Archiv der Kategorie: Politik

Schnüffel-Charta contra Freiheit

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das vom britischen Premierminister David Cameron geplante Gesetz zur Überwachung der elektronischen Kommunikation als Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert. Der DJV forderte die europäischen Institutionen und die Bundesregierung auf, ihren Einfluss gegenüber der britischen Regierung … Weiterlesen

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Varoufakis will mehr Privatisierung und Wachstum

WDR Europaforum: Varoufakis will mehr Privatisierung und Wachstum und schließt „Grexit“ aus Wenige Tage vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister hat Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis deutlich gemacht, dass seine Regierung an einer einvernehmlichen, europäischen Lösung der finanziellen Probleme Griechenlands interessiert … Weiterlesen

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Ursula von der Leyen mit Frontalangriff auf die Pressefreiheit

Geheimdienstpläne Ministerin muss aufklären Der Deutsche Journalisten-Verband hat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sofortige und umfassende Aufklärung der Geheimdienstpläne ihres Ministeriums gegen Journalisten verlangt. Spiegel Online hatte berichtet, führende Mitarbeiter des Verteidigungsressorts hätten 2013 den Militärischen Abschirmdienst aufgefordert, gegen … Weiterlesen

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Microsoft gönnt sich die größte Lobby-Truppe in der EU

Insgesamt 14 Personen vertreten die Interessen Microsofts in Brüssel und Straßburg. Das geht aus dem Transparenzregister der Europäischen Union hervor, dessen Zweck es ist, darzustellen mit welchen Gruppen und Organisationen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zusammenwirken. Auch bei … Weiterlesen

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Türkei: Pressefreiheit außer Kraft

Pressemitteilung Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Vorgehen der Türkei gegen kritische Journalistinnen und Journalisten scharf kritisiert. In den letzten Tagen war ein deutscher Bildjournalist bei der Einreise am Flughafen von Istanbul festgenommen und am nächsten Tag nach Deutschland zurückgeschickt worden. … Weiterlesen

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Türkei zensiert Twitter am stärksten

Demokratie geht anders! 796 Anfragen von Gerichten und Regierungsstellen zur Entfernung von Inhalten verzeichnet Twitters aktueller Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2014. Davon entfallen 60 Prozent auf türkische Behörden. Keine dieser Anfragen führte offenbar zur Löschung von Inhalten, wohl aber … Weiterlesen

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