ePrivacy: Europäisches Parlament stimmt gegen Ausverkauf des Datenschutzes
„Mit der heutigen Abstimmung zur ePrivacy-Reform hat das Europäische
Parlament in erfreulicher Deutlichkeit zugunsten der Grundrechte
entschieden. Damit haben die Abgeordneten eine gute Grundlage
geschaffen, um dem Ausverkauf des Datenschutzes auch in den nun
folgenden Trilog-Verhandlungen entschlossen entgegentreten zu können.
Anders als von Industrielobbyisten immer wieder behauptet, ist ein
starkes Datenschutzniveau kein Hindernis für innovative
Geschäftsmodelle, sondern ein potenzieller Standortvorteil für die
europäische Digitalwirtschaft.“, erklärt Volker Tripp, politischer
Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
Schutz vor Tracking online und offline stärken
Mit einer klaren Mehrheit von 318 zu 280 Stimmen hat heute das Plenum
des Europäischen Parlaments für die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur ePrivacy-Reform
votiert. Der Ausschuss hatte sich zuvor unter anderem dafür
ausgesprochen, den Schutz vor Tracking online und offline zu stärken und
die Verarbeitung von Daten, die bei der Nutzung von
Kommunikationsdiensten anfallen, strikt von der Einwilligung der
Betroffenen abhängig zu machen. Außerdem empfahl der Ausschuss,
datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Endgeräten
verpflichtend zu machen und ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen.
Die Verhandlungsführer des Parlaments werden nun auf Grundlage des
heutigen Abstimmungsergebnisses mit dem Ministerrat und der Kommission
in den Trilog-Prozess eintreten. Einige der im Ministerrat vertretenen
Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, stehen der datenschutzfreundlichen
Position des Parlaments kritisch gegenüber. Statt die
Einwilligungsrechte der Betroffenen zu stärken, wollen sie der
Werbebranche und den Kommunikationsdiensten weitgehend freie Hand beim
Tracking und bei der kommerziellen Verwertung von Verkehrs- und
Standortdaten lassen.
Der Digitale Gesellschaft e. V. setzt sich seit 2010 für eine nutzer-
und menschenrechtsfreundliche Netzpolitik ein. Er arbeitet unabhängig,
parteiübergreifend und kampagnenorientiert. Er finanziert sich durch
Spenden, Mitgliedsbeiträge und wird von über 500 Förderern unterstützt.
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