Archiv der Kategorie: Politik

Bundesratsbeschluss zum Kastenstand: „Von Tierschutz weit entfernt“

Publiziert am Juli 3, 2020 von Redaktion

Millionen Sauen in der Ferkelzucht verbringen in Deutschland ihr halbes Leben in engen Metallkäfigen. Daran wird sich leider so schnell nichts ändern. #LasstDieSauRaus Berlin, 3. Juli 2020. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens … Weiterlesen →

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„Fahrenheit 11/9 von Michael Moore“ in ZDF und ZDFinfo

Publiziert am Juni 29, 2020 von Redaktion

Wie konnte Donald Trump US-Präsident werden? Der bekannte Doku-Aktivist Michael Moore misst in „Fahrenheit 11/9“ Amerikas Betriebstemperatur. In der ihm eigenen polemischen Manier stellt er die Frage: Wer hat Schuld an der Situation? Und er prüft dabei ernste und weniger … Weiterlesen →

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Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Publiziert am Juni 17, 2020 von Redaktion

Am höchsten ist der Anteil von Parlamentariern mit meldepflichtigen Nebeneinkünften bei der FDP (53 Prozent), am niedrigsten bei den Grünen (15 Prozent). Weiterlesen →

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Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Publiziert am Mai 5, 2020 von Redaktion

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Weiterlesen →

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„Eine neue Qualität des Rechtsverstoßes“

Publiziert am März 19, 2020 von Redaktion

Seit die türkische Regierung Ende Februar den Flüchtlingsdeal mit der Europäischen Union in Frage gestellt hat, spielen sich im türkisch-griechischen Grenzgebiet dramatische Szenen ab. Zahlreiche Geflüchtete harren im Niemandsland aus in der Hoffnung, in Europa aufgenommen zu werden. Weiterlesen →

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Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig (Nr. 39/2019)

Publiziert am Februar 28, 2020 von Redaktion

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben. Weiterlesen →

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MONITOR: Vorsitzender der WerteUnion spendete an AfD

Publiziert am Februar 12, 2020 von Redaktion

er Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, spielte mit dem Gedanken der AfD beizutreten, meldet Monitor. Weiterlesen →

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Beliebter Ministerpräsident Ramelow

Publiziert am Februar 6, 2020 von Redaktion

71 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen zeigten sich Ende Januar laut einer Umfrage von Infratest Dimap zufrieden mit der politischen Arbeit des zu dem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ( Weiterlesen →

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Bundesregierung will auf umstrittenes Unternehmens-Sponsoring bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft verzichten

Publiziert am Januar 24, 2020 von Redaktion

Die Bundesregierung will die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht von Unternehmen sponsern lassen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. Weiterlesen →

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Mineralöl in Säuglingsmilch

Publiziert am Oktober 24, 2019 von Redaktion

foodwatch-Labortests: Krebsverdächtige Mineralöl-Rückstände in Säuglingsmilch von Nestlé und Novalac – Verbraucherorganisation fordert sofortigen Verkaufsstopp und Rückruf in Deutschland und Österreich Weiterlesen →

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