Archiv der Kategorie: Politik

US-Öffentlichkeit lehnt Grönland-Übernahme überwiegend ab

Publiziert am Januar 20, 2026 von Redaktion

Selbst unter Republikanern stößt die Idee auf breite Ablehnung

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Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen greift zu kurz

Publiziert am Dezember 26, 2025 von Redaktion

Aktuelle Fälle zeigen dringenden Nachbesserungsbedarf Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das No SLAPP Bündnis Deutschland kritisiert insbesondere die Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle, die fehlende Regelung des außergerichtlichen Bereichs und die unzureichenden Sanktionsmechanismen. Aktuelle … Weiterlesen →

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Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

Publiziert am November 13, 2025 von Redaktion

ARD-DeutschlandTREND extra In der aktuellen Sonntagsfrage aus dem ARD DeutschlandTrend (6.11.2025) liegt die AfD bei 26 Prozent. In einem ARD-DeutschlandTrend extra wurden die Gründe für die Entwicklung der AfD erfragt. Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen … Weiterlesen →

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Sondervermögen: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet

Publiziert am November 10, 2025 von Redaktion

Kein neues Wachstum Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nur teilweise für neue Projekte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird bis 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Dabei bedienen sich Union und SPD einer ganzen … Weiterlesen →

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Demokratie in Erfurt unter Druck – aber auch gestärkt durch zivilgesellschaftliches Engagement

Publiziert am Oktober 31, 2025 von Redaktion

Zivilgesellschaft unter Druck Im Rahmen der Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie Erfurt (PfD Erfurt) wurde eine wegweisende Situations- und Ressourcenanalyse vorgestellt. Die von Cornelius Helmert vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena präsentierten wissenschaftlichen Ergebnisse zeichnen ein differenziertes Bild … Weiterlesen →

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Unternehmens-Insolvenzen steuern auf 10-Jahres-Hoch zu

Publiziert am Oktober 17, 2025 von Redaktion

Wo bleibt die angebliche „Wirtschaftskompetenz“ der Union? Trotz Finanzbooster keine Wende in Sicht.

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Chatkontrolle – Die Digitale Gesellschaft sucht das Faxgerät des Digitalministeriums

Publiziert am Oktober 4, 2025 von Redaktion

Abstimmung der Regierungen über den Vorschlag im Rat der EU Berlin, 4. Oktober 2025: Die Digitale Gesellschaft hat angesichts der aktuellen Diskussionen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, das Faxgerät des Digitalministeriums zu finden. Hintergrund ist die Kontroverse um die Chatkontrolle … Weiterlesen →

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Oberbürgermeister Martin Horn startet das Innovation Team (i-Team) von Bloomberg Philanthropies in der Stadtverwaltung Freiburg

Publiziert am September 22, 2025 von Redaktion

Freiburg ist eine von 18 neuen Städten Die internationale i-Team-Initiative, hat bereits über 100 Städte in 16 Ländern und vier Kontinenten mit mehr als 100 Millionen Einwohnern erreicht. Gemeinsam geht mehr – Städte weltweit stehen vor immer komplexeren Herausforderungen: Klimawandel, … Weiterlesen →

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SPD rutscht unter 15%

Publiziert am August 12, 2025 von Redaktion

Wenn heute Bundestagswahl wäre Der 14. August markiert den 100. Tag mit Friederich Merz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Partei, die CDU/CSU, bleibt auch Wochen nach seiner Wahl in den Umfragen die stärkste Partei in Deutschland und steht im … Weiterlesen →

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Rechtsberatung in Sachsen vor dem Aus

Publiziert am Juni 11, 2025 von Redaktion

RAV warnt vor Mittelkürzung für Asylverfahrensberatung Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) lehnt die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration im Doppelhaushalt 2025/2026 plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags noch diese … Weiterlesen →

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