Amtliche Kontrollberichte auf Online-Plattform „Topf Secret“ veröffentlicht
– Real-Filiale verstieß wiederholt gegen etliche Hygienevorgaben
– Supermarktkette wollte Veröffentlichung gerichtlich stoppen
– foodwatch und FragDenStaat fordern bundesweites Transparenz-System
Berlin, 11. Februar 2020. Schimmel an der Fischtheke, eine stark verdreckte Wand in der Metzgerei, massive Verunreinigungen im Lager für Obst und Gemüse – bei einer Real-Filiale in Langenfeld bei Düsseldorf haben Lebensmittelkontrolleure wiederholt zahlreiche Hygienemängel festgestellt. Das geht aus amtlichen Kontrollberichten hervor, die ein Verbraucher Anfang 2019 über die Online-Plattform „Topf Secret“ bei der zuständigen Überwachungsbehörde beantragt und ein Jahr später erhalten hat. foodwatch hat die Kontrollberichte nun auf www.t1p.de/topf-secret veröffentlicht. Die Supermarktkette hatte die Herausgabe der Dokumente zuvor gerichtlich verhindern wollen, war jedoch in letzter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht NRW gescheitert.
In Deutschland wird nur ein Bruchteil der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen aktiv durch die Behörden veröffentlicht. Auf dem Portal „Topf Secret“ von der Verbraucherorganisation foodwatch und der Transparenz-Initiative FragDenStaat ist es für Bürgerinnen und Bürger jedoch seit rund einem Jahr möglich, amtliche Kontrollergebnisse abzufragen – auch solche, die die Behörden bislang geheim halten. Rechtliche Grundlage ist das sogenannte Verbraucherinformationsgesetz (VIG).
„Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die Sauberkeit in Restaurants, Bäckereien und Supermärkten bestellt ist. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Bürgerinnen und Bürger solche Kontrollergebnisse wie beim Real-Supermarkt erst mit einem Jahr Verspätung zu sehen bekommen“, erklärte Rauna Bindewald, Volljuristin und Campaignerin bei foodwatch. foodwatch und FragDenStaat fordern ein Transparenz-System nach dem Vorbild Dänemarks, Norwegens oder Wales. Dort erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet – zum Beispiel anhand von Smiley-Symbolen – wie Lebensmittelbetriebe bei Hygienekontrollen abgeschnitten haben und müssen diese Informationen nicht extra beantragen. In Dänemark hat sich wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert.
Bei einer Kontrolle des Real-Supermarkts im nordrhein-westfälischen Langenfeld vom 19. September 2018 hatten Kontrolleure 27 Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben festgestellt. Unter anderem waren an der Fischtheke „die Silikonfugen am Übergang Wand/Boden sowie Theke/Boden (…) durch Schimmel verunreinigt“. In der Spülküche der Metzgerei war eine Wand „zum Teil massiv, dunkel verunreinigt“. Auch im Fleisch-Kühlhaus gab es „schimmelähnlichen“ Dreck. An der Bedientheke Käse war das Handwaschbecken „massiv verschmutzt“. Zudem waren „Fußboden, Wände und das Spülbecken“ im Lager für Obst und Gemüse „zum Teil massiv verunreinigt“. Besonders kritisch aus Sicht von foodwatch: Der Betrieb hat die Lage offenbar nicht in den Griff bekommen, denn auch bei einer zweiten Kontrolle am 18. Januar 2019 wurden 23 Verstöße festgestellt.
Seit dem Start von „Topf Secret“ im Januar 2019 wurden mehr als 44.000 Anfragen verschickt. Der Großteil der etwa 400 in Deutschland zuständigen Behörden gewährt den Bürgerinnen und Bürgern die beantragten Informationen. Hunderte Betriebe haben jedoch gegen die Herausgabe geklagt – bisher allerdings ohne Erfolg: Vor kurzem haben drei Oberverwaltungsgerichte – der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutig bestätigt.
Links:
– Online-Plattform „Topf Secret“: www.fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/app/
– Alle erfolgreichen Anfragen in Nordrhein-Westfalen auf einen Blick: www.t1p.de/lne1
Quellen und weiterführende Informationen:
– Kontrollergebnisse zum Real-Markt auf „Topf Secret“: www.fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-real-langenfeld/459830/anhang/real_langenfeld_geschwaerzt.pdf
– Urteil des OVG NRW: www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Topf_Secret/05_BeschlussOVGMuenster_22.01.2020_geschwaerzt.pdf
– Übersicht Gerichtsentscheidungen zu Topf Secret: www.fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/klagen/
– „Topf Secret“-Ranking: In diesen Städten und Bundesländern ist das Interesse besonders groß: www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Topf_Secret/2020-01-27_Topf-Secret_Daten_und_Zahlen_2020.pdf
– FAQ zu Topf Secret: www.foodwatch.org/de/informieren/topf-secret/fragen-antworten/
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