Schlagwort-Archive: AfD-Verbotsverfahren

Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten! Mitte Juli 2026 richtete der RAV einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Dieser Brief war von über 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeine, Gesellschaft, Politik, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar