Archiv der Kategorie: Politik

Demokratie und Menschenwürde schützen: Mehr als 200 Jurist*innen fordern Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD

Publiziert am Januar 9, 2025 von Redaktion

Ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist ebenfalls nicht notwendig, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gerichtsfest nachzuweisen

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Rekordzahl von Konflikten: 400 Millionen Kinder in Gefahr 

Publiziert am Dezember 4, 2024 von Redaktion

Neuer UN-Bericht fordert Sicherheit für humanitäre Helfer – World Vision mahnt zu globaler Verantwortung Genf/Friedrichsdorf, (04.12.2024) – Die Zahl der Kinder, die in Konfliktgebieten leiden, hat einen erschreckenden Rekord erreicht. Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision weist anlässlich des Berichts zum weltweiten Bedarf an … Weiterlesen →

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RAV fordert Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und Verbot der AfD

Publiziert am Dezember 2, 2024 von Redaktion

Rechtsstaat und Menschenwürde schützen Angesichts der vorzeitig endenden Legislaturperiode fordert der RAV die dringende Umsetzung der geplanten Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts sowie einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der AfD.

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cep-LEF-Studie: Social Media und KI bedrohen Medienvielfalt

Publiziert am November 12, 2024 von Redaktion

Wir brauchen mehr Vielfalt statt Einfalt Berlin/Freiburg. Digitalisierung, Plattformen, Künstliche Intelligenz (KI): Der europäische Mediensektor steht vor großen Herausforderungen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht darin eine Bedrohung für Medienvielfalt, redaktionelle Unabhängigkeit und demokratische Meinungsbildung. Es fordert ordnungspolitische Impulse … Weiterlesen →

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Volksparteien: Auf Pressefreiheit pochen

Publiziert am September 13, 2024 von Redaktion

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die Volksparteien CDU und SPD auf, in ihren Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine strikte Einhaltung der Pressefreiheit zu bestehen.

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Ausländer erwirtschaften im Osten 24,6 Milliarden Euro

Publiziert am August 26, 2024 von Redaktion

Vor allem Sachsen profitiert, aber wie lange noch, wenn die rechtsextreme AfD immer mehr an Macht gewinnt? In den fünf ostdeutschen Bundesländern schrumpft die Zahl der deutschen Arbeitnehmer seit Jahren, dafür steigt die Zahl der ausländischen Beschäftigten. Sie stützen die … Weiterlesen →

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Cum-Ex-Chefermittlerin verlässt die Justiz – und übt deutliche Kritik im WDR-Interview

Publiziert am April 24, 2024 von Redaktion

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Milliarden-Steuerskandal und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Weiterlesen →

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Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des OBs abgelehnt

Publiziert am März 21, 2024 von Redaktion

Es ist ein besonderes Anliegen, alle Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen für Werte wie Vielfalt, Freiheit und Demokratie einzustehen. Weiterlesen →

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„Toxisch für die Demokratie“

Publiziert am März 11, 2024 von Redaktion

Monitor: „Toxisch für die Demokratie“ – Ehemaliger Ostbeauftragter fordert CDU/CSU auf, Kampagne gegen Grüne zu beenden. Weiterlesen →

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Bundesministerin Paus trifft Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention

Publiziert am Februar 13, 2024 von Redaktion

Paus appelliert an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg frei zu machen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden. Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind. Weiterlesen →

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