Varoufakis will mehr Privatisierung und Wachstum

WDR Europaforum Varoufakis will mehr Privatisierung und Wachstum und schließt „Grexit“ aus

Yanis Varoufakis (Finanzminister Hellenische Republik)© WDR/Herby Sachs

Yanis Varoufakis (Finanzminister Hellenische Republik)© WDR/Herby Sachs

Wenige Tage vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister hat Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis deutlich gemacht, dass seine Regierung an einer einvernehmlichen, europäischen Lösung der finanziellen Probleme Griechenlands interessiert ist, jedoch an bestimmten Standpunkten festhalten wolle. Einen Ausstieg aus der Euro-Zone schloss Varoufakis aus. „Wir wollen eine wirtschaftliche Erholung durch Wachstum, haben da unsere Prinzipien und werden nicht allem zustimmen, was uns zur Unterschrift vorgelegt wird“, äußerte sich Varoufakis auf dem WDR Europaforum in Brüssel. Es gehe ihm nicht darum, den Partnern in Europa neue Hilfspakete abzuringen. „Wir brauchen nicht mehr Geld, aber wir müssen das Recht haben, es intelligenter einzusetzen“, so der griechische Finanz-Chef. Weiterlesen →

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Ursula von der Leyen mit Frontalangriff auf die Pressefreiheit

Geheimdienstpläne

Ministerin muss aufklären

Der Deutsche Journalisten-Verband hat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sofortige und umfassende Aufklärung der Geheimdienstpläne ihres Ministeriums gegen Journalisten verlangt.

Spiegel Online hatte berichtet, führende Mitarbeiter des Verteidigungsressorts hätten 2013 den Militärischen Abschirmdienst aufgefordert, gegen kritische Journalisten vorzugehen, die über die Funktionsmängel des Gewehrs G 36 berichteten. Der MAD habe es trotz mehrerer Anläufe aus dem Ministerium abgelehnt, tätig zu werden. Der Vorgang sei der Ministerin bei ihrem Amtsantritt zur Kenntnis gegeben worden. Konsequenzen habe sie nicht gezogen. „Es ist ein Skandal, dass führende Ministerialbeamte darauf dringen,  missliebige Berichterstattung mit geheimdienstlichen Methoden zu verhindern“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Genauso unglaublich ist es, dass die verantwortliche Ministerin den Frontalangriff auf die Pressefreiheit offenbar wie eine Bagatelle behandelt, die keine besondere Beachtung verdient.“

Der DJV-Vorsitzende forderte von der Verteidigungsministerin neben der vollständigen Information über das Vorgehen ihrer Beamten Auskunft darüber, wie sie das Verhältnis zu den Journalistinnen und Journalisten zu verbessern gedenkt. Der akute Handlungsbedarf zeige sich schon daran, dass das Ministerium gegenüber dem DJV zu keiner Stellungnahme bereit war.

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Zeitarbeitsfirmen haben Angst ums Geschäft

Das Geschäft mit der Leiharbeit

Es gehört zur Natur der Verbände, dass sie sofort ins Jammern kommen, wenn eine gesetzliche Änderung ansteht, die nicht ganz in ihrem Sinne ist. Zeitarbeitsfirmen haben allerdings keinen Grund dazu. Auch dann nicht, wenn die gesetzliche Änderung so in Kraft tritt, wie sie geplant ist. Weiterlesen →

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Microsoft gönnt sich die größte Lobby-Truppe in der EU

Insgesamt 14 Personen vertreten die Interessen Microsofts in Brüssel und Straßburg. Das geht aus dem Transparenzregister der Europäischen Union hervor, dessen Zweck es ist, darzustellen mit welchen Gruppen und Organisationen das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zusammenwirken. Auch bei den Ausgaben liegt der Software-Riese weit vorne. Die jährlichen EU-Lobby-Kosten des Unternehmens liegen zwischen 4,5 und 5 Millionen Euro. Google ist bei den EU-Institutionen ebenfalls mit einer starken Lobby-Truppe vertreten. Neun Beschäftige arbeiten für de Suchmaschinen-anbieter und geben dafür jährlich bis zu vier Millionen Euro aus. Mit deutlich weniger Vertretern kommt dagegen Apple aus (Fünf Beschäftigte), aber in Cupertino haben sie auch traditionell weniger Ärger mit den europäischen Datenschützern und Kartellwächtern.

Die Grafik bildet die Anzahl der für Tech-Unternehmen in der EU arbeitenden Interessenvertreter ab. Infografik: Microsoft hat die größte Lobby-Truppe  | Statista

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Kinderernährung – Präventionsgesetz: Regierungsentwurf

Pressemitteilung foodwatch

Präventionsgesetz: Regierungsentwurf untauglich im Kampf gegen Übergewicht und Fehlernährung – Debatte am heutigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss

Berlin, 22. April 2015. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein „Präventionsgesetz“ ist ungeeignet für den Kampf gegen Krankheiten, die durch ungesunde Ernährung mitverursacht werden. Keine einzige Maßnahme im Gesetzentwurf adressiert die Mitverantwortung der Lebensmittelindustrie für die dramatische Zunahme von Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern. Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch vor der heutigen Anhörung über den Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss kritisiert. foodwatch forderte, endlich auch die Lebensmittelindustrie in die Verantwortung zu nehmen: Neben einer Marketingbeschränkung für unausgewogene Kinderprodukte müssten etwa auch verbindliche Standards für die Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten festgelegt sowie der Zucker- und Salzgehalt in verarbeiteten Lebensmitteln reduziert werden. Weiterlesen →

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TTIP: Umweltbundesamt befürchtet Abschaffung hoher EU-Standards bei Pestiziden

ZDF-Magazin „WISO“ berichtet am Montag

In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das Umweltbundesamt kritisiert im ZDF-Wirtschaftsmagazin „WISO“ einen entsprechenden EU-Vorschlag für die am Montag, 20. April 2015, beginnende neunte TTIP-Verhandlungsrunde in New York. „Durch den EU-Vorschlag werden die hohen Schutzstandards für Mensch und Umwelt, zum Beispiel für Pestizide, in Frage gestellt, die wir in der EU haben“, sagt Jörn Wogram vom Umweltbundesamt (UBA). Diese hohen Schutzstandards könnten im Rahmen der so genannten regulatorischen Kooperation beseitigt werden, wenn sie von den USA als Handelshemmnis eingestuft und kritisiert würden. Das Umweltbundesamt aber wolle, „dass bei Gesetzesinitiativen das Allgemeinwohl und nicht etwa Handelsinteressen im Mittelpunkt stehen.“ Weiterlesen →

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KINO DER KUNST und die Zukunft des Erzählens

Am Mittwoch, den 22. April startet das Festival KINO DER KUNST in München

Internationaler Wettbewerb Phil Collins, „Tomorrow Is Always Too Long” Phil Collins, „Tomorrow Is Always Too Long”, GBR/DEU 2014, 82’, Courtesy: Shady Lane Productions, Berlin

Internationaler Wettbewerb
Phil Collins, „Tomorrow Is Always Too Long”
Phil Collins, „Tomorrow Is Always Too Long”, GBR/DEU 2014, 82’, Courtesy: Shady Lane Productions, Berlin

Neues zum Dialog von Kunst und Kino, vom 22.-26. April 2015
Unter dem Motto „Science & Fiction“ widmet sich KINO DER KUNST in seiner zweiten Edition wieder neuesten Techniken der Narration in Filmen bildender Künstler, die deutlich machen, wie sehr technische Erfindungen und kreative Konzepte der Gegenwartskunst heute die kommerzielle Medienindustrie prägen. In der parallel zum Festival konzipierten musealen Überblicksschau „Creating Realities“ – die in vier Kapiteln in der Pinakothek der Moderne und im Museum Brandhorst zu sehen ist – richtet sich der Blick auf wichtige Schlüsselwerke der letzten zwanzig Jahre. Den Umgang mit den narrativen Formen von Morgen zeigt die zweite Museumsausstellung im Museum Ägyptischer Kunst mit künstlerisch relevanten Beispielen des wohl wichtigsten Unterhaltungsmediums der nächsten Jahre: der Videogames. Weiterlesen →

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Siemens GirlsʼDay 2015 in Freiburg

Frauenpower für technische Berufe gesucht

Am 23. April 2015 ist Girls’Day. Natürlich ist Siemens auch in diesem Jahr wieder mit dabei und öffnet die Ausbildungszentren, Werkstätten, Büros und Labore für junge, technikbegeisterte Mädchen und Frauen. Einen Tag lang können die Teilnehmerinnen einen Blick hinter die Kulissen werfen; sie lernen den Arbeitsalltag bei Siemens kennen und können erste Kontakte knüpfen. Denn mit jährlich ca. 1.800 Plätzen deutschlandweit bietet Siemens großartige Möglichkeiten für die berufliche Zukunft. Weiterlesen →

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Türkei: Pressefreiheit außer Kraft

Pressemitteilung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Vorgehen der Türkei gegen kritische Journalistinnen und Journalisten scharf kritisiert.

In den letzten Tagen war ein deutscher Bildjournalist bei der Einreise am Flughafen von Istanbul festgenommen und am nächsten Tag nach Deutschland zurückgeschickt worden. Am gestrigen Mittwoch musste sich eine niederländische Journalistin in der Türkei vor Gericht wegen ihres Interviews mit einem Kurden-Politiker gegen den Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation zur Wehr setzen. „Zwei Fälle innerhalb einer Woche, die zeigen, dass die Pressefreiheit in der Türkei praktisch außer Kraft gesetzt ist“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Der DJV-Vorsitzende erinnerte in dem Zusammenhang an die Kampagne der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ) „Set journalists free“, die sich seit 2010 dafür einsetzt, dass verhaftete Journalisten in der Türkei auf freien Fuß gesetzt werden. „Wenn der internationale Druck für die türkischen Machthaber zu groß wird“, so Konken, „öffnen sie für ein paar Journalisten die Gefängnistore. Das ändert aber nichts daran, dass unabhängige und kritische Berichterstattung nach wie vor nicht erwünscht ist.“

Konken forderte die Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, in ihren Kontakten zur Türkei auf die Einhaltung der elementaren Menschenrechte, zu denen die Pressefreiheit gehöre, zu bestehen. Ohne die vollständige Wiederherstellung der Pressefreiheit dürfe es keine ernsthaften Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei geben.

 

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„Supernerds – Ein Überwachungsabend“

Ausgespäht werden und zurückspähen Supernerds

Dank Cloud, Cookies und Co. ist totale Überwachung im digitalen Zeitalter längst keine Fiktion mehr, sondern sehr real. Täglich und überall. Wie das funktioniert, zeigt das hochspannende crossmediale Experiment „Supernerds – Ein Überwachungsabend“ von Schauspiel Köln, Gebrueder Beetz Filmproduktion und dem WDR – gefördert von der Filmstiftung NRW. Zu Wort kommen Whistleblower wie Edward Snowden und Julian Assange.
Auch das Publikum wird interaktiv in das Geschehen auf Bühne und Bildschirm eingebunden. Premiere dieses einzigartigen Projekts ist am 28. Mai, um 19.30 Uhr im Schauspiel Köln. Live zu sehen ist das Stück um 20.15 Uhr im WDR Fernsehen sowie im Internet unter www.supernerds.tv. Moderatorin ist Bettina Böttinger. Im Anschluss sendet das WDR Fernsehen ab 22.15 Uhr die Hintergrund-Dokumentation „Digitale Dissidenten“.

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