Archiv der Kategorie: Politik

Neues Policy Paper fordert verlässliche Rahmenbedingungen für resilienten Journalismus und demokratische Medienvielfalt

Publiziert am April 14, 2025 von Redaktion

#RefoundingDemocracy2025 Berlin, 14. April 2025 – Das VOCER-Institut für Digitale Resilienz veröffentlicht am 14. April 2025 sein Policy Paper „#RefoundingDemocracy2025. Maßnahmen für einen resilienten, gemeinwohlorientierten Journalismus und eine demokratische Medienvielfalt“. Es richtet sich gezielt an die neue von CDU, CSU … Weiterlesen →

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Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

Publiziert am April 4, 2025 von Redaktion

ARD-DeutschlandTREND Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Begründet wurde der Kurswechsel der Union mit einer … Weiterlesen →

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Höherer Verteidigungsetat: Staatsverschuldung, Sondervermögen, Schuldenbremse – eine Haltungsfrage

Publiziert am März 16, 2025 von Redaktion

Bundeswehr-Soli und Steuererhöhungen statt Verschuldung? Ein Interview mit Volkswirt Tim Lohse von der HWR Berlin über die neue Studie zur Akzeptanz in der Bevölkerung und Generationengerechtigkeit. Professor Lohse, in einer neuen Studie zeigen Sie und Ihre Kollegen, dass die Deutschen … Weiterlesen →

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Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Publiziert am März 16, 2025 von Redaktion

„Der Staat kann mehr Vertrauen wagen“:Initiative legt Konzept für Staatsreform vor nitiative für einen handlungsfähigen Staat präsentiert Zwischenbericht mit Empfehlungen zu30 Gelingensbedingungen für funktionierenden Staat – von Gesetzgebung überDigitales bis Soziales, von Sicherheit, Verwaltung bis Bildung Berlin, 12. März 2025 … Weiterlesen →

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Rechtsaußen-Erstarken

Publiziert am Februar 19, 2025 von Redaktion

AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland Unternehmer geben der A*D-Energiepolitik Note 5 – sie zu wählen unverantwortlich. Die Aussichtslage für die Bundestagswahl ist unübersichtlich. Viele Kommentatoren befürchten, dass radikale Kräfte und besonders die AfD zu den Gewinnern gehören könnten. Dabei sind … Weiterlesen →

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Bundestagswahl: Lebenshilfe sieht die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bedroht

Publiziert am Februar 17, 2025 von Redaktion

Aufruf zur Wahl von demokratischen Parteien Berlin. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe alle Wahlberechtigten dazu auf, mit ihrer Stimme Parteien zu unterstützen, die für die Rechte von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft eintreten. Denn nur … Weiterlesen →

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Preissteigerungen: Deutsche überschätzen Inflation deutlich

Publiziert am Februar 12, 2025 von Redaktion

Die Wahrnehmung wird von Rechts- und Linkspopulisten massiv verfälscht Insbesondere Anhänger der politischen Ränder halten die Inflation für deutlich höher, als sie tatsächlich ist. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Kurz vor der Wahl könnte … Weiterlesen →

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Rund eine Million Euro aus Freiburg für die ukrainische Partnerstadt Lviv

Publiziert am Februar 7, 2025 von Redaktion

Freiburger Spenden ermöglichen den Aufbau eines Traumahilfezentrums OB Martin Horn: „Wir helfen gezielt dort, wo es am dringendsten gebraucht wird. Und leider gibt es einen riesigen Bedarf für eine bessere Versorgung von Kriegstraumata. Ich bin stolz auf die riesige Solidarität … Weiterlesen →

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„Ein AfD-Verbot sollte das Bundesverfassungsgericht prüfen“

Publiziert am Januar 27, 2025 von Redaktion

Mehr als 600 Jurist*innen unterzeichnen Offenen Brief Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz … Weiterlesen →

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Demokratie und Menschenwürde schützen: Mehr als 200 Jurist*innen fordern Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD

Publiziert am Januar 9, 2025 von Redaktion

Ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist ebenfalls nicht notwendig, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gerichtsfest nachzuweisen

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