Schlagwort-Archive: EuGH

EU-Kommission beschließt „Privacy Shield“

Prinzip Hoffnung: EU-Kommission beschließt „Privacy Shield“ EU-Justizkommissarin Vêra Jourová und US-Handelsministerin Penny Pritzker haben in Brüssel den sogenannten „EU-U.S. Privacy Shield“ präsentiert. Es bleibt abzuwarten, ob das „Privacy Shield“ auf lange Sicht Bestand haben wird. Zum Datentransfer in die USA … Weiterlesen

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EZB darf in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Europäische Zentralbank zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf, meint das Centrum für Europäische Politik (cep): „Der Europäische Gerichtshof setzt der EZB beim Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten keine nennenswerten Grenzen. … Weiterlesen

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Direkte Verlinkung auf frei zugängliche Inhalte urberberrechtlich zulässig

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird durch einen Link das verlink- te Angebot keinem neuen Publikum zugänglich gemacht und dieser ist somit urheberrecht- lich unbedenklich. Die Entscheidung zu eingebetteten Inhalten steht jedoch noch aus. Direkte Links auf frei … Weiterlesen

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