Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

Publiziert am April 4, 2025 von Redaktion

ARD-DeutschlandTREND

Pressestatement zu Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD Foto: Der CSU Parteivorsitzende und Ministerpraesident von Bayern Markus Soeder, der CDU Parteivorsitzende und Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion Friedrich Merz, der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil und die SPD Co-Parteivorsitzende Saskia Esken © WDR/laif/Hans Christian Plambeck
Pressestatement zu Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD
Foto: Der CSU Parteivorsitzende und Ministerpraesident von Bayern Markus Soeder, der CDU Parteivorsitzende und Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion Friedrich Merz, der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil und die SPD Co-Parteivorsitzende Saskia Esken © WDR/laif/Hans Christian Plambeck

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Begründet wurde der Kurswechsel der Union mit einer neuen politischen Lage. Diese Begründung halten 27 Prozent für glaubwürdig, 68 hingegen für nicht glaubwürdig. Einzig die Unions- Anhänger geben mehrheitlich an, die Begründung für glaubwürdig zu halten. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.334 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeine, Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Am Freitag, 4. April, nimmt das regionale Krisentelefon für Menschen in psychischen und seelischen Krisen seinen Dienst auf

Publiziert am April 1, 2025 von Redaktion

Die Rufnummer lautet: 0761 8888 3533

Am Freitag, 4. April, nimmt das regionale Krisentelefon für Menschen in psychischen und seelischen Krisen seinen Dienst auf

Freiburg ist demnächst um ein wichtiges Hilfsangebot reicher. Unter der Nummer 0761 8888 3533 erhalten Menschen in psychosozialen und seelischen Krisen, aber auch ihre Angehörigen von Freitag, 4. April, an Unterstützung – niederschwellig, vertraulich und anonym. Dieses Angebot gilt auch außerhalb regulärer Öffnungszeiten. Von Freitag bis Sonntag und feiertags entlasten ehrenamtliche Mitarbeiter*innen zwischen 18 und 22 Uhr durch eine telefonische Krisenberatung. Sie gilt flächendeckend für die Stadt Freiburg und den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

08004708090 Silbernetz Hotline kostenlos für ältere Menschen, die Hilfe suchen.
Hier gibt es Hilfe für ältere Menschen bundesweit

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeine, Gesellschaft, Pressemitteilungen, Verbrauchertipps | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Wut-Meter: Neue Wut-Skala sagt Konfliktpotentiale am Arbeitsplatz voraus

Publiziert am März 31, 2025 von Redaktion

Unterdrückte Wut am Arbeitsplatz schadet dem Arbeitsklima

Studie der Uni Hohenheim: Wie wütend jemand ist, lässt sich mithilfe einer Wut-Skala messen. Konflikte unter Teammitgliedern lassen sich dadurch schneller identifizieren.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeine, Pressemitteilungen, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

140 Millionen Euro allein für McDonald’s – Fast-Food-Ketten profitieren mit 500 Millionen Euro

Publiziert am März 31, 2025 von Redaktion

CDU-Mehrwertsteuer-Reform schadet der Gesundheit!

McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.

Berlin, 31. März 2025. Die von der Union geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent würde allein McDonald’s schätzungsweise mit rund 140 Millionen Euro jährlich entlasten – die gesamte Fast-Food-Branche käme auf rund 500 Millionen Euro. Das zeigen Recherchen von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte die SPD auf, die Steuerpläne in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zu stoppen. Von einer Gastro-Mehrwertsteuersenkung würden vor allem umsatzstarke Unternehmen wie McDonald’s oder Pizza Hut profitieren. Statt Fast-Food-Ketten zu subventionieren, müsse die Steuer auf gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse gesenkt werden, so foodwatch. Eine entsprechende Online-Protestaktion haben bereits mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeine, Ernährung, Gesellschaft, Gesundheit, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Kein Platz für Gewalt gegen Frauen

Publiziert am März 26, 2025 von Redaktion

Eine rote Bank am Universitätsklinikum Freiburg setzt ein Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Vor der Klinik für Frauenheilkunde des Universitätsklinikums Freiburg steht seit Montag, 17. März 2025 eine rote Bank. Sie soll ein Zeichen setzen, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Die rote Bank wurde von der Freiburger Fachstelle Intervention gegen Häusliche Gewalt aufgestellt und wandert durch Freiburg und die Umgebung. Für sechs Wochen wird sie nun auch an verschiedenen Orten am Klinikum zu sehen sein.

Ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen: für sechs Wochen steht diese rote Bank an verschiedenen Stellen auf dem Gelände des Universitätsklinikums Freiburg. Bildrechte: Universitätsklinikum Freiburg

Ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen: für sechs Wochen steht diese rote Bank an verschiedenen Stellen auf dem Gelände des Universitätsklinikums Freiburg. Bildrechte: Universitätsklinikum Freiburg

„Die rote Bank ist ein starkes Symbol. Sie lädt dazu ein, innezuhalten, Gespräche zu führen und gemeinsam als Gesellschaft gegen Gewalt an Frauen einzutreten. Als Universitätsklinikum übernehmen wir Verantwortung für den Schutz und die Unterstützung Betroffener“, sagt Prof. Dr. Ulrike Schmidt, Leiterin der Untersuchungsstelle für Gewaltbetroffene am Universitätsklinikum Freiburg.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeine, Gesellschaft, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Ein Fünftel der Deutschen ist offen ausländerfeindlich

Publiziert am März 21, 2025 von Redaktion
Die Grafik zeigt die Entwicklung der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland von 2002 bis 2024
https://de.statista.com/

Ausländerfeindlichkeit hat sich zu einem bundesweit geteilten Ressentiment entwickelt. Laut einer Umfrage im Rahmen der Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig stimmen 2024 rund 21,8 Prozent der Befragten manifest ausländerfeindlichen Aussagen zu. Wie die Statista-Grafik zeigt, ist der Anteil dieser Personen aktuell wieder deutlich höher als in den vorherigen Umfragen, jedoch unter dem Niveau der frühen 2000er Jahre. Seit Beginn der Studienreihe hatte sich die Zustimmung zu xenophoben und chauvinistischen Aussagen in Westdeutschland jährlich verringert, während sie im Osten schwankte. Nun stellen die Forscher:innen jedoch auch im Westen einen Anstieg fest. So stimmen rund 31,1 Prozent der Befragten im Westen zu, dass Deutschland durch “die vielen Ausländer überfremdet” sei.

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeine, Gesellschaft, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Höherer Verteidigungsetat: Staatsverschuldung, Sondervermögen, Schuldenbremse – eine Haltungsfrage

Publiziert am März 16, 2025 von Redaktion

Bundeswehr-Soli und Steuererhöhungen statt Verschuldung?

Ein Interview mit Volkswirt Tim Lohse von der HWR Berlin über die neue Studie zur Akzeptanz in der Bevölkerung und Generationengerechtigkeit.

Professor Lohse, in einer neuen Studie zeigen Sie und Ihre Kollegen, dass die Deutschen bei Verteidigungsausgaben zwischen „zahlen wollen“ und „zahlen müssen“ unterscheiden. Ist das – angesichts der aktuell diskutierten zusätzlichen Verschuldung für die bessere Ausstattung der Bundeswehr – ein Beweis dafür, dass die Politik die Bevölkerung unterschätzt und sich hinter Schulden versteckt, anstatt offen über Steuererhöhungen nachzudenken?

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Finanzen, Gesellschaft, Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , , , | Schreib einen Kommentar

Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Publiziert am März 16, 2025 von Redaktion

„Der Staat kann mehr Vertrauen wagen“:
Initiative legt Konzept für Staatsreform vor

nitiative für einen handlungsfähigen Staat präsentiert Zwischenbericht mit Empfehlungen zu
30 Gelingensbedingungen für funktionierenden Staat – von Gesetzgebung über
Digitales bis Soziales, von Sicherheit, Verwaltung bis Bildung

  • Vertrauens- statt Misstrauenskultur: Erleichterungen bei Nachweis- und
    Berichtspflichten, dafür schärfere Sanktionen bei Fehlverhalten
  • Der Staat muss sich viel schneller digitalisieren als Voraussetzung für alles:
    Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Dynamik.
  • Zeitenwende erfordert neue Sicherheitsarchitektur: etwa Verantwortung des
    Bundes für nationalen Katastrophenschutz und Cybersicherheit
  • Entwirrung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen
  • Initiatoren Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle:
    „Die Empfehlungen verstärken sich gegenseitig. Fügt man sie zu einem Ganzen
    zusammen, ergeben sie ein Konzept, das große Kraft entfalten kann.“

Berlin, 12. März 2025 – Ein Staat, der gut funktioniert, begegnet seinen Bürgerinnen und
Bürgern mit mehr Vertrauen und regelt die Dinge in der Verwaltung einfacher. Er priorisiert die Digitalisierung, bricht die Silos auf im Staat selbst, aber auch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft
und Gesellschaft. Und er passt die Sicherheitsarchitektur der aktuellen Gefahrenlage an: Das ist der Kern des Reform-Konzepts, das die Initiative für einen handlungsfähigen Staat an diesem Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Der 88-seitige Zwischenbericht enthält 30 konkrete
Empfehlungen, wie staatliches Handeln in vielen Bereichen besser gelingen kann. Der Bericht
ist ab sofort auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative abrufbar:
www.handlungsfaehiger-staat.de.


Veröffentlicht unter Allgemeine, Gesellschaft, Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , , | Schreib einen Kommentar

Eröffnungswochenende im Dokumentationszentrum Nationalsozialismus

Publiziert am März 10, 2025 von Redaktion


Veranstaltungsprogramm vom 21. bis 23. März

Freier Eintritt – Anmeldung erforderlich

Freiburg: Das Dokumentationszentrum Nationalsozialismus (DZNS) mit Dauerausstellung und Gedenkraum öffnet ab Freitag, 21. März seine Türen am Rotteckring 14 für alle interessierten Besucher*innen. Zum Eröffnungswochenende lädt das DZNS zu verschiedenen Veranstaltungen im Haus und außerhalb ein. Der Eintritt ist frei. Für die Teilnahme an den Veranstaltungen ist eine vorherige Anmeldung nötig, entsprechende Gratis- Tickets gibt es im Webshop unter www.museen-freiburg.de/shop/dzns- eröffnung

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeine, Gesellschaft, Pressemitteilungen, Veranstaltungen | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Berufsvereinigung DAV setzt Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für Mitglieder um*

Publiziert am März 7, 2025 von Redaktion


– Wie Berufsvereinigungen die Pflichten des AGG für Mitglieder einhalten müssen?“

Ein Beitrag *von Dr. Johannes Fiala, PhD, RA, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz-und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik, Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de ).

„Wer über die Brücke des Todes will geh ́n, muss dreimal Rede und Antwort steh ́n, dann darf er die and ́re Seite seh ́n.” (Monty Python ́s Ritter der Kokosnuss)

Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Allgemeine, Finanzen, Gesellschaft, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar