintergrund der Diskussion ist, dass einige Markenhersteller ihren Händlern untersagt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verbrauchertipps Verschlagwortet mit Amazon, Centrum für Europäische Politik, cep, Dr. Matthias Kullas, ebay, Markenhersteller, Online-Marktplätze, Studie Schreib einen Kommentar